Archiv Seite 16 - Arbeitsrecht - Haufe

Der Weg ist frei für das neue Paketboten-Schutz-Gesetz,  das mit einer Nachunternehmerhaftung die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern soll. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 8. November 2019 zugestimmt. Damit können die Neuregelungen noch vor Weihnachten in Kraft treten.

Bei Eingriffen in bestehende Versorgungsanwartschaften sind die Betriebsparteien an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Nach ständiger BAG-Rechtsprechung gilt ein dreistufiges Prüfungsschema. Dieses muss auch bei Ablösung einer bAV-Betriebsvereinbarung im Rahmen eines Betriebsübergangs angewandt werden. Das hat das BAG entschieden.

Einzelne Arbeitsgerichte wie zuletzt das LAG Sachsen sprechen klagenden Arbeitnehmern eine Verzugspauschale wegen verspätet geleisteter Entgeltzahlung zu, obwohl das BAG diesem Anspruch in einem Urteil vom September 2018 eine Absage erteilt hatte. Die unterinstanzlichen Gerichte halten die Rechtsauffassung des BAG für falsch und entscheiden bewusst gegen das höchste deutsche Arbeitsgericht.

Das LAG Düsseldorf hatte neulich zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer für einen gestohlenen LKW haften muss, den er außerhalb des Betriebshofs abgestellt hatte. Der Fall endete mit einem Vergleich – doch wann haften Mitarbeiter allgemein für Schäden am Arbeitsplatz und welche Grundsätze gelten dabei?

Weihnachtsgeld kann Entgelt, aber auch eine Sonderzahlung sein. Handelt es sich dabei um eine freiwillige Leistung? Oder hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf? Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller erläutert die rechtlichen Tücken.

Zeitarbeitnehmer haben Anspruch auf "Equal Pay", also auf die gleiche Vergütung wie Arbeitnehmer des entleihenden Unternehmens. Arbeitgeber können aber durch wirksame Bezugnahme auf einen Tarifvertrag davon abweichen – die Voraussetzungen dafür hat das BAG in einem aktuellen Fall präzisiert.

Die Auftraggeberhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gilt nicht für alle Unternehmer: Wer als bloßer Bauherr eine Bauleistung in Auftrag gibt, haftet nicht für die Lohnschulden eines Subunternehmers. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf innerbetriebliche Konfliktlagen reagiert. Er kann einen der Streithähne versetzen, ohne zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufklären. So ein unlängst veröffentliches Urteil des LAG Schwerin.

Enthält ein Arbeitsvertrag eine Vereinbarung, in der die vergütungspflichtigen Arbeitstage gezielt so festgelegt werden, dass Feiertage aus der Vergütungspflicht ausgenommen sind, ist dies unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Zeitungszustellers.

Das BAG hat zuletzt mehrfach zu Einschränkungen bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung – insbesondere durch Späteheklauseln – entschieden. Unser Autor Thomas Frank beleuchtet in seinem Überblick, mit welchen Klauseln der Arbeitgeber die Leistungspflicht wirksam ausschließen kann. 

Das Arbeitsgericht Solingen hat in einem aktuellen Fall den Betriebsrat eines Leichtmetallfelgenherstellers aufgelöst – auch, weil er die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigerte. Es stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Auflösung eines Betriebsrats grundsätzlich möglich ist.

Beschäftigte haben bei Diskriminierung einen Anspruch auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Wird ein Mitarbeiter wegen seiner ostdeutschen Herkunft gemobbt, begründet dies keinen solchen Anspruch, urteilte das Arbeitsgericht Berlin. 

Einige Mitarbeiter der Fernsehserie „Lindenstraße“ haben gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse geklagt. Die betriebsbedingten Kündigungen waren allerdings rechtmäßig, urteilte das Arbeitsgericht Köln – ohne zur Frage nach der Wirksamkeit der Befristungen zu entscheiden.

Nachdem das BAG seine bisherige Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch bei unbezahlten Freistellungen aufgegeben hat, ging es in einem Fall nun um die Frage, ob für die Phase der Freistellung einer Altersteilzeit ein Urlaubsanspruch entsteht. Auch einen solchen Anspruch hat das BAG verneint.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Arbeitswelt flexibler machen. Er stellt heute in Berlin seine Reformvorschläge vor. Geplant sind unter anderem Erleichterungen beim Home Office, Neuerungen bei Arbeitszeitkonten und mildere Bestimmungen beim Umzugszwang für Hartz-IV-Neuempfänger.

Die Protestbewegung Fridays for Future hat am 20. September zu einem globalen Streik für mehr Klimaschutz aufgerufen. Wenn Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit für den Klimaerhalt demonstrieren, kann dies Folgen für das Arbeitsverhältnis haben.

Ein Blick auf prägende Gesetze der vergangenen 20 Jahre zeigt: Die Entwicklung des Arbeitsrechts ist äußerst politisch sowie von hoher Dynamik geprägt. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzgeber noch keine Antworten auf elementare arbeitsrechtliche Fragen der Zukunft hat. Ein Rück- und Überblick.

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Eine sachgrundlose Befristung ist nur möglich, wenn mit demselben Arbeitnehmer zuvor noch kein Beschäftigungsverhältnis bestand. So das Gesetz. In der Praxis lassen die Gerichte es ausreichen, wenn eine Vorbeschäftigung "sehr lange zurückliegt". Aber was heißt das genau? Hier sollte der Gesetzgeber Klarheit schaffen, meint unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Heimarbeiter sind weder Arbeitnehmer noch Selbstständige. Sie sind jedoch aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeit durch das Heimarbeitsgesetz (HAG) in vielen Aspekten Arbeitnehmern gleichgestellt und genießen besondere Schutzrechte. Jüngere Entscheidungen des BAG und aktuelle Diskussionen zeigen, dass das HAG im Zuge von neuen Beschäftigungsformen wie Clickworking und Homeoffice eine Renaissance erleben könnte.

Vermutlich gehört es sogar dazu, dass sich Betriebsparteien nicht einig sind. Wenn die gegenteilige Meinung allerdings in Blockade übergeht, sodass der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gar nicht wahren kann, ist eine Grenze erreicht. Das entschied nun das BAG.

Eine Bestimmung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung (bAV) ausgeschlossen ist, wenn der Arbeitnehmer nach dem 50. Lebensjahr beim Unternehmen anfängt, ist wirksam – so lautet ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Eine solche Regelung einer Unterstützungskasse verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts.

Die fristlose Kündigung der ehemaligen Intendantin des Tanztheaters Wuppertal Pina Bausch war unwirksam – ebenso wie die Anfechtung ihres Arbeitsvertrags. Der bis Ende Juli 2022 befristete Arbeitsvertrag ist damit nicht beendet, sondern besteht weiter. Das entschied zuletzt das LAG Düsseldorf und bestätigte damit das Urteil des Arbeitsgerichts.

Ein Heimarbeiter kann, wenn der Auftraggeber sein Auftragsvolumen erheblich verringert, solange sogenannten Entgeltschutz verlangen, wie seine Kündigungsfrist dauern würde. Daneben steht ihm jedoch Schadenersatz nicht ohne Weiteres zu, entschied nun das BAG – und lehnte eine 140.000-Euro-Forderung zumindest teilweise ab.

Für die Mitarbeiterzahl, die nach dem Mitbestimmungsgesetz nötig ist, um einen paritätischen Aufsichtsrat zu bilden, zählen auch Leiharbeitnehmer. Dabei kommt es nicht auf deren konkrete Einsatzdauer, sondern auf die Zahl der Arbeitsplätze an, die länger mit Leiharbeitnehmern besetzt sind. Das hat der BGH nun entschieden.

Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts ist eine sachgrundlose Befristung trotz eigentlich verbotener Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber nur noch in äußerst engen Grenzen möglich. Das BAG hat nun einen solchen Ausnahmefall entschieden.

Nur in Ausnahmefällen kann der Abkehrwille eines Arbeitnehmers eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Die Kündigung eines Teamleiters - mit dieser Begründung und kürzerer Frist - als Reaktion auf dessen Eigenkündigung, hielt das Arbeitsgericht Siegburg für rechtswidrig.

Wer Reisekosten für eine dienstlich nicht veranlasste Tätigkeit abrechnet, riskiert die Kündigung. Das Arbeitsgericht Berlin hielt die fristlose Kündigung eines Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag für rechtmäßig.

Mit dem Teilhabechancengesetz erhalten Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, Lohnkostenzuschüsse. Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben sich die neuen Förderungsmöglichkeiten bereits bewährt. 

Der Dieselskandal bei VW hat auch zu Kündigungen von Führungskräften geführt. Über einen der ersten Fälle hat nun das Arbeitsgericht Braunschweig entschieden. Es hat nicht nur die Kündigung der Mitarbeiterin für unwirksam erklärt, sondern auch ein anderes Anliegen von VW deutlich zurückgewiesen.

Hitzige Ausdrucksweisen, sommerliche Ideen und lauwarme Lippenbekenntnisse: Die derzeitige Wetterlage verleitet so manchen Politiker und Experten zu Ratschlägen, etwa zum Thema Arbeitszeit. Unseren Kolumnisten Alexander R. Zumkeller überzeugen diese nicht, denn für die nötige Flexibilität erhalten Unternehmen keine Unterstützung.

Arbeit auf Abruf, Zeitverträge oder Gelegenheitsjobs: Der Rat der europäischen Union hat die Richtlinie für mehr transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen verabschiedet. Sie garantiert Arbeitnehmern in sogenannten unsicheren Arbeitsverhältnissen künftig mehr Schutz.

Die Kündigung einer Buchhalterin wegen ihrer geringen Englischkenntnisse nach einer betrieblichen Umorganisation war unwirksam. Weder lagen die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte noch für eine personenbedingte Kündigung vor. Das entschied nun das LAG Köln.

Die Gewerkschaft Verdi darf bei Karstadt zunächst nicht mehr zu Streiks aufrufen. Die Streiks verstoßen gegen die Friedenspflicht, die Verdi und Karstadt im Zukunftstarifvertrag vereinbart haben. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin im vorläufigen Rechtsverfahren.

Gegen den Willen seines Arbeitgebers durfte ein Redakteur einen Artikel zu einem als übergriffig empfundenen Verhalten nicht in einer Konkurrenzzeitung veröffentlichen. Die deshalb erfolgte Abmahnung war rechtmäßig, entschied nun das LAG Düsseldorf – auch wenn der Autor persönlich betroffen war.

Urlaub verfällt nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor auf drohenden Urlaubsverfall hingewiesen hat. Dies hat das LAG Köln in richtlinienkonformer Auslegung entschieden. Dabei hat das Gericht klargestellt: Die Hinweispflicht des Arbeitgebers umfasst auch Urlaub aus vergangenen Jahren.

Der Sachverhalt hat alle Zutaten eines Krimis: Lockspitzel, Detektive, untergeschobene Gründe, 20.000 Euro Entschädigung. Konkret hatte ein Arbeitgeber versucht, ihm unliebsame Betriebsratsmitglieder zu kündigen. Dazu hat er ihnen Pflichtverletzungen untergeschoben. Dennoch scheiterte nun eine der beiden Entschädigungsklagen.

Vor Massenentlassungen hat der Arbeitgeber die Agentur für Arbeit zu informieren. Diese Massenentlassungsanzeige muss erfolgen, bevor die Kündigungen den betroffenen Arbeitnehmern zugehen. Das hat das BAG nun entschieden und damit Fragen beantwortet, die drei unterschiedliche LAG-Urteile aufgeworfen haben.

Eine pauschale Überstundenregelung durch Betriebsvereinbarung, nach der Verdi-Gewerkschaftssekretäre bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit Ausgleichtage für regelmäßige Mehrarbeit erhalten - aber keine darüber hinausgehende Überstundenvergütung, ist unwirksam. Dies entschied das BAG.

Das deutsche Arbeitsrecht steht wegen seiner Überregulierung immer wieder in der Kritik. Schlimmer als in anderen Ländern ist es aber nicht, meint unser Kolumnist Alexander Zumkeller. Er hat festgestellt, dass das Arbeitsrecht überall auf der Welt so seine Tücken hat.  

Der Bundestag hat kürzlich das Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Das hat auch Auswirkungen auf die HR-Arbeit: Personaler müssen künftig arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln besonders im Blick haben.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit einem Jahr in Kraft. Groß war zu Beginn die Sorge, die neuen Vorschriften könnten die unternehmerische Freiheit gravierend beschränken. Wir haben die größten Bedenken gegen die DSGVO aus heutiger Sicht überprüft und zeigen, was jetzt gilt.  

Das Land Berlin dufte einen Bewerber wegen seiner sichtbaren Tätowierungen ablehnen, da diese Zweifel an seiner Verfassungstreue vermuten ließen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg im Fall eines Bewerbers für den Objektschutz bei der Berliner Polizei entschieden.

Öffentliche Arbeitgeber müssen grundsätzlich schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen. Ob eine Landtagsfraktion als öffentlicher Arbeitgeber gilt, musste das BAG im Fall eines abgelehnten Bewerbers beurteilen. Der Bewerber hatte eine Fraktion des bayerischen Landtags auf Entschädigung verklagt.

Betriebsbedingte Kündigungen sind auch gegenüber schwerbehinderten Menschen zulässig. Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers – im Rahmen einer Restrukturierung in der Insolvenz – hat das BAG in einem aktuellen Fall für rechtmäßig erklärt.

Welche rechtliche Mittel haben Unternehmen, um Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden? Nachdem in modernen Zeiten Wettbewerbsverbot oder bAV kaum mehr passen, könnte nun das neue Geschäftsgeheimnisgesetz helfen, meint unser Kolumnist Alexander Zumkeller.

Unternehmen sind verpflichtet, anhand von Arbeitszeiterfassungsystemen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Nur so könne die Wirksamkeit des Unionsrechts garantiert werden, entschied der EuGH. Die Folgen des Urteils für Arbeitgeber erläutert Rechtsanwältin Claudia Knuth. 

Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat das LAG Bremen in einem aktuellen Urteil entschieden.

Trotz neuer Möglichkeiten für Arbeitgeber durch Videokonferenzen oder global einheitliche Tools: Dienstreisen sind weiterhin wichtig und nicht zu ersetzen. Rechtsanwältin Dr. Nina Bogenschütz erläutert, was sich kürzlich durch ein BAG-Urteil bei der Vergütung von Dienstreisezeiten geändert hat.

Wesentliche Elemente des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sind die Einführung einer Betriebsrente als Sozialpartenermodell ohne Garantien und der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung. Seit 2019 gilt er für Neuverträge, ab 2022 für alle bAV-Verträge.