Archiv Seite 18 - Arbeitsrecht - Haufe

Arbeitnehmer haben im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohns. Das BAG erklärte eine tarifliche Ausschlussfrist - soweit sie die Mindestlohnfortzahlung einschränkt - für unwirksam. Darüber hinausgehende Ansprüche unterliegen der tariflichen Ausschlussfrist.mehr

Unternehmen setzen gerne Whatsapp im Recruiting oder bei der Kommunikation zwischen Mitarbeitern ein. Zuletzt hat jedoch Continental den Einsatz des Messenger-Dienstes auf Diensthandys untersagt. Warum die Nutzung datenschutzrechtlich riskant ist, erklärt Rechtsanwalt Philipp Byers.  mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat die BAG-Rechtsprechung zum Verbot der Vorbeschäftigung bei der sachgrundlosen Befristung gekippt. Welche Auswirkungen das Urteil für die Praxis hat und was Arbeitgeber bei der sachgrundlosen Befristung künftig beachten müssen, erläutert Rechtsanwältin Barbara Reinhard. mehr

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz verbietet es, Mitarbeiter mehrfach ohne Sachgrund befristet zu beschäftigen. Diese Regelung ist prinzipiell verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden und damit der gängigen Praxis des Bundesarbeitsgerichts eine deutliche Absage erteilt.mehr

Entgegen einer Anweisung gab ein Autoverkäufer einen noch nicht bezahlten Neuwagen an den Kunden heraus. Daraufhin sah der Arbeitgeber weder das Auto wieder noch erhielt er den Kaufpreis. Dennoch haftet der Arbeitnehmer nicht, wie nun das BAG mit Blick auf eine Ausschlussklausel entschieden hat.mehr

Drei Jahre Mindestlohngesetz: Die Vorgaben haben viele Detailfragen aufgeworfen, die Personalabteilungen in der Praxis regelmäßig Schwierigkeiten bereiten. Wo die Kernprobleme sitzen und weshalb es "den gesetzlichen Mindestlohn" überhaupt nicht gibt.mehr

Whatsapp und auch Snapchat sind zwei gängige Apps auf deutschen Smartphones. Der Autozulieferer Continental hat seinen Mitarbeitern nun die Nutzung dieser Apps untersagt. Grund ist die neue Datenschutz-Grundverordnung. Andere Unternehmen teilen die datenschutzrechtlichen Bedenken.  mehr

Verletzt ein kirchlicher Arbeitgeber die Vorgaben des Kirchenarbeitsrechts, sind die entgegenstehenden, individuell vereinbarten Vertragsklauseln – in den Grenzen des staatlichen Arbeitsrechts – dennoch wirksam. Der Verstoß betrifft lediglich den kirchlichen Rechtskreis, entschied nun das BAG.mehr

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die Reform der EU-Entsenderichtlinie verabschiedet. Spätestens ab 2020 sollen für entsandte Arbeitnehmer europaweit die gleichen Lohnbedingungen wie für einheimische Arbeitnehmer gelten. Die neuen EU-Regeln sollen so Lohn-und Sozialdumping vermeiden.  mehr

Um einen Konzernbetriebsrat einer weltweit tätigen Unternehmensgruppe in Deutschland zu errichten, bedarf es hierzulande zumindest einer Teilkonzernspitze. Ohne eine solche kann es auch keinen Konzernbetriebsrat in Deutschland geben, hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

Ab dem 25. Mai 2018 müssen Arbeitgeber zwingend die Neuerungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) beachten - insbesondere bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten. Welche vier wichtigen Fragen sollten Arbeitgeber bis dahin beantwortet haben?mehr

Ein Arbeitgeber hatte Mitarbeiter abgemahnt, weil sie ihre Handynummer - für Notfälle - nicht preisgeben wollten. Das war nicht rechtmäßig, entschied das LAG Thüringen. Arbeitgeber hätten kein generelles Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer ihrer Arbeitnehmer. Grenzen setzt hier der Datenschutz.mehr

Eine Berliner Lehrerin darf nicht mit muslimischem Kopftuch an einer Grundschule unterrichten. Das Arbeitsgericht Berlin wies ihre Klage gegen die Umsetzung an ein Oberstufenzentrum ab. Eine Benachteiligung wegen Religion liege nicht vor, da die Schule das Neutralitätsgesetz anwenden müsse. mehr

Für die befristete Teilzeit und die Arbeit auf Abruf gibt es bereits einen Referentenentwurf, für die sachgrundlose Befristung steht er bevor. Unser Kolumnist Alexander Zumkeller hat sich diese Themen genauer angeschaut und gibt konkrete Anregungen für deren praxisgerechte Umsetzung. mehr

Ein Arbeitnehmer hat während der Elternzeit Anspruch auf eine Teilzeittätigkeit. Einen Antrag auf Teilzeitarbeit kann der Arbeitgeber nicht einfach mit der Begründung ablehnen, dass er eine Vertretungskraft eingestellt hat - sofern er vom Teilzeitwunsch wusste. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln. mehr

Bei der Deutschen Post wird die Entfristung eines Arbeitsvertrags unter anderem von den Krankheitstagen des Mitarbeiters und der Zahl der Unfälle mit Postfahrzeugen abhängig gemacht. Arbeitsrechtlich ist das Vorgehen nicht zu beanstanden, in der Kritik steht es dennoch. mehr

Auch wenn ein Arbeitnehmer Schulden hat: Er kann nicht verlangen, deshalb die Direktversicherung – zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung – im laufenden Arbeitsverhältnis zu kündigen. Das entschied nun das BAG für eine Entgeltumwandlung – und unter Verweis auf das Betriebsrentengesetz.mehr

Bis zum Jahresanfang galt für Zeitungszusteller eine Übergangsregelung zum Mindestlohn. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese nun für verfassungsgemäß erklärt. In dem aktuellen Urteil bestätigte das Gericht zudem seine Rechtsprechung zu den Zuschlägen bei Nachtarbeit.mehr

Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) wird am 29. April 2018 fünf Jahre alt. Ein Rückblick sowie eine kritische Würdigung zu dessen Entwicklung, Tun und Einfluss.mehr

Ob bei der betrieblichen Mitbestimmung oder beim Kündigungsschutz: Für Arbeitgeber gelten zahlreiche Pflichten erst ab einer bestimmten Mitarbeiteranzahl. Diese Schwellenwerte exakt zu bestimmen ist eine Herausforderung, denn eine allgemeingültige "Betriebsgröße" gibt es nicht.    mehr

Der Mitarbeiter eines Chemieunternehmens wurde wegen eines versuchten Sprengstoffvergehens verurteilt. Die fristlose Kündigung des Laboranten aufgrund der außerdienstlichen Straftat war - nach Berücksichtigung aller Aspekte - nicht rechtmäßig, entschied das LAG Düsseldorf.mehr

Eine individuell im Arbeitsvertrag vereinbarte Klausel zur Vergütung, die auf tarifvertragliche Grundsätze verweist, kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgelöst werden. Das hat nun das BAG zur sogenannten dynamischen Bezugnahmeklausel entschieden.mehr

Noch bis zum 31. Mai finden die diesjährigen Betriebsratswahlen statt. Doch ist das Verfahren noch zeitgemäß? Wie steht es mit der Wahlbeeinflussung? Unser Kolumnist Alexander Zumkeller zeigt Schwachstellen des Betriebsratswahlverfahrens - und wo es anfällig ist für ganz legale Manipulationen. mehr

Seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) gelten strengere Regeln, die den Einsatz von Werkverträgen erschweren. Gerade diesbezüglich suchen manche Unternehmen nach alternativen Modellen, um Personalkosten zu reduzieren. Der Gemeinschaftsbetrieb kann eine Möglichkeit sein. mehr

Ein städtischer Arbeitgeber hatte den zeitlich befristeten Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter vorzeitig gekündigt – offiziell, weil sich der Zweck der Befristung erledigt habe. Diesem Argument ist das Arbeitsgericht nun nicht gefolgt, zumal wohl auch parteipolitische Gründe eine Rolle spielten.mehr

Zuletzt hat das LAG Hessen entschieden, dass Fußball-Schiedsrichter keine Arbeitnehmer DFB sind. Sie stünden in keinem für Arbeitnehmer typischen Abhängigkeitsverhältnis zum Fußball-Verband, entschieden die Richter. Anlass genug, sich den Arbeitnehmerbegriff im Arbeitsrecht anzuschauen.mehr

Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede: Seit kurzem schreibt ein Gesetz vor, dass große Internetplattformen rechtswidrige Inhalte kurzfristig löschen müssen. Damit können sich auch Arbeitgeber wirksam gegen entsprechende Kommentare, etwa auf Bewertungsportalen, wehren – allerdings nicht immer.mehr

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz enthält verschärfte Equal-Pay-Vorschriften. Offenbar versuchten ein Entleiher und ein Verleiher diese zu umgehen, indem sie den Einsatz einer Leiharbeiterin für mehr als drei Monate unterbrechen wollten. Die darum ausgesprochene Kündigung hielt vor dem Arbeitsgericht aber nicht stand.mehr

Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist auf Antrag rückwirkend zu gewähren. Das LAG Düsseldorf erklärte eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer Pensionskasse für unwirksam. Der Grund: Das benachteilige Arbeitnehmer unangemessen.mehr

Zu hohes Gehalt kann eine unzulässige Begünstigung von Betriebsräten begründen. In einem aktuellen BAG-Fall sollte aber nicht der Lohn, sondern eine hohe Abfindung im Aufhebungsvertrag zu einem unzulässigen Vorteil führen. Kurios dabei: Der vermeintlich Begünstigte selbst klagte gegen die Aufhebung.mehr

Weiterhin gibt es keine angestellten Profi-Schiedsrichter im deutschen Fußballsport, sondern nur selbstständige: Ein ehemaliger Unparteiischer unterlag mit seiner Klage vor dem LAG Hessen. Die Richter entschieden, dass Schiedsrichter nicht aufgrund eines Arbeitsvertrags tätig werden, also keine Arbeitnehmer sind. mehr

Die Kündigung eines VW-Mitarbeiters aufgrund seiner mutmaßlichen Zugehörigkeit zur radikal-militanten "Jihad-Bewegung" war nicht rechtmäßig. Das LAG Niedersachsen stellte in seinem Urteil fest, dass rein außerdienstliche Umstände als Kündigungsgrund nicht ausreichten.mehr

Zuletzt hat der EuGH entschieden, dass sich aus der EU-Mutterschutzrichtlinie kein Kündigungsverbot für schwangere Frauen aufgrund einer Massenentlassung ergibt. Wie dieses Urteil unter Berücksichtigung des deutschen Rechts einzuordnen ist, erläutern die Anwälte Anne Dziuba und Kathrin Bürger.mehr

Muss der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) im Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers für Leistungskürzungen durch die Pensionskasse aufkommen? Nach Auffassung des BAG könnte sich eine solche Pflicht aus EU-Recht ergeben, weshalb es dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt hat.mehr

Ein Insolvenzverwalter muss nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erneut kündigen, um die Entstehung eines Anspruchs auf Annahmeverzugslohn als Neumasseverbindlichkeit zu verhindern. Er darf sich nicht darauf verlassen, dass eine bereits ausgesprochene Kündigung wirksam ist, urteilte das BAG.mehr

Arbeitsverträge von Arbeitnehmern, die das gesetzliche Rentenalter bereits erreicht haben dürfen rechtmäßig befristet werden. Das Vorgehen verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und stellt keinen Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse dar, entschied der EuGH. mehr

Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin im Zusammenhang mit einer Massenentlassung ist nicht immer unzulässig. Vielmehr kann es Ausnahmefälle geben, in denen eine Kündigung möglich ist. Das hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden – und damit indirekt deutsches Recht bestätigt.mehr

Ein Arbeitgeber darf 15 Jahre jüngere Ehepartner von der Hinterbliebenenversorgung ausschließen. Diese Altersabstandsklausel verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. mehr

Bereitschaftsdienste, bei denen der Arbeitnehmer in kürzester Zeit einsatzbereit sein muss, zählen als Arbeitszeit - auch wenn die Bereitschaft zu Hause abgeleistet wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall eines belgischen Feuerwehrmannes entschieden.mehr

Ein Arbeitszeugnis, das per Post verschickt wird, darf gefaltet und zusammengeheftet werden. Der Arbeitgeber genügt mit einer kopierfähigen Form völlig den Vorschriften für die Zeugniserteilung, urteilte das LAG Rheinland-Pfalz - und erkannte im Tackern auch keinen Geheimcode.mehr

Ein Leiharbeitnehmer hat vor dem Arbeitsgericht Gießen verlangt, das gleiche Arbeitsentgelt wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers zu erhalten, sogenanntes "Equal Pay". Die Kammer lehnte dies jedoch ab und bestätigte damit die durch die AÜG-Reform geänderten Equal-Pay-Vorschriften.mehr

Ein Arbeitnehmer wurde zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt. Darum kündigte ihm sein Arbeitgeber. Das war eine rechtmäßige Kündigung - und auch die Aussicht auf eine vorzeitige Haftentlassung ändere nichts an der Rechtmäßigkeit, hat nun das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.mehr

Die Beschäftigung britischer Mitarbeiter könnte nach dem Brexit schwieriger werden – der Verlust der EU-Bürgerrechte droht. Ein Gutachten des europäischen Gerichtshofs soll nun den Status britischer Bürger klären. Omer Dotou erklärt, was das für Arbeitgeber von Briten bedeutet.     mehr

Der Koalitionsvertrag ist verhandelt, auch wenn die Abstimmung darüber noch aussteht. Was aber sind die arbeitsrechtlichen Themen der Vereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD? Welche Auswirkungen haben die Inhalte für die betriebliche Praxis? Unser Kolumnist Alexander Zumkeller gibt eine Einschätzung.mehr

Big-Data-Analysen sind in der Personalarbeit zunehmend ein Thema. Die Zusammenführung verschiedener Beschäftigungsdaten eröffnet Unternehmen völlig neue Erkenntnisse. Der Markt für entsprechende Tools ist daher groß - deren Einsatz datenschutzrechtlich jedoch schwierig. mehr

Auslandsentsendungen und Dienstreisen ins Ausland bergen 2018 neue Herausforderungen: Viele Staaten innerhalb der EU und des EWR haben ihre Meldepflichten für Expats verschärft – Unternehmen, die das nicht beachten, drohen Bußgelder.  mehr

Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung klagte gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und berief sich dabei auf das Kündigungsschutzgesetz. Das LAG Köln stellte jedoch fest, dass er sich mangels Arbeitnehmereigenschaft gar nicht auf das Kündigungsschutzgesetz stützen kann.mehr

Zahlt der Ex-Arbeitgeber die vereinbarte Karenzentschädigung nicht, kann der Arbeitnehmer vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zurücktreten. Der Rücktritt wirkt dann erst ab dem Zeitpunkt, ab dem er erklärt wird, entschied nun das BAG - in einem Fall, in dem der Arbeitnehmer seinen Rücktritt eigentlich gar nicht beabsichtigt hatte.mehr

Werden ältere Arbeitnehmer wiederholt befristet angestellt und beruft sich derselbe Arbeitgeber jedes Mal auf den Befristungsgrund nach § 14 Abs. 3 TzBfG, so ist dies unzulässig. Das Vorgehen verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, entschied das Arbeitsgericht Köln.mehr