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Kurzarbeit „Null“: Kein Urlaubsanspruch nach Europäischem Recht

Urlaubsanspruch auf Null gekappt
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nach deutschem Recht ist umstritten, welche Auswirkungen Kurzarbeit auf die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer hat. Nun hat der Europäische Gerichtshof klargestellt: Nach EU-Recht muss kein Urlaub gewährt werden, wenn wegen Kurzarbeit „Null“ keine Arbeitspflicht bestand.

Zwei Arbeitnehmer eines Automobilzulieferers wurden betriebsbedingt gekündigt. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten wurde im Unternehmen ein Sozialplan vereinbart. Neben Abfindungsregelungen enthielt der Sozialplan die befristete Verlängerung der gekündigten Arbeitsverhältnisse für ein Jahr und die Vereinbarung von Kurzarbeit „Null“. Die Arbeitnehmer blieben also ein Jahr länger im Arbeitsverhältnis ohne zur Arbeit verpflichtet zu sein und bezogen Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangten die Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung. Sie waren der Ansicht, dass auch im Verlängerungsjahr Urlaubsansprüche entstanden sind. Der Arbeitgeber war dagegen der Ansicht, dass ohne Arbeitsverpflichtung keine Urlaubsansprüche entstehen konnten.

Das Arbeitsgericht Passau war der Ansicht durch Kurzarbeit „Null“ reduziere sich nach deutschem Recht nicht nur die Arbeitspflicht auf Null sondern auch der Urlaubsanspruch. Es legte dem EuGH die Verfahren vor um zu klären, ob dies mit Europäischem Recht vereinbar ist.

Urlaubsreduzierung auf „Null“ ist rechtens

Der EuGH hielt die vom Arbeitsgericht angenommene Reduzierung des Urlaubs auf „Null“ für europarechtskonform. Insbesondere sei die Situation nicht mit der eines kranken Arbeitnehmers zu vergleichen. Der Fall liege vielmehr ähnlich dem eines in Teilzeit Beschäftigten. Hierzu hatte der EuGH bereits entschieden (Urteil v. 22.4.2010, C-486/08), dass die Reduzierung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten anteilig zur Reduzierung des Urlaubsanspruchs führen kann (Urteil v. 8.11.2012, C- 229/11 u. C-230/11).

Praktische Folgen

Die Entscheidung bringt erfreuliche Klarheit zum Thema Kurzarbeit und Urlaub. Sie betrifft jedoch nur die europäische Rechtslage. Ob nach deutschem Recht die Reduzierung der Arbeitszeit auf „Null“ in der Kurzarbeit zum Wegfall von Urlaubsansprüchen führt oder nicht ist umstritten. Da das Europäische Recht nur einen Mindestschutz für Arbeitnehmer schafft, könnte das deutsche Recht auch darüber hinaus gehen. Die wohl überwiegende Ansicht geht  - wie das Arbeitsgericht Passau - zwar vom Wegfall des Urlaubs aus, endgültige Klarheit wird aber erst das Bundesarbeitsgericht (BAG) bringen können.

Vorsorgliche Vertragsgestaltung

Bis zur Klärung der deutschen Rechtslage sollte in Kurzarbeitsvereinbarungen (arbeitsvertraglich oder in Betriebsvereinbarungen) jedenfalls vorsorglich ausdrücklich die anteilige Reduzierung bzw. der Wegfall von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit geregelt werden. Zwar sind die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes grundsätzlich nicht abdingbar. Sollte die Reduzierung jedoch nach deutschem Recht zulässig sein, wofür vieles spricht, ist eine ausdrückliche Regelung zu empfehlen.

Haufe Online Redaktion

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