Wegen Kurzarbeit hatte der Arbeitgeber einem Betonbauer das Urlaubsentgelt sowie das Urlaubsgeld gekürzt. Grundlage dafür war eine Regelung im Tarifvertrag. Ob diese aber mit EU-Recht vereinbar ist, hat demnächst der EuGH zu entscheiden. Nun hat der Generalanwalt die Richtung vorgegeben.

Während angeordneter Kurzarbeit wird die Arbeit verkürzt und das Arbeitsentgelt verringert. Prinzipiell darf der Arbeitnehmer auch in dieser Zeit Urlaub nehmen, wobei der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt in der üblichen Höhe gewähren muss. Allerdings enthält das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) die Bestimmung, dass in Tarifverträgen des Baugewerbes davon abgewichen werden kann.

Im konkreten Fall, hatte der Arbeitgeber einem Betonbauer entsprechend des geltenden Tarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) aufgrund der Kurzarbeit weniger Urlaubsvergütung – bestehend aus Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld – gezahlt (mehr zur Unterscheidung von Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld).

Urlaubsvergütung: Führt Kurzarbeit zu weniger Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld?

Der Arbeitnehmer war als Betonbauer beschäftigt. Sein Arbeitgeber ordnete durch Betriebsvereinbarung saisonbedingte Kurzarbeit an. Das Urlaubsentgelt für die vom Arbeitnehmer genommenen Urlaubstage sowie das Urlaubsgeld kürzte er dann entsprechend. Vor Gericht forderte der Betonbauer von seinem Arbeitgeber jedoch die volle Auszahlung der ihm nach seiner Ansicht zustehenden Urlaubsvergütung samt Zinsen. Nach seiner Ansicht dürften die Kurzarbeitszeiten nicht zu einer Minderung seines Anspruchs auf Urlaubsvergütung führen.

Der Arbeitgeber hingegen berief sich auf eine Regelung im Bundestarifvertrag für das Baugewerbe, die vom Bundesurlaubsgesetz gedeckt sei. Das Arbeitsgericht Versen hat den Fall daraufhin dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

EuGH-Generalanwalt sieht in Tarifvertrag keinen Verstoß gegen EU-Recht

Der EuGH muss nun entscheiden, ob das Unionsrecht der nationalen tarifvertraglichen Regelung – vorliegend des BRTV-Bau – entgegensteht. Die Norm des Tarifvertrags sieht vor, dass bei der Berechnung des Vergütungsanspruchs der Verdienst infolge von Kurzarbeitszeiten während des Erholungsurlaubs gekürzt werden darf.

Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek verstößt diese Regelung nicht gegen europäisches Recht, da sie die Art und Weise der Berechnung von Urlaubsvergütung betrifft. In seinen Schlussanträgen kam er somit zu dem Ergebnis, dass es nicht europarechtswidrig sei, wenn nach einer Phase der Kurzarbeit weniger Urlaubsvergütung an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. 

EU-Staaten dürfen Urlaubsberechnung selbst regeln

Mit Blick auf die Klage des Betonbauers erklärte der Generalanwalt, dass das Unionsrecht "keine präzisen Regeln für die Berechnung der Urlaubsvergütung" vorsehe. Vielmehr könnten die EU-Staaten solche Regeln selbst festlegen, vorausgesetzt das Recht auf bezahlten Jahresurlaub des Arbeitnehmers werde durch diese Regeln nicht grundsätzlich unterlaufen. Dies zu prüfen sei aber Sache des zuständigen Arbeitsgerichts, also des Arbeitsgerichts Versen in Niedersachsen.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für die Richter des EuGH nicht bindend. In vielen Fällen richten sie sich jedoch danach. Ein Urteil ist in den kommenden Monaten zu erwarten.

Quelle: Schlussanträge des Generalanwalts Michal Bobek, vom 5. September 2018 vor dem EuGH, in der Rechtssache C‑385/17

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Schlagworte zum Thema:  Urlaubsberechnung, Kurzarbeit, EuGH