04.01.2017 | Urlaubsverfall

Muss der Arbeitgeber Urlaub auch ohne Urlaubsantrag gewähren?

Urlaub ohne Antrag: Der EuGH muss über die Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung entscheiden.
Bild: Gerichtshof der Europäischen Union

Zuletzt hatten mehrere Arbeitsgerichte unter Berufung auf die EU-Urlaubsrichtlinie abweichend zum Thema "Urlaubsverfall" entschieden. Nun hat das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, von sich aus einseitig Urlaub festzulegen.

Bislang schien es selbstverständlich, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaubsantrag einreichen muss, damit der Urlaub nicht zum Jahresende verfällt. So sieht es auch § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) vor (Lesen Sie Grundsätzliches dazu, wann der Urlaub auf das nächste Jahr zu übertragen ist und wann er verfällt). Aufgrund einiger Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur konformen Auslegung der Urlaubsrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG), scheint das Urlaubsrecht zuletzt nicht mehr ganz so eindeutig.

Daher gab es unter Verweis auf diese Richtlinie mehrere von der BAG-Rechtsprechung abweichende Urteile nationaler Gerichte. Das hat dazu geführt, dass das BAG dem EuGH nun erneut eine Frage zum Urlaubsrecht vorgelegt hat.

Urlaubsabgeltung: Vorinstanzen geben Klage statt, BAG befragt EuGH

Der Fall: Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter klagte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf Urlaubsabgeltung nicht genommener Urlaubstage. Nach deutschem Recht waren seine Urlaubsansprüche mit Ablauf des Urlaubsjahres 2013 verfallen.

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG verfällt der im Urlaubsjahr nicht genommene Urlaub des Arbeitnehmers grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahres, wenn - wie es hier der Fall war - keine Übertragungsgründe nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG vorliegen. Das Gesetz sieht nicht vor, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaub ohne einen Antrag oder Wunsch des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr zu gewähren und somit dem Arbeitnehmer den Urlaub aufzuzwingen. Die Frage, ob Unionsrecht dem entgegensteht, ist vom EuGH noch nicht eindeutig beantwortet worden. Die Vorinstanzen hatten der Klage auf Urlaubsabgeltung stattgegeben.

EuGH: Ändert unionskonforme Auslegung erneut das Urlaubsrecht?

Die unionskonforme Überprüfung des Urlaubsrechts durch den EuGH hat bereits früher einige Änderungen der nationalen Rechtsprechung mit sigebracht. Obwohl das deutsche Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) vorsieht, dass der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen ist und spätestens zum 31.03. des Folgejahres verfällt, hat der EuGH mit seiner Entscheidung, dass dies nicht für lange erkrankte Mitarbeiter gelten darf, auch die BAG-Rechtsprechung geändert. Der Urlaubsanspruch verfällt nun erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres. Ebenfalls abweichend zur BAG-Rechtsprechung entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers vererbbar sein müsse.  (Bollacke-Urteil). Die Frage des Urlaubverfalls wurde darin aber nicht abschließend geklärt.

Ohne Urlaubsantrag des Arbeitnehmers kein Verfall von Urlaub?

In der Folge gab es einige von der BAG-Rechtsprechung abweichenden Entscheidungen nationaler Berufungsgerichte hierzu -unter Berufung auf die "Urlaubsrichtlinie" der EU und mit unterschiedlichen Begründungen. Die Tendenz dieser Entscheidungen zeigt, dass die Ausführungen des EuGH von den Gerichten so verstanden wurden, dass der Mindestjahresurlaub gemäß der Richtlinie 2003/88/EG auch dann nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums verfallen darf, wenn der Arbeitnehmer in der Lage war, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen.

Unter Verweis auf die EU-Richtlinie und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH haben beispielsweise das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12. Juni 2014, Az. 21), die 8. Kammer des LAG München (Urteil vom 06.05.2015, Az.: 8 Sa 982/14) sowie das LAG Köln (Urteil vom 22.04.2016, Az.: 4 Sa 1095/15) die Auffassung vertreten, dass der Arbeitgeber in der Pflicht stehe, den Urlaub seine Arbeitnehmer zu gewähren. Wenn er das nicht tue und der Arbeitnehmer keinen Antrag stelle, könnte auch bei gesunden Mitarbeitern der Urlaub in Form eines Schadenersatzanspruchs über mehrere Jahre erhalten bleiben.

Verfall von Urlaub: Bedeutung für die Praxis

Für die Praxis ist die Entscheidung von hoher Bedeutung. Denn eine zur aktuellen BAG-Rechtsprechung abweichende Entscheidung des EuGH hätte Folgen: "Unternehmen müssen sich aktiv darum bemühen, dass alle Mitarbeiter ihren Urlaub rechtzeitig nehmen", erklärt beispielsweise Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers im Interview unmittelbar nach dem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg. Andernfalls drohten Schadenersatzansprüche. Abzuwarten bleibt also, ob der EuGH eine andere Sichtweise hat, als die bisherige BAG-Rechtsprechung. 

 

Hinweis: BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016, Az.: 9 AZR 541/15,  Vorinstanz: LAG München, Urteil vom 6. Mai 2015, Az.: 8 Sa 982/14 

 

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Schlagworte zum Thema:  Urlaub , Schadensersatz, Urteile, Bundesarbeitsgericht (BAG), EuGH

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