Archiv Seite 13 - Arbeitsrecht - Haufe

Der Betriebsleiterin eines Offenburger Freizeitbades war gekündigt worden, weil sie zu Unrecht Mobbingvorwürfe gegen ihren vorgesetzten Geschäftsführer erhoben haben soll. Das Arbeitsgericht Freiburg erklärte die ausgesprochenen Kündigungen jedoch für unwirksam.

Eine Kirchenmusikerin darf weiterhin 39 Stunden statt 3,5 Stunden die Woche arbeiten. Die befristete Erhöhung ihrer Arbeitszeit war unwirksam, da sie die Arbeitnehmerin unangemessen benachteiligte. Das entschied das LAG München.

Die fristlose Änderungskündigung zur Einführung der Kurzarbeit war gerechtfertigt. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart im Fall einer Personaldisponentin entschieden. Das Gericht präzisierte zugleich die Anforderungen für die Einführung von Kurzarbeit durch eine Änderungskündigung.

Remote von überall auf der Welt arbeiten – immer mehr Menschen sitzen längst nicht mehr im heimi­schen Arbeitszimmer, sondern haben ihr Homeoffice in ferne Länder verlegt. Gerade Beschäftigte aus anderen Herkunftsländern arbeiten teilweise dort statt am deutschen Betriebs­sitz. Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn er dabei nicht in die Haftungs­falle tappen möchte?

Nach einem unliebsamen Personalgespräch löschte ein Mitarbeiter Arbeitsdateien vom Server des Arbeitgebers. Die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber war rechtmäßig, entschied das LAG Baden-Württemberg. Der Arbeitnehmer habe damit vertragliche Nebenpflichten verletzt.

Arbeitsrechtler müssen auch "Fallen" kennen, die in anderen Rechtsgebieten lauern. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wagt einen Blick hinüber ins Steuerrecht und macht deutlich, welche arbeitsrechtlichen Probleme an steuerrechtliche Fallgestaltungen geknüpft sein können.

Wie hoch eine Abfindung nach der Kündigung ausfällt, ist nicht nur vom Gehalt und der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängig. Sowohl der Standort des Arbeitgebers als auch das Geschlecht der Beschäftigten spielen eine Rolle, hat eine interne Auswertung der Berliner Kanzlei Chevalier ergeben.

Beschäftigte in allen EU-Mitgliedsstaaten sollen angemessene Löhne erhalten. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Mindestlohn-Richtlinie vorgestellt. Dieser sieht Kriterien vor, die bei der Festlegung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind, sowie verstärkte Kontrollen. 

Ein Arbeitgeber durfte Stammarbeitnehmern nicht betriebsbedingt kündigen, da er sie alternativ auf Arbeitsplätzen von Leiharbeitnehmern hätte weiter beschäftigen können. Dies entschied das LAG Köln im Fall eines Automobilzulieferers, der fortlaufend Leiharbeitnehmer beschäftigte.

Eine Nonne hatte nach der Auflösung ihres Klosters einen Arbeitsvertrag erhalten. Nachdem der Vatikan den Auflösungsbeschluss zurückgenommen hatte, die ehemalige Nonne aber zwischenzeitlich geheiratet hatte und nicht mehr ins Kloster eintreten konnte, erhielt sie eine außerordentliche Kündigung. Diese war nach einem Urteil des LAG München unwirksam.

Die Betriebsratswahl 2018 beim Automobilkonzern Daimler ist wegen eines Verstoßes gegen die Wahlvorschriften unwirksam. Nicht ein, sondern drei Betriebsräte hätten gewählt werden müssen. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden. 

Die Kündigung eines Bergmanns der stillgelegten Zeche Prosper-Haniel war rechtswidrig. Im ersten von vielen anstehenden Kündigungsschutzprozessen entlassener Bergleute entschied das LAG Düsseldorf, dass der Arbeitgeber vor der Massenentlassung den falschen Betriebsrat konsultiert hat.

Bei "Whistleblower" denkt man an Edward Snowden oder Chelsea Manning. Whistle­blowing findet aber auch in mittel­stän­di­schen Unter­nehmen statt. Nur rund die Hälfte der deutschen Unternehmen hat bisher ein Hinweisgebersystem geschaffen. Auch der Schutz der Whistleblower könnte besser sein.  

Die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln. Der Arbeitgeber fühlte sich von ihr getäuscht, weil sie als Mitglied des Wahlvorstandes behauptet hatte, dass Frauen im Betrieb mindestens einen Sitz im Betriebsrat haben müssten.

Die Ablöse einer früheren Versorgungszusage muss überprüfbar bleiben. Der Arbeitgeber kann den Einwand der Verwirkung nicht erheben - jedenfalls wenn die betriebliche Altersversorgung in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist immer noch hoch. Dürfen Arbeitnehmer aus Sorge, sich am Arbeitsplatz zu infizieren, die Arbeit verweigern oder verlangen, im Homeoffice zu arbeiten? Ein Überblick zu wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen.

Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat einer konfessionslosen Bewerberin Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro wegen Diskriminierung zugesprochen. Sie hatte sich im Sekretariat der evangelischen Landeskirche Baden beworben und wurde im Bewerbungsgespräch zu ihrer Religionszugehörigkeit befragt.

Unentschuldigtes Fehlen gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist kein guter Start, aber auch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Eine Abmahnung wäre auch in diesem Fall das richtige Mittel gewesen, entschied das LAG Schleswig-Holstein.

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein neues Gesetz vorgelegt, mit dem ein Anspruch auf Homeoffice in Deutschland eingeführt werden soll. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat den lange erwarteten Gesetzentwurf, an dem Jahre gearbeitet wurde, genauer unter die Lupe genommen.

Wegen des Risikos einer Corona-Infektion forderte ein Arbeitnehmer, im Homeoffice oder in einem Einzelbüro arbeiten zu dürfen. Das Arbeitsgericht Augsburg entschied: Solange der Arbeitgeber den Gesundheitsschutz im Büro durch Corona-Schutzmaßnahmen sicherstellt, ist er zu beidem nicht verpflichtet.

Wenn es nicht anders im Arbeitsvertrag vereinbart ist, richtet sich der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach dem Urlaubsentgelt. Dies entschied das ArbG Stuttgart und verpflichtete einen Arbeitgeber, bei der Berechnung Sachbezüge und Zuschläge zu berücksichtigen.

Die Kündigung des früheren stellvertretenden Leiters der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war rechtmäßig. Aus Sicht des LAG Berlin-Brandenburg hat der zweite Direktor seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße verletzt.

Ist es mit dem Europarecht vereinbar, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub der regelmäßigen Verjährung unterliegt? Diese Frage hat das BAG dem EuGH vorgelegt. Im konkreten Fall konnten die Urlaubsansprüche einer Arbeitnehmerin nicht verfallen, der Arbeitgeber machte die Verjährung geltend.

Das geplante und sich bereits im Gesetzgebungsverfahren befindende Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (kurz Arbeitsschutzkontrollgesetz) sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie vor. Die Diskussion, ob ein solches Verbot sinnvoll und rechtlich überhaupt möglich ist, hat unter Experten bereits eingesetzt. Auch unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller macht sich seine Gedanken dazu.

In vielen Unternehmen und Betrieben kehren die Beschäftigten aus dem Homeoffice zurück ins Büro. Dort hat sich möglicherweise einiges geändert. Welche Veränderungen müssen die Arbeitnehmer hinnehmen? Welche nicht? Hier finden Sie die Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen rund um den Büroarbeitsplatz.

Wenn eine Versorgungsregelung unbefristet Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung gewährt, die bei Beginn ihres Arbeitsverhältnisses jünger als 55 Jahre sind, kommt es auf das Eintrittsalter ins Unternehmen an. Dies entschied das BAG im Fall eines zunächst befristet beschäftigten Mitarbeiters.

Ein Arbeitgeber ist vor dem LAG Berlin damit gescheitert, dem Gesamtbetriebsrat ein überregionales Treffen wegen Coronarisiken zu untersagen, um es online durchzuführen. Eine generelle Erlaubnis für Präsenzveranstaltungen des Betriebsrats stellt die Entscheidung jedoch nicht dar.

Wenn eine Mitarbeiterin schwanger wird, hat der Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorschriften zu beachten. Unter anderem ist er verpflichtet, eine schwangere Arbeitnehmerin für Untersuchungen freizustellen. Wir erläutern die Grundsätze.

Nach dem Arbeitszeitgesetz gilt eine maximale Höchst­arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche. Hat ein Arbeitnehmer zwei Arbeitsverhältnisse und überschreitet damit die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeitgrenze, hat dies grundsätzlich die Nichtigkeit des zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrags zur Folge. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg.

Die Erstattung von Fahrtkosten für ein Vorstellungsgespräch ist allgemein üblich. Hier lesen Sie, wann Arbeitgeber die Vorstellungskosten erstatten müssen und wann nicht – und was überhaupt zu den sogenannten Vorstellungskosten zählt.

Seit dem Ausbruch des Coronavirus arbeiten deutlich mehr Menschen im Homeoffice als zuvor. Mitte März arbeitete nahezu die Hälfte aller Beschäftigten zu Hause. Nun kehren die Mitarbeitenden in vielen Unternehmen wieder an ihre betrieblichen Arbeitsplätze zurück. Doch was ist, wenn sie das gar nicht wollen?

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen und keine Freiberuflerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht.

Die Privatnutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit rechtfertigt jedenfalls dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Das geht aus einem Urteil des LAG Köln hervor.

Wo ein Mitarbeiter seinen betrieblichen Arbeitsplatz hat, unterliegt üblicherweise dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Hatte der Arbeitnehmer als Mitglied der Betriebsvertretung ein Einzelbüro, so hat er darauf nach dem Ausscheiden aus dem Gremium keinen Anspruch mehr. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung mittels eines Fingerabdruck-Scanners verpflichtet. Weigert sich der Arbeitnehmer, ist diese keine Pflichtverletzung, die eine Abmahnung rechtfertigt. Hiermit bestätigt das LAG Berlin-Brandenburg die vorhergegangene Entscheidung des Arbeitsgerichtes.

Eine schwangere Arbeitnehmerin genießt bereits ab dem Abschluss des Arbeitsvertrags den besonderen Kündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG. Damit ist eine Kündigung des Arbeitgebers vor dem Beginn der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit unwirksam.

Auch wenn der Betriebsrat in Unternehmen häufig über Abmahnungen eines Arbeitnehmers informiert wird: umfassende Mitbestimmungsrechte wie bei der Kündigung hat das Gremium bei der Abmahnung grundsätzlich nicht. Ein Überblick darüber, wann der Arbeitgeber den Betriebsrat bei Abmahnungen informieren muss. 

Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Führungskräfte in Gesprächen mit dem Betriebsrat oder mit den Beschäftigten Deutsch sprechen und es verstehen. Ist gewährleistet, dass Mitarbeitergespräche oder Besprechungen mit dem Betriebsrat übersetzt werden, liegt keine Verletzung von Mitbestimmungsrechten vor. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg.

Eine bulgarische Pflegerin, die im Rahmen einer 24-Stunden-Pflege eine 96-Jährige häuslich betreute, erhielt dafür eine Vergütung für 30 Stunden pro Woche. Das LAG Berlin entschied, dass der Arbeitgeber ihr deutlich mehr Stunden mit dem Mindestlohn vergüten muss.

Als Arbeitsrechtler – insbesondere wenn man eine globale Zuständigkeit hat, noch dazu Labour Relations macht und damit sozusagen das "Schweizer Messer von HR" ist – lernt man jeden Tag dazu, findet unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller. Und da geht es nicht nur um Vorschriften und Regelungen in anderen Ländern, sondern häufig auch um Sprache.

Reist ein Arbeitnehmer bereits einen Tag vor seinem eigentlichen Arbeitsbeginn zu einer Schulung an einen vom Arbeitgeber bestimmten Schulungsort an, so beginnt das Arbeitsverhältnis bereits mit dieser Dienstreise. Dauert dadurch das auf zwei Jahre befristete Arbeitsverhältnis zwei Jahre und einen Tag, so ist die zulässige Höchstdauer einer Befristung ohne Sachgrund überschritten. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

In jüngster Zeit werden bei Verstößen gegen die DSGVO Bußgelder in teilweise beträchtlicher Höhe verhängt. Die Daten­schutz­aufsichts­­behörden lassen eine neue Durch­set­zungs­­praxis erkennen.

Ein Arbeitnehmer stürzte am Morgen nach der betrieblichen Weihnachtsfeier und zog sich Brüche im Bereich der Halswirbelsäule mit einer Querschnittssymptomatik zu. Das Sozialgericht Stuttgart hat nun entschieden, dass es sich um keinen versicherten Arbeitsunfall gehandelt hat.

Der Online-Händler Amazon ist mit seinen Verfassungsbeschwerden gegen die Streiks auf seinem Betriebsgelände gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm diese nicht zur Entscheidung an. Es bestätigte damit zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts, wonach Amazon Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Verdi dulden muss.

Wird ein Unternehmen bestreikt, darf es keine Leiharbeiter einsetzen, um damit den Streik seiner Belegschaft zu unterlaufen. Dies hatte der Gesetzgeber 2017 im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) so festgeschrieben. Mit seinem Beschluss bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser gesetzlichen Regelung.

Der neu eingestellte Arbeitnehmer hat seine Probezeit in Kurzarbeit verbracht oder saß monatelang allein im Homeoffice? Eine sichere Einschätzung hinsichtlich seiner Eignung für die arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit ist dann kaum möglich. Kann der Arbeitgeber in diesem Fall die Probezeit verlängern?

Zu ähnliche Listennamen können zur Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl führen. Das LAG Düsseldorf kassierte eine Betriebsratswahl, da die Verwechslungsgefahr zwischen der Gewerkschaftsliste "ver.di" und einer Liste, die als "Fair.die" antrat, zu einer Verfälschung des Wahlergebnisses geführt haben könnte.

Betriebsvereinbarungen gelten zwingend und unmittelbar. Sie können nicht von der Zustimmung der Belegschaft abhängig gemacht werden. Eine Betriebsvereinbarung, die nur unter der Bedingung, dass 80 Prozent der Arbeitnehmer ihr zustimmen, in Kraft treten sollte, erklärte das BAG für unwirksam.

Die Initiative #stayonboard setzt sich dafür ein, Vorstandsmitgliedern in Aktiengesellschaften eine unbezahlte Mandatspause zu ermöglichen bei Geburt eines Kindes, längerer Krankheit oder Pflegefällen in der Familie. Denn die Rechtslage bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einerseits und Vorstandsmitgliedern andererseits unterscheidet sich in wichtigen arbeitsrechtlichen Themen.

Der Betriebsrat darf nach dem Entgelttransparenzgesetz die Gehaltslisten von Mitarbeitern einsehen. Dieses Recht hat er nur, wenn er auch die Auskunftsverlangen der Beschäftigten beantwortet, nicht aber wenn der Arbeitgeber diese Aufgabe übernommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.