Archiv Seite 11 - Arbeitsrecht - Haufe

Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Datenschutzbeauftragten aufgrund reiner Amtspflichtverletzungen ist unwirksam. In Frage komme nur eine Abberufung, entschied das Arbeitsgericht Heilbronn.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen war von Anfang an umstritten. Jetzt soll sie voraussichtlich zum Ende des Jahres auslaufen, heißt es aus dem Bundesgesundheitsministerium.

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) wird zum 1. Januar 2023 Pflicht. Sie soll die Firmen entlasten, wird aber aller Voraussicht nach zunächst das Gegenteil bewirken. Unternehmen sollten sich auf einen holprigen Start vorbereiten.

Bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen müssen auch Urlaubstage berücksichtigt werden. Eine tarifliche Regelung für die Zeitarbeitsbranche ist aufgrund europarechtlicher Vorgaben entsprechend auszulegen, entschied das BAG. Andernfalls wären Beschäftigte versucht, ihren Urlaub nicht zu nehmen.

Wer coronapositiv getestet ist, musste sich bislang unverzüglich nach dem Ergebnis in Absonderung begeben - unabhängig von Krankheitssymptomen. Seit dem 17. November 2022 ist in einigen Bundesländern die Isolationspflicht entfallen.  Welche Auswirkungen hat das für Arbeitgeber und Beschäftigte?

Eine minimale Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit rechtfertigt nicht immer eine gewünschte Arbeitszeitverteilung. Das entschied das Arbeitsgericht Hamburg im Fall eines Sachbearbeiters. Ihm sei es nur darum gegangen, seine bisherige Tätigkeit in ein Einschichtmodell umzuwandeln.

Ein Arbeitgeber stellte zwei ungeimpfte Pflegekräfte von der Arbeit in einem Seniorenheim frei. Das Arbeitsgericht Gießen entschied, dass der Wohnbereichsleiter und die Pflegefachkraft für die Zeit ihrer Freistellung keinen Anspruch auf Vergütung haben.

Der Autovermieter Sixt ist in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit drei Kündigungen einer Mitarbeiterin gescheitert. Diese wollte am Standort Flughafen Düsseldorf zusammen mit Kolleginnen einen Betriebsrat gründen.

Nach Fehlern im ersten Massenentlassungsverfahren kündigte die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin dem Kabinenpersonal erneut. Diese Nachkündigungen sind grundsätzlich wirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Flugbegleiterin am Standort Düsseldorf entschieden.

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen vermeintlichen Arbeitszeitbetrugs war unwirksam. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden. Der Arbeitgeber wollte unzulässigerweise auf Daten einer Videoüberwachungsanlage zurückgreifen, um den Arbeitszeitbetrug zu beweisen.

Eine Coronaerkrankung kann grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dafür muss jedoch nachgewiesen werden, dass sich die Infektion bei der Arbeit und nicht im privaten Bereich ereignet hat. Dass dies regelmäßig nicht ganz einfach ist, zeigt das aktuelle Urteil des Sozialgerichts Konstanz.

Eine von Beschäftigten des Berliner Lebensmittel-Lieferdienstes Gorillas für den Standort Warehouse Schöneberg geplante Betriebsratswahl darf nicht durchgeführt werden. Die Bestellung des Wahlvorstandes war nichtig, entschied das LAG Berlin-Brandenburg im einstweiligen Rechtschutzverfahren.

Betriebliche Datenschutzbeauftragte haben einen besonderen Kündigungsschutz. Die Kündigung einer Teamleiterin, die als Datenschutzbeauftragte bestellt war, hat das Bundesarbeitsgericht nach einem Umweg über den EuGH für unwirksam erklärt.

Um Angehörige zu pflegen, können Beschäftigte Familienpflegezeit in Anspruch nehmen. Auf das sogenannte "Blockmodell", also die Aufteilung der Arbeitszeit in Phasen von Vollzeitarbeit und Phasen vollständiger Freistellung, gibt es keinen Rechtsanspruch. Das entschied das Arbeitsgericht Bonn.

Um in einem Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung bilden zu können, müssen mindestens fünf schwerbehinderte Menschen dort beschäftigt sein. Sinkt die Zahl unter diesen Schwellenwert, endet die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung deswegen nicht vorzeitig. Dies hat das BAG entschieden.

Vertrauensurlaub ist selbst­bestimmter Urlaub. Die Beschäf­tigten entscheiden frei, wie viel Urlaub sie nehmen möchten. Vor allem in Start-ups findet das Modell des Vertrauensurlaubs Anwendung. Ziel ist es, die Mit­arbeiterbindung zu erhöhen, die Motivation der Beschäftigten zu steigern und ein starkes Argument im Recruiting zu haben.

Unternehmen können das sichtbare Tragen religiöser oder weltanschaulicher Zeichen unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Dies entschied der EuGH im Fall einer Bewerberin aus Belgien, die wegen ihres Kopftuches abgelehnt wurde. Der Religionsfreiheit räumte er dennoch einen hohen Schutz ein.  

Eine Arbeitnehmerin in der Getränkeindustrie forderte vom Arbeitgeber die Zahlung der Differenz zum üblichen Branchen-Tarifvertrag. Die Klage blieb ohne Erfolg. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass das ihr gezahlte Gehalt ortsüblich und damit nicht sittenwidrig ist.

Dass der Gesetzgeber es versäumt, in Sachen Arbeitszeiterfassung schleunigst für Rechtssicherheit zu sorgen, hält unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller für ein Unding. Er fordert eine flexible Regelung mit Augenmaß.

Nachdem einer Anwältin vom Arbeitgeber wegen unbefugter Datenlöschung gekündigt wurde, forderte sie eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern. Der Grund: Sie war schwanger und fühlte sich wegen ihres Geschlechts diskriminiert. Vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern blieb ihre Klage ohne Erfolg.

In einem Rechtsstreit eines Betriebsrats mit dem Arbeitgeber um Auskünfte zu den Arbeitszeiten der Außendienstmitarbeitenden hatte der Betriebsrat mit seinem Anliegen Erfolg. Das LAG München entschied, dass sich Vertrauensarbeitszeit und Kontrollrecht des Betriebsrats nicht widersprechen.

Arbeitgeber können ein berechtigtes Interesse daran haben, andere Arbeitgeber vor ehemaligen Beschäftigten zu warnen. Allerdings gilt hier ein strenger Maßstab,  zeigt ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz. In dem Fall hätte der Arbeitgeber nicht über das Fehlverhalten einer Ex-Mitarbeiterin informieren dürfen.

Auch Dienstreisen verlaufen nicht immer nach Plan. Was ist auf einer Dienstreise bei Zug- oder Flugverspätungen und Ausfällen zu beachten? Gibt es Entschädigungen, wem stehen diese zu und wer muss wofür geradestehen? Und was ist zu tun, wenn man unterwegs strandet oder ohne Gepäck am Zielort ankommt?

Um Strukturwandel und ökolo­gische Transformation zu meistern, müssen viele Unternehmen große Teile der Belegschaft um- und weiterqualifizieren. Welche Stolperfallen dabei zu beachten sind und wie das arbeitsrechtliche Projektmanagement zum Gelingen beiträgt, lesen Sie hier.

Ab dem 1. Oktober 2022 werden in Betrieben die Schwerbehindertenvertretungen gewählt. Aber längst nicht in allen. Das hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben. Wo muss eine Schwerbehindertenvertretung gewählt werden? Wer darf wählen und welche Voraussetzungen sind zu beachten?

Nach dem viel diskutierten Stechuhr-Urteil des EuGH (Az. C-55/18) entschied nun das BAG (Urteil vom 13. September, Az. 1 ABR 22/21) durchaus überraschend, dass Arbeitgeber bereits nach geltendem Recht verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die Arbeitszeit der Arbeitnehmer erfasst werden kann.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Zeiterfassung hat eine hitzige Diskussion ausgelöst, die voller Missverständnisse ist. Eine pragmatische Lösung wird dadurch erschwert, meint Reiner Straub, Herausgeber des Personalmagazins. Ein Kommentar.

Einer 24-Stunden-Pflegekraft in der häuslichen Betreuung muss der Mindestlohn gezahlt werden. Im Fall einer bulgarischen Pflegerin hat das LAG Berlin ihr auch die Vergütung von Bereitschaftszeiten mit dem Mindestlohn zugesprochen. 

Die gesetzliche Höchstgrenze für eine vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung kann durch Tarifvertrag auf 48 Monate verlängert werden, entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Regelungen binden alle überlassenen Arbeitnehmenden - unabhängig von einer Tarifgebundenheit. 

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen. Arbeitgeber und Betriebsrat stritten in dem Verfahren darüber, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zusteht.

Unterzeichnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam das Protokoll einer Betriebsversammlung, kann dadurch eine Änderung bisheriger arbeitsvertraglicher Regelungen erfolgen. Auch ein arbeitsvertraglich vereinbartes Schriftformerfordernis steht dem nicht entgegen, urteilte das LAG Thüringen.

Vor 25 Jahren schrieben die Haufe Office-Produkte Erfolgsgeschichte damit, Fachinformationen aus der Print-Welt in die digitale Welt zu bringen. Vorreiter war die Software "Haufe Personal Office".

In Einzelfällen kann eine Kündigung wegen grober Beleidigungen gegenüber Vorgesetzten sowie Kolleginnen und Kollegen unwirksam sein, weil eine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Eine Abmahnung hält das LAG Thüringen dann nicht für entbehrlich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass Arbeitnehmenden aufgrund menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen der Blick für die Bedeutung ihrer Äußerungen verstellt gewesen sein könnte.

Im Luftverkehr gelten strengste Sicherheitsanforderungen.  Wer dagegen verstößt, muss bereits bei einem einmaligen schwerwiegenden Fehlverhalten mit einem Tätigkeitsverbot rechnen.

Viele private Arbeitgeber wünschen sich das: vom Arbeitsrecht ausgenommen zu sein. Nicht möglich? Nun, vielleicht doch: Einfach kein Arbeitsverhältnis eingehen, sondern ein freiwilliges soziales oder alternativ ein freiwilliges ökologisches Jahr anbieten und schon läuft es. Das darf doch nicht wahr sein, meint Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Wenn ein Arbeitgeber an seine Beschäftigten freiwillig eine Corona-Prämie zahlt, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt und die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Dies hat das BAG im Fall einer Küchen- und Thekenkraft entschieden.

Unterschlägt ein Beschäftigter Trinkgeld, das zur Weiterreichung an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gedacht war, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Das entschied das Arbeitsgericht Siegburg im Falle eines Kfz-Technikmeisters, der heimlich 165 Euro für sich selbst behalten hatte.

Vertrauensarbeitszeit ist weit­hin üblich. Doch wie lässt sie sich mit den recht­lichen Pflichten des Arbeit­gebers in Einklang bringen?

Zwei ungeimpfte Pflegedienstmitarbeiter waren von ihrer Heimleitung von der Arbeit freigestellt worden und hatten dagegen geklagt. Nun entschied das Hessische Landesarbeitsgericht, dass die Freistellung rechtmäßig war. Die ungeimpften Pflegekräfte haben keinen Anspruch, beschäftigt zu werden.

Stellt ein Arbeitgeber betriebliche Quarantäneregelungen für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten auf und verwehrt aufgrund dessen einem negativ getesteten Arbeitnehmer den Zugang zum Betrieb, so ist er zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet. Das entschied das Bundesarbeitsgericht vor wenigen Tagen auf der Grundlage einer Klage eines Berliner Arbeitnehmers.

Ein Arbeitgeber kündigte einem Arbeitnehmer, weil seine Arbeitsleistung über längere Zeit deutlich schlechter war als die vergleichbarer Kollegen: Er leiste ein Drittel weniger bei Kommissionier-Aufträgen als der Durchschnitt. Die Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Köln.

Bereits zum 17. Dezember 2021 hätte die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie umgesetzt sein müssen. Gegen die Bundesrepubik läuft deswegen bereits ein Vertragsstrafenverfahren der EU. Nun hat das Bundeskabinett am 27. Juli 2022 den Regierungsentwurf für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Was damit auf die Unternehmen zukommt und wo der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren noch nachbessern kann,  beleuchtet Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers.

Das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" schützt Ausbildungsbetriebe und Azubis in der Coronakrise. Pandemiebetroffene Betriebe können für Ausbildungen, die 2021/2022 gestartet sind, noch bis zum 15. September 2022 Prämien beantragen.

Dass die Arbeitswoche bereits am Donnerstag endet oder erst am Dienstag beginnt, wünschen sich immer mehr Arbeitnehmende in Deutschland. Die Viertagewoche hält bereits – wenn auch in ganz unterschiedlicher Form und trotz rechtlicher Hindernisse – Einzug in deutsche Betriebe. Eine arbeitsrechtliche Bestandsaufnahme.

Ein Arbeitgeber muss Beschäftigten keinen tariflichen Erschwerniszuschlag zahlen, wenn diese coronabedingt bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen. Das hat das BAG im Fall einer Reinigungskraft entschieden.

Wer sich über Ebay-Kleinanzeigen auf eine Stelle bewirbt, ist Bewerber im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das hat das LAG Schleswig-Holstein klargestellt und einem Mann, der wegen seines Geschlechts als Sekretär abgelehnt wurde, eine Entschädigung zugesprochen.

Die Berufsgewerkschaft DHV ist nicht tariffähig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht vor rund einem Jahr festgestellt. Die Verfassungsbeschwerde der DHV gegen die Entscheidung blieb vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg.

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber mit einer Kündigung -auch einer Änderungskündigung- bis zum Ende der Elternzeit warten. Doch betriebsbedingt ist eine Kündigung auch in der Elternzeit möglich, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin.

Der EGMR hat die Klagen einiger Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz abgewiesen. Ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sei nicht gegeben, da die Gewerkschaften immer noch genug Möglichkeiten hätten, für ihre Mitglieder einzutreten.

Es liegt noch kein Referentenentwurf zur Neuregelung des Arbeitszeitrechts vor – oder zumindest nicht öffentlich. Das lässt uns hoffen, dass die nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs längst überfällige Einführung einer Pflicht zur Arbeitszeiterfassung sinnvoll und mit Augenmaß erfolgt, meint unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller. Und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.