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| Bewerbung und Fragerecht

Darf der Arbeitgeber nach Vorstrafen fragen?

Ob der Bewerber vorbestraft ist oder gegen ihn ermittelt wird, darf im Bewerbungsgespräch meist nicht gefragt werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

In den USA muss BMW nach Diskriminierungsvorwürfen 1,6 Millionen Dollar zahlen: Beim Wechsel eines Subunternehmers soll der Autobauer auf Nachforschungen bestanden haben, um eine kriminelle Vergangenheit der Mitarbeiter aufzudecken. Wir klären, inwiefern das in Deutschland möglich wäre.

Im Bereich des Fragerechts des Arbeitgebers im Vorstellungsgespräch kollidieren unterschiedliche Interessen miteinander: Einerseits hat der Arbeitgeber natürlich ein Interesse daran, sich im Rahmen seiner Vertragsfreiheit, Informationen über den Arbeitnehmer zu verschaffen, die für den Vertragsabschluss relevant sind. Andererseits hat der Bewerber ein schutzwürdiges Interesse daran, bestimmte Lebensumstände zum Schutz seiner Individualsphäre nicht offenbaren zu müssen. So muss gerade im Bereich Vorstrafen und Strafverfahren eine sorgfältige Abwägung der beiderseitigen Interessen stattfinden.

Vorstrafe muss Relevanz für den angestrebten Arbeitsplatz haben

Wird ein Bewerber also in einem Bewerbungsgespräch nach einer Vorstrafe gefragt, stellt das einen erheblichen Eingriff in seine Individualsphäre dar. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass dem Betroffenen auch die Chance der Resozialisierung gegeben werden soll. Berücksichtigt man dies, wird eine Frage nach einer Vorstrafe nur dann zulässig sein, wenn diese auf Eigenschaften des Bewerbers schließen lässt, die für den entsprechenden Arbeitsplatz relevant sind. Je nach konkretem Arbeitsplatz darf also nach vermögensrechtlichen (zum Beispiel im Finanzbereich), politischen (beispielsweise im Bereich des Verfassungsschutzes) oder auch verkehrsrechtlichen (wie bei Berufskraftfahrern) Vorstrafen gefragt werden.

Beschränkt wird das Fragerecht hier auch durch die Wertungen des Bundeszentralregisters: Ist eine Verurteilung nicht in das Führungszeugnis aufgenommen oder wurde der Eintrag gelöscht, darf sich der Bewerber als nicht vorbestraft bezeichnen. Dies gilt sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber.

Frage nach einem Ermittlungsverfahren nur ausnahmsweise zulässig

Die Unschuldsvermutung ist ein wesentliches Grundprinzip eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens und nicht zuletzt in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert. Aus diesem Prinzip, wonach jeder Mensch bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung für unschuldig zu gelten hat, wurde früher Fragen nach einem derzeit laufenden Ermittlungs-oder Strafverfahren für unzulässig gehalten. Inzwischen geht das Bundesarbeitsgericht (BAG) aber davon aus, dass dem Arbeitgeber in gewissen Fällen ein Fragerecht zusteht. Das ist immer dann anzunehmen, wenn das anhängige Verfahren Rückschlüsse auf eine mangelnde persönliche Eignung und Zuverlässigkeit des Bewerbers zulässt.

Wichtig hierbei ist auch wieder, dass ein Bezug zu dem konkreten Arbeitsplatz hergestellt werden muss. Besonders wenn durch die angestrebte Tätigkeit die erhöhte Gefahr besteht, dass der Bewerber weitere Straftaten begeht und damit Arbeitgeber, Kollegen oder Dritte gefährdet, muss dem Arbeitgeber zugestanden werden, nach einem laufenden Verfahren zu fragen. Hier kommt es also im Einzelfall auf die Ausgestaltung des konkret zu besetzenden Arbeitsplatzes an - ein allgemeines Fragerecht hat der Arbeitgeber hier nicht.

Auch die Frage nach einem abgeschlossenen Ermittlungsverfahren, welches zu keiner Verurteilung geführt hat, ist nicht erlaubt- der Schutz der Individualsphäre des Bewerbers überwiegt hier das Informationsinteresse des Arbeitgebers.

Spezieller Fall: Uneingeschränktes Fragerecht 

Ein uneingeschränktes Fragerecht des Arbeitgebers gibt es allerdings auch: Die Frage nach einer bereits erfolgten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ist immer zulässig. Aus gutem Grund: In diesem Fall kann der Bewerber nach Antritt seiner Haftstrafe in einem gewissen Zeitraum seine Arbeitsleistung nicht in der vorgesehenen Form erbringen und dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft nicht zur Verfügung stellen.


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Haufe Online Redaktion

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