Gesetz: Kurzarbeitergeld und Qualifizierung erleichtern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem neuen Gesetz der Konjunkturkrise entgegensteuern: Mit einem sogenannten "Arbeit-von Morgen Gesetz" soll der Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtert und die Qualifizierung von Beschäftigten stärker gefördert werden.

Sorgen um die Konjunktur und Ängste vor dem Jobverlust nehmen zu. Arbeitsminister Hubertus Heil will nun für den Krisenfall vorsorgen und im Herbst ein sogenanntes „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ vorlegen. Der SPD-Politiker nannte folgende Grundzüge eines möglichen Gesetzes: „Wir werden alle Instrumente zur Verfügung haben, die wir brauchen, um eine konjunkturelle Krise auf dem Arbeitsmarkt flankieren zu können“, sagte er auf einer Sommerreise. Um Jobabbau zu vermeiden, soll Kurzarbeitergeld leichter fließen und die öffentliche Förderung für Qualifizierung verstärkt werden. Zuvor hatten Arbeitgeber bereits Maßnahmen für den Fall einer Wirtschaftskrise eingefordert.

An Qualifizierung von Beschäftigten anknüpfen

Mit dem Gesetz will er Arbeitnehmer in die Lage bringen, den Wandel von Jobs durch digitale Technologien und ökologische Erfordernisse mitzugehen. Die neuen Regeln sollen vor allem am seit Jahresbeginn geltenden Qualifizierungschancengesetz anknüpfen.

Mit dem Qualifizierungschancengesetz kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) Weiterbildungskosten zumindest teilweise übernehmen. Die Arbeitgeber erhalten Lohnkostenzuschüsse, wenn sie ihre Beschäftigten während der Weiterbildung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freistellen. Größere Unternehmen müssen sich stärker beteiligen als kleine oder mittlere.

Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtern

Außerdem will Arbeitsminister Heil den Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtern, nachdem das Instrument geholfen hatte, eine massive Ausweitung der Arbeitslosigkeit infolge der Finanzkrise 2008 zu verhindern. Für den Fall, dass Arbeitnehmer in einer Konjunkturkrise Kurzarbeitergeld beziehen und in einer Weiterbildung sind, soll es einfacher werden, dass die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers vom Staat übernommen werden. Erleichterungen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld sollen im Krisenfall schnell eingeführt werden können.

Heil kündigte zudem an, wo immer es gehe, künftig Kurzarbeit mit Qualifizierung zu verbinden. So solle das Qualifizierungschancengesetz durch eine „zweite Förderlinie“ erweitert werden: Höhere Zuschüsse der Bundesarbeitsagentur für die Qualifizierung sowie zum Lohn sollen möglich werden.

Perspektiven durch mehr öffentliche Förderung

Zudem sollen Beschäftigte in einem Unternehmen, in dem sie eigentlich keine dauerhafte Perspektive mehr haben, zunächst mit öffentlicher Förderung im Betrieb bleiben können. Auch bei dieser „Perspektivqualifizierung“ soll es Zuschüsse sowohl zur Weiterbildung als auch zum Lohn geben.

Wenn ein Unternehmen Beschäftigte in eine Transfergesellschaft überführt, weil sie im angestammten Betrieb keine Perspektive mehr haben, soll dort längere Weiterbildung ermöglicht werden. Heute geltende Regeln - etwa die, dass Betroffene mindestens 45 Jahre alt sein müssen - sollen gelockert werden.

Zuvor hatte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Regierung bereits aufgerufen, Vorsorgemaßnahmen für den Fall einer Wirtschaftskrise zu ergreifen. "Wir dürfen die Zeichen für eine konjunkturelle Abkühlung nicht ignorieren. Zwar werden in der Industrie noch viele alte Aufträge abgearbeitet, aber es fehlt an einem neuen Auftragsschub", sagte BDA-Präsident Ingo Kramer der "Passauer Neuen Presse".

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