Der Protest nordrhein-westfälischer Beamter gegen Abstriche bei ihrer Besoldungsanpassung reißt nicht ab. Am Dienstag übergaben drei Polizeigewerkschaften NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Düsseldorfer Landtag über 19 000 Protest-Unterschriften.
Die Beamten fordern, dass die im März ausgehandelten Tariferhöhungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes 1:1 auf alle Beamten übertragen werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht dies nur für einen Teil vor.
«Innerhalb kürzester Zeit hat sich fast jeder zweite Polizist in NRW an unserer Unterschriftenaktion beteiligt», stellte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer Mitteilung fest. «Das zeigt, wie groß die Verärgerung über die Pläne der Landesregierung ist, die meisten Polizisten weit unterhalb der Inflationsrate abzuspeisen oder sie ganz leer ausgehen zu lassen», unterstrich Vize-Landeschef Karl-Heinz Koch. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) beklagten erneut «Wortbruch» und forderten «einen Vorschlag von Rot-Grün und keine Basta-Politik».
Die Landesregierung hatte ihren Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung in der vergangenen Woche unter dem Protest tausender Beamter in den Landtag eingebracht. Der Richterbund hat bereits mit Klage gedroht. An diesem Mittwoch wollen Richter und Staatsanwälte in einem Demonstrationszug über Wuppertaler Brücken die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) mit Trauerkränzen symbolisch «über die Wupper gehen» lassen. Die CDU-Opposition im Landtag nannte Rot-Grün «eine Bedrohung für den öffentlichen Dienst».