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| Arbeitsausfall

Arbeitszeitgutschrift wegen Sturm "Ela"

Die Betriebsvereinbarung gibt in einem aktuellen Fall Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift wegen des Sturms Ela.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern Arbeitszeitausfälle infolge von schweren Sturmschäden gutschreiben - zumindest wenn sie sich dazu in einer Betriebsvereinbarung verpflichtet haben. Das hat das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf entschieden (Az: 9 TaBV 86/14).

Grundsätzlich liegt das Wegerisiko, also das Risiko rechtzeitig zur Arbeit zu erscheinen, beim Arbeitnehmer. Kann ein Arbeitnehmer witterungsbedingt oder auch wegen Stau oder Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel den Arbeitsplatz nicht oder nicht rechtzeitig erreichen, entfällt der Entgeltanspruch und damit auch der Anspruch auf Gutschrift der versäumten Arbeitszeit.

Arbeitgeber kann Wegerisiko übernehmen

Der Arbeitnehmer kann dieses Risiko jedoch übernehmen. Im entschiedenen Fall hatte der Betriebsrat mit der Arbeitgeberin, einer Versicherung, eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, in der für den Fall von – auch lokalen - Naturkatastrophen Zeitgutschriften erstattet werden, wenn Beschäftigte verspätet oder gar nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen.

Während des orkanartigen Sturms "Ela" in Juni 2014 stürzten so viele Bäume auf die Straßen in ganz Deutschland, dass auch einige Mitarbeiter des Düsseldorfer Unternehmens am besagten Tag gar nicht oder zum Teil erst mit erheblichen Verspätungen am Arbeitsplatz eintrafen.

Der Betriebsrat hatte beantragt, wie in der Betriebsvereinbarung geregelt, all den Mitarbeitern, die infolge des Sturms zu spät oder gar nicht zur Arbeit erscheinen konnten, den Arbeitsausfall auf ihrem Gleitzeitkonto gutzuschreiben. Die Arbeitgeberin weigerte sich mit den Argumenten, dass einmal der Betriebsrat keinen dem einzelnen Arbeitnehmer zustehenden individuellen Anspruch geltend machen kann und zweitens nach dem Wortlaut der Betriebsvereinbarung nur der Arbeitszeitausfall wegen einer Naturkatastrophe innerhalb ihres Betriebs gutgeschrieben werden sollte (sogenanntes Betriebsrisiko). Hier war jedoch nur der Arbeitsweg von den Sturmschäden betroffen. Die Arbeit im Unternehmen war dagegen nicht beeinträchtigt.

In zweiter Instanz Recht bekommen

In der ersten Instanz hatte die Arbeitgeberin noch Recht bekommen. Nun hat das LAG Düsseldorf in der zweiten Instanz dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben. Durch die Betriebsvereinbarung wurde eine für die Mitarbeiter günstigere Regelung geschaffen und das Wegerisiko zumindest bei Naturkatastrophen auf die Arbeitgeberin übertragen. Mit dem Beschluss wurde aber nur der generelle Anspruch der Mitarbeiter anerkannt. Inwieweit die Voraussetzungen bei den einzelnen Arbeitnehmern tatsächlich vorliegen, wird dann im jeweiligen Einzelfall zu klären sein.

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf/dpa/Haufe Online Redaktion

Arbeitszeitkonto, Arbeitsweg, Betriebsvereinbarung

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