Bundestag beschließt Transparenzverzeichnis für Krankenhäuser

Nach Plänen der Bundesregierung sollen sich Patienten in einem Online-Atlas über Fallzahlen, Personalschlüssel, Behandlungserfahrung und Komplikationsraten von Krankenhäusern informieren können. Der Vermittlungsausschuss des Bundestags und des Bundesrats hat am 21. Februar über das Krankenhaustransparenzgesetz beraten und eine Einigung erzielt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet nach der Auflösung eines Streits mit den Ländern eine finanzielle Stabilisierung der Kliniken und mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten. Ein Krankenhaussterben könne damit 2024 abgewendet werden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Ein geplanter Online-Atlas zu Angebot und Behandlungsqualität der Kliniken als Orientierung etwa für Krebspatienten soll zum 1. Mai 2024 starten. Hintergrund ist ein Beschluss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, wonach das von den Ländern zunächst gestoppte Krankenhaustransparenzgesetz doch kommen soll. Von Kliniken, Krankenkassen, Ärzten und aus den Ländern kam weiterhin Kritik.

Beschluss zum Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat im März 2024

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Transparenzgesetz für die Kliniken am 24. November ausgebremst. Der Vermittlungsausschuss stimmte am Mittwochabend aber mit Mehrheit dafür, es doch unverändert anzunehmen. Angepeilt wird dafür die Sitzung des Bundesrats am 22. März 2024. Die Co-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sagte, man könne damit rechnen, dass es dann für eine Zustimmung in der Länderkammer reiche.

Daten zu Fallzahlen, Personalschlüssel, Behandlungserfahrung und Komplikationsraten

Lauterbach sagte: «Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser.» Konkret geht es um einen staatlichen Online-Atlas zu bundesweit 1700 Klinikstandorten. «Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden», sagte der Minister. Abrufbar sein sollen auf dem Portal auch Daten zu Fallzahlen, also zur Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe. 

Neuregelung der Vergütung der Krankenhäuser

Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität von sechs Milliarden Euro für die Klinken in diesem Jahr. Es soll eine große Reform mit Neuregelungen zur Vergütung der Krankenhäuser begleiten, über die Bund und Länder verhandeln. Lauterbach sagte zur generellen Finanzierung zudem, die Bundesregierung stehe zu ihrem Wort, das sie den Ländern im Bundesrat gegeben habe. Unter anderem sollen Lohnsteigerungen aller Beschäftigten bei der Erstattung der Betriebskosten besser abgebildet werden.

Für die große Reform stellte Lauterbach außerdem einen «Transformationsfonds» in Aussicht, für den 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant seien – je zur Hälfte finanziert vom Bund über den Gesundheitsfonds als Geldsammel- und Verteilstelle der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sowie von den Ländern. 

Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sprach von einer «verpassten Chance», der Insolvenzwelle entgegenzutreten. Nach wie vor müssten die Kliniken jeden Monat 500 Millionen Euro zuschießen, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Die Bundesärztekammer erklärte, um das Gesetz durchzusetzen, habe der Minister weitere Finanzmittel in den Raum gestellt. Bei bloßen Versprechungen dürfe es aber nicht bleiben. Der GKV-Spitzenverband betonte mit Blick auf den Transformationsfonds, der Auf- und Umbau der Infrastruktur sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. «Ein Rückgriff auf Mittel der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung wäre ein Etikettenschwindel.» Für Bayern erklärte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU), bei einem Nein zu dem Gesetz zu bleiben.


dpa
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