Seit November 2025 regelt ein neuer Vertrag die Vergütung freiberuflicher Hebammen. Der Deutsche Hebammenverband (DHV) kritisiert Nachteile für Beleghebammen, doch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wies den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. 

Eine neue Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) untersucht Ansätze zur Ambulantisierung von Krankenhausfällen und liefert wichtige Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen. Besonders in der Grundversorgung zeigt sich großes Potenzial, stationäre Behandlungen nachhaltig zu reduzieren.

Dürfen Krankenhäuser Zeiten, in denen ein Neugeborenes oder ein Säugling mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) bei der Atmung unterstützt wird, eine Zusatzvergütung für eine maschinelle Beatmung abrechnen? Das hatte das Bundessozialgericht am 30.7.2019 zu entscheiden.

Die Versorgung der Patienten in Deutschland könnte einer Studie zufolge durch die Schließung von mehr als jedem zweiten Krankenhaus erheblich verbessert werden. Zahlreiche Akteure im Gesundheitswesen äußerten sich kritisch zu den Schlussfolgerungen der Studie.

Der schnelle Weg in die Klinik ist gerade in Notfallsituationen enorm wichtig. Auf dem Land ist dies jedoch mitunter schwierig, in dünn besiedelten Gegenden drohen oft lange Fahrten zum nächsten Krankenhaus. Insgesamt 120 Kliniken sollen jetzt von einer zusätzlichen Finanzierung profitieren. 

Der Zeitzuschlag für Samstagsarbeit bei Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit für Beschäftigte in kommunalen Krankenhäusern soll ab dem 1.7.2019 auf 20 Prozent angehoben werden. Darauf hat sich die VKA mit den Gewerkschaften ver.di und dbb geeinigt.

In einer aktuell veröffentlichten gemeinsamen Erklärung haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf erneute Kostenbelastung durch die angestrebten Sonderregelungen der Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion hingewiesen.

Neue Vorgaben für Mindestgrenzen beim Fachpersonal sind von vielen Kliniken aufgrund des Fachkräftemangels nicht mehr zu erfüllen. Immer häufiger müssen Krankenhäuser daher Abteilungen für neue Patienten sperren und diese weiterverweisen.  

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden.

Werden Ärzte in einem Krankenhaus als Honorarärzte tätig, sind sie in dieser Tätigkeit nicht als Selbstständige anzusehen. Vielmehr werden sie als Beschäftigte des Krankenhauses sozialversicherungspflichtig, so das Urteil des Bundessozialgerichts.

Im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege will die Bundesregierung eine bessere Bezahlung durchsetzen, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Krankenkassen haben grundsätzlich einen Erstattungsanspruch auf die Umsatzsteuer von Medikamenten, die im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung entrichtet wurden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 9.4.2019 mit seinem Urteil entschieden. 

Die geburtshilfliche Abteilung eines Krankenhauses musste geschlossen werden, weil der einzige Belegarzt in diesem Bereich gekündigt hatte. Daraufhin wurde allen Beleghebammen durch die Krankenhausbetreiberin außerordentlich gekündigt. Zu Recht?

„Honorarärzte“, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies entschieden mehrere Landessozialgerichte.

Krankenhausärzte dürfen nicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen werden. Das hat das Bundessozialgericht am 12.12.2018 entschieden und damit einem leitenden Oberarzt rechtgegeben, der sich gegen diese Praxis in Hessen gewandt hatte.

Die tatsächliche Wochenarbeitszeit beträgt bei mehr als der Hälfte der Ärzte und Ärztinnen in Krankenhäusern über 49 Stunden. Der Marburger Bund fordert erneut dazu auf, dort verstärkt ein Auge auf die Arbeitszeiten zu richten. Viele Ärzte sprechen sich für anlasslose Kontrollen aus.

Der Bundestag hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass in der Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und von den Krankenkassen finanziert werden. Für die Pflege in den Krankenhäusern soll eine Mindestpersonalausstattung erreicht werden.

Die Verordnung über die Untergrenzen in der Pflege, die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebracht wurde, ist in Kraft. Damit gelten für vier Krankenhausbereiche ab dem 1.1.2019 festgelegte Untergrenzen beim Einsatz von Pflegekräften und Pflegehilfskräften.

Für den GKV-Spitzenverband geht das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz teilweise an den Problemen beim Thema Pflege vorbei. Unter anderem wird eine Zweckentfremdung von Pflegeerlösen beklagt.

Bei einer Unterschriftenaktion haben sich 100.000 Menschen in Bayern für ein Volksbegehren ausgesprochen, um die Pflege zu verbessern. Die Patientenversorgung soll verbessert und die Pflegekräfte sollen entlastet werden.

In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein Düsseldorfer Krankenhaus nach seiner Wiederheirat könne eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilten die Luxemburger Richter.

Eine Ärztin kann neben ihrer Beschäftigung in einer Klinik auch als Notärztin im Rahmen einer freien Mitarbeit durch eine andere Organisation eingesetzt werden. Das gelebte Vertragsverhältnis entspricht vorliegend auch dem vereinbarten Vertrag über ein selbstständiges Dienstverhältnis.

Eine Kinderkrankenschwester forderte eine Wechselschichtzulage nach dem TVöD-K. Dabei ging es um die Frage, ob der Kalendermonat oder der Zeitmonat maßgeblich ist und ob auf das Ende der letzten Nachtschicht des Vormonats oder auf das Ende einer jeden Nachtschicht abgestellt wird.

Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll es künftig konkrete Vorgaben zu Untergrenzen für das Pflegepersonal in Krankenhäusern geben. Jede zusätzliche Stelle wird von den Krankenversicherungen finanziert.

Das Pflegestellen-Förderprogramm stellt 660 Millionen Euro zur Verfügung, damit neue Pflegekräfte eingestellt werden können. Bisher wurde nur die Hälfte der Fördermittel abgerufen, wie ein Bericht des Spitzenverbands der GKV zeigt.

Die Verhandlungen zu Untergrenzen für das Pflegepersonal in Krankenhäusern zwischen den Kliniken und den Krankenkassen sind gescheitert. Muss jetzt das Bundesgesundheitsministerium handeln?

Die Bundestarifgemeinschaft (BTG) des Deutschen Roten Kreuzes hat sich am 5. Juni 2018 mit der Gewerkschaft ver.di in Berlin auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Beschäftigten erhalten ab 1. April 2018 eine Gehaltserhöhung. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 30 Monaten.

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Bei der Finanzierung von Krankenhäusern sind durch die Abkehr von Fallpauschalen Veränderungen geplant.

Die Tarifverhandlungen für nicht-ärztliche Beschäftigte an den vier Unikliniken in Baden-Württemberg brachten in der 3. Verhandlungsrunde am 12. Juli 2018 einen Durchbruch.

Wer sich schlecht fühlt oder Schmerzen hat, sucht oft Hilfe in der Notaufnahme der Krankenhäuser. Um überflüssige Besuche dort zu verhindern, will der Chef der Kassenärzte notfalls eine Gebühr von den Patienten verlangen.

Tabak und Nikotin sind keine Drogen im Sinne der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen am 19.6.2018 entschieden. Geklagt hatte eine Krankenkasse, die für ein Frühchen die Behandlung eines Drogenentzugssyndroms vergüten sollte.

Eine Eingliederung in organisatorische Abläufe, verbindliche Dienstpläne, fehlende Weisungsfreiheit – ein Krankenpfleger, der über vier Monate in einem Krankenhaus tätig war, ist abhängig beschäftigt. Seine Selbstständigkeit ist nicht mehr gegeben, so das LSG Nordrhein-Westfalen.

Eine Krankenkasse muss die Vergütung für eine teilstationäre Behandlung ihres Versicherten in einem zugelassenen Krankenhaus auch dann bezahlen, wenn die Einweisung in das Krankenhaus nicht durch einen Vertragsarzt erfolgte. Das hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil am 19.6.2018 entschieden.

Wenn ein Krankenpfleger auffällige Dienstkleidung tragen muss, ist die Umkleidezeit vergütungspflichtige Arbeitszeit. Auffällige Dienstkleidung kann auch vorliegen, wenn sie aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig zugeordnet werden kann.

Bundesgesundheitsminister Spahn hat ein Sofortprogramm vorgestellt, mit dem eine spürbare Verbesserung im Alltag der Pflegekräfte zum 1. Januar 2019 erreicht werden soll. Sowohl die Pflege in Pflegeeinrichtungen als auch die Pflege in Krankenhäusern sollen verbessert werden.

Urlaubstage und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden und für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.

Arbeitgeberin und Betriebsrat stritten über die Mindestbesetzung für den Pflegedienst in einer Klinik. Der Spruch der Einigungsstelle sah eine Schichtbesetzung mit einer konkreten Zahl an Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor. Das war unwirksam – so das LArbG Schleswig-Holstein.

In einem Arzthaftungsprozess führen bestimmte massive ärztliche Behandlungsfehler in der Regel zugunsten des Patienten zu einer Umkehr der Beweislast. Doch dieses Beweisführungsprivileg kann entfallen, wenn der Erkrankte selbst ärztliche Empfehlungen ignoriert und dem Erfolg der  Behandlung entgegengewirkt hat.

Ein Krankenhausträger haftet für eine fehlerhafte Operation eines alkoholkranken Belegarztes, wenn dem Träger seit langem bekannt war, dass der Arzt alkoholkrank war, er aber trotzdem im Krankenhaus Patienten operieren durfte. Dies entschied das Landgericht Münster.

Wenn ein Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz besetzt, ohne einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen, geht dessen Anspruch auf Erhöhung seiner Arbeitszeit wegen Unmöglichkeit unter. Dann kann zwar ein Schadensersatzanspruch bestehen, dieser ist aber auf finanziellen Ausgleich beschränkt.

Im Notfall soll das Krankenhaus nah sein, aber etwa bei einem Herzinfarkt auch genau wissen, was es tut. Und das auch können. Jetzt wird die Notfallversorgung neu geregelt.

Greift ein Chefarzt trotz versicherungsvertraglicher Vereinbarung einer Chefarztbehandlung nicht selbst zum Messer, sondern lässt einen anderen Arzt die Operation vornehmen, kann die gesamte ärztliche Behandlung mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig sein. Hier forderte die Krankenversicherung deshalb die Behandlungskosten erfolgreich zurück.

Der Tarifstreit um die Entlastung der Pflegekräfte an den Unikliniken ist vorerst zu Ende. Die Große Tarifkommission von Verdi hat in Stuttgart das Verhandlungsergebnis angenommen.

Bei den Tarifverhandlungen an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg über Mindestbesetzungen und Konsequenzenmanagement ist eine Einigung in Sicht. Durch ein Sonderkündigungsrecht für die Gewerkschaften nach sechs Monaten wäre es dann eine Art Tarifvertrag auf Bewährung.

Im Jahr 2019 werden Personaluntergrenzen in der Pflege eingeführt. Der Bundesrat fordert die Geltung der Untergrenzen in allen Bereichen, nicht nur in den pflegeintensiven. Ansonsten drohe die Gefahr, dass Personal von Stationen ohne Personalschlüssel abgezogen wird.

Das Gehalt der Ärzte an Universitätskliniken in Hessen steigt rückwirkend zum 1. Januar 2018 um 2,3 Prozent. Außerdem erhalten die Ärzte eine Einmalzahlung und eine Erhöhung der Nachtarbeitszuschläge.

Viele Krankenhäuser bieten möglichst viel an - und können den Patienten laut Kritikern damit Schaden, weil sie zu wenig Routine haben. Kassen warnen auch vor OPs aus Umsatzgründen. Doch nun soll ein Strukturwandel anlaufen.

Die Digitalisierung hat auch die Krankenhäuser erfasst. Aus Sicht der Beschäftigten kann die Digitalisierung zwar die Arbeit erleichtern. Gleichzeitig nehmen aber auch Zeitdruck und Arbeitsverdichtung zu. Das hat eine aktuelle Studie zur Digitalisierung im Krankenhaus ergeben.

Die Kosten für die stationäre Krankenhausversorgung in Deutschland steigen weiter. Im Jahr 2016 sind die Kosten pro Patient um fast 3 % gestiegen. Über 100 Milliarden Euro betrugen die Gesamtkosten der Krankenhäuser im vergangenen Jahr. Ein Überblick.

Die Aufsichtsbehörden sollen die Arbeitszeit in Krankenhäusern zum Schwerpunkt machen. Verstöße ahnden und Überwachung transparent gestalten -das ist das Ziel des Marburger Bunds. Die Forderung der Arbeitgeberverbände, u. a. Höchstarbeitszeitgrenzen aufzuweichen, weist er zurück.

Patienten sollen künftig besser versorgt werden, wenn sie aus dem Krankenhaus entlassen werden. Dazu sollen die Krankenhausärzte den Patienten klare Instruktionen mit auf den Weg geben, welche Medikamente und welche Nachbehandlungen nötig sind.

Überfüllte Notfallambulanzen, überlastete Ärzte, genervte Patienten: Die Zusammenarbeit bei der Notfallversorgung zwischen Kassenärzten und Kliniken klappt nicht. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf zur Reform.