Krankenhaus

Eine Kinderkrankenschwester forderte eine Wechselschichtzulage nach dem TVöD-K. Dabei ging es um die Frage, ob der Kalendermonat oder der Zeitmonat maßgeblich ist und ob auf das Ende der letzten Nachtschicht des Vormonats oder auf das Ende einer jeden Nachtschicht abgestellt wird.mehr

Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll es künftig konkrete Vorgaben zu Untergrenzen für das Pflegepersonal in Krankenhäusern geben. Jede zusätzliche Stelle wird von den Krankenversicherungen finanziert.mehr

Das Pflegestellen-Förderprogramm stellt 660 Millionen Euro zur Verfügung, damit neue Pflegekräfte eingestellt werden können. Bisher wurde nur die Hälfte der Fördermittel abgerufen, wie ein Bericht des Spitzenverbands der GKV zeigt.mehr

Die Verhandlungen zu Untergrenzen für das Pflegepersonal in Krankenhäusern zwischen den Kliniken und den Krankenkassen sind gescheitert. Muss jetzt das Bundesgesundheitsministerium handeln?mehr

Die Bundestarifgemeinschaft (BTG) des Deutschen Roten Kreuzes hat sich am 5. Juni 2018 mit der Gewerkschaft ver.di in Berlin auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Beschäftigten erhalten ab 1. April 2018 eine Gehaltserhöhung. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 30 Monaten.mehr

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Bei der Finanzierung von Krankenhäusern sind durch die Abkehr von Fallpauschalen Veränderungen geplant.mehr

Die Tarifverhandlungen für nicht-ärztliche Beschäftigte an den vier Unikliniken in Baden-Württemberg brachten in der 3. Verhandlungsrunde am 12. Juli 2018 einen Durchbruch.mehr

Wer sich schlecht fühlt oder Schmerzen hat, sucht oft Hilfe in der Notaufnahme der Krankenhäuser. Um überflüssige Besuche dort zu verhindern, will der Chef der Kassenärzte notfalls eine Gebühr von den Patienten verlangen.mehr

Tabak und Nikotin sind keine Drogen im Sinne der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen am 19.6.2018 entschieden. Geklagt hatte eine Krankenkasse, die für ein Frühchen die Behandlung eines Drogenentzugssyndroms vergüten sollte.mehr

Eine Eingliederung in organisatorische Abläufe, verbindliche Dienstpläne, fehlende Weisungsfreiheit – ein Krankenpfleger, der über vier Monate in einem Krankenhaus tätig war, ist abhängig beschäftigt. Seine Selbstständigkeit ist nicht mehr gegeben, so das LSG Nordrhein-Westfalen.mehr

Eine Krankenkasse muss die Vergütung für eine teilstationäre Behandlung ihres Versicherten in einem zugelassenen Krankenhaus auch dann bezahlen, wenn die Einweisung in das Krankenhaus nicht durch einen Vertragsarzt erfolgte. Das hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil am 19.6.2018 entschieden.mehr

Wenn ein Krankenpfleger auffällige Dienstkleidung tragen muss, ist die Umkleidezeit vergütungspflichtige Arbeitszeit. Auffällige Dienstkleidung kann auch vorliegen, wenn sie aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig zugeordnet werden kann.mehr

Bundesgesundheitsminister Spahn hat ein Sofortprogramm vorgestellt, mit dem eine spürbare Verbesserung im Alltag der Pflegekräfte zum 1. Januar 2019 erreicht werden soll. Sowohl die Pflege in Pflegeeinrichtungen als auch die Pflege in Krankenhäusern sollen verbessert werden.mehr

Urlaubstage und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden und für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.mehr

Arbeitgeberin und Betriebsrat stritten über die Mindestbesetzung für den Pflegedienst in einer Klinik. Der Spruch der Einigungsstelle sah eine Schichtbesetzung mit einer konkreten Zahl an Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor. Das war unwirksam – so das LArbG Schleswig-Holstein.mehr

In einem Arzthaftungsprozess führen bestimmte massive ärztliche Behandlungsfehler in der Regel zugunsten des Patienten zu einer Umkehr der Beweislast. Doch dieses Beweisführungsprivileg kann entfallen, wenn der Erkrankte selbst ärztliche Empfehlungen ignoriert und dem Erfolg der  Behandlung entgegengewirkt hat.mehr

Ein Krankenhausträger haftet für eine fehlerhafte Operation eines alkoholkranken Belegarztes, wenn dem Träger seit langem bekannt war, dass der Arzt alkoholkrank war, er aber trotzdem im Krankenhaus Patienten operieren durfte. Dies entschied das Landgericht Münster.mehr

Wenn ein Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz besetzt, ohne einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen, geht dessen Anspruch auf Erhöhung seiner Arbeitszeit wegen Unmöglichkeit unter. Dann kann zwar ein Schadensersatzanspruch bestehen, dieser ist aber auf finanziellen Ausgleich beschränkt.mehr

Im Notfall soll das Krankenhaus nah sein, aber etwa bei einem Herzinfarkt auch genau wissen, was es tut. Und das auch können. Jetzt wird die Notfallversorgung neu geregelt.mehr

Greift ein Chefarzt trotz versicherungsvertraglicher Vereinbarung einer Chefarztbehandlung nicht selbst zum Messer, sondern lässt einen anderen Arzt die Operation vornehmen, kann die gesamte ärztliche Behandlung mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig sein. Hier forderte die Krankenversicherung deshalb die Behandlungskosten erfolgreich zurück.mehr

Der Tarifstreit um die Entlastung der Pflegekräfte an den Unikliniken ist vorerst zu Ende. Die Große Tarifkommission von Verdi hat in Stuttgart das Verhandlungsergebnis angenommen.mehr

Bei den Tarifverhandlungen an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg über Mindestbesetzungen und Konsequenzenmanagement ist eine Einigung in Sicht. Durch ein Sonderkündigungsrecht für die Gewerkschaften nach sechs Monaten wäre es dann eine Art Tarifvertrag auf Bewährung.mehr

Im Jahr 2019 werden Personaluntergrenzen in der Pflege eingeführt. Der Bundesrat fordert die Geltung der Untergrenzen in allen Bereichen, nicht nur in den pflegeintensiven. Ansonsten drohe die Gefahr, dass Personal von Stationen ohne Personalschlüssel abgezogen wird.mehr

Das Gehalt der Ärzte an Universitätskliniken in Hessen steigt rückwirkend zum 1. Januar 2018 um 2,3 Prozent. Außerdem erhalten die Ärzte eine Einmalzahlung und eine Erhöhung der Nachtarbeitszuschläge.mehr

Viele Krankenhäuser bieten möglichst viel an - und können den Patienten laut Kritikern damit Schaden, weil sie zu wenig Routine haben. Kassen warnen auch vor OPs aus Umsatzgründen. Doch nun soll ein Strukturwandel anlaufen.mehr

Die Digitalisierung hat auch die Krankenhäuser erfasst. Aus Sicht der Beschäftigten kann die Digitalisierung zwar die Arbeit erleichtern. Gleichzeitig nehmen aber auch Zeitdruck und Arbeitsverdichtung zu. Das hat eine aktuelle Studie zur Digitalisierung im Krankenhaus ergeben.mehr

Die Kosten für die stationäre Krankenhausversorgung in Deutschland steigen weiter. Im Jahr 2016 sind die Kosten pro Patient um fast 3 % gestiegen. Über 100 Milliarden Euro betrugen die Gesamtkosten der Krankenhäuser im vergangenen Jahr. Ein Überblick.mehr

Die Aufsichtsbehörden sollen die Arbeitszeit in Krankenhäusern zum Schwerpunkt machen. Verstöße ahnden und Überwachung transparent gestalten -das ist das Ziel des Marburger Bunds. Die Forderung der Arbeitgeberverbände, u. a. Höchstarbeitszeitgrenzen aufzuweichen, weist er zurück.mehr

Patienten sollen künftig besser versorgt werden, wenn sie aus dem Krankenhaus entlassen werden. Dazu sollen die Krankenhausärzte den Patienten klare Instruktionen mit auf den Weg geben, welche Medikamente und welche Nachbehandlungen nötig sind.mehr

Überfüllte Notfallambulanzen, überlastete Ärzte, genervte Patienten: Die Zusammenarbeit bei der Notfallversorgung zwischen Kassenärzten und Kliniken klappt nicht. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf zur Reform.mehr

Seit Anfang August ist ein neuer Hybrid-OP mit einer roboterbasierten Anlage in Bremen in Betrieb. Vorteile für den Patienten sind geringere Strahlenbelastungen, kürzere Eingriffszeiten und ein besonderes Hygienekonzept.mehr

Zusätzlich zur Todesfeststellung durch Krankenhausärzte oder niedergelassene Ärzte muss jede Leiche in Bremen künftig einer qualifizierten Leichenschau unterzogen werden. Durch das neue Gesetz soll die Qualität der Leichenschau verbessert und die Gewissheit erhöht werden.mehr

Die Zahl der Krankenhauspatienten im Jahr 2016 ist weiter gestiegen. Die Verweildauer in den Krankenhäusern ist gesunken. Immer mehr Krankenhäuser schließen und Betten werden abgebaut, aber der Bedarf an ärztlichem Personal bleibt.mehr

Das Hessische Landessozialgericht stellte im Fall eines in einer Klinik tätigen Anästhesisten fest, dass er in den Klinikbetrieb eingegliedert und nicht weisungsfrei tätig ist. Deshalb sei von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen.mehr

Überstunden, die nicht im Schichtplan eingeplant sind, können nicht durch Freizeit ausgeglichen werden. Für sie ist auch bei Teilzeitarbeit ein Überstundenzuschlag nach TVöD-K zu leisten, so das Bundesarbeitsgericht.mehr

Im Jahr 2016 hat die Zahl der hauptamtlichen Wissenschaftler an deutschen Universitäten und Universitätskliniken um 1,2 Prozent zugenommen. Auch der Frauenanteil ist leicht gestiegen.mehr

Psychische Belastungen wie Zeitdruck, Personalmangel oder ständige Unterbrechungen kennt jedes Klinikpersonal. Doch wie lassen sich „weiche“ Faktoren, die die Gesundheit gefährden können, messen und wie lässt sich anschließend etwas ändern?mehr

Überall hängen in Krankenhäusern Spender mit Desinfektionsmitteln: am Eingang, auf den Fluren, auf den Stationen und in den Patientenzimmern. Doch trotz des hohen Hygienestandards in Deutschland gibt es immer noch Defizite bei der Händehygiene.mehr

Eine Krankenschwester ist abhängig beschäftigt, wenn sie in die betriebliche Organisation des Krankenhauses eingebunden ist und Anweisungen der Ärzte entgegennimmt. Das gilt auch dann, wenn die Krankenschwester und das Krankenhaus eine freie Mitarbeit vereinbaren wollen.mehr

In der Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken haben TdL und Marburger Bund eine Einigung erzielt. Die Gehälter erhöhen sich in drei Schritten um insgesamt 5 Prozent. Außerdem wird die Bezahlung der Überstunden neu geregelt.mehr

Ein Krankenhaus wollte einer Krankenpflegerin außerordentlich kündigen, in deren Nachtschicht eine Patientin verstorben war. Das Krankenhaus warf ihr eine schwerwiegende Verletzung der Überwachungspflicht vor. Die Krankenpflegerin verwies auf Überlastung des Pflegepersonals.mehr

Wenn eine DRK-Schwester, die Mitglied einer DRK-Schwesternschaft ist, von dieser in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt wird, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung.mehr

Deutsche Kliniken sind weltweit berühmt. Kein Wunder also, dass der „Gesundheitstourismus“ boomt: Immer mehr ausländische prominente Patienten besuchen deutsche Krankenhäuser. Viele bevorzugen inzwischen sogar die deutschen Kliniken gegenüber den amerikanischen.mehr

Die Beschäftigtenzahl der tarifgebundenen kommunalen Arbeitgeber in Deutschland ist zum neunten Mal in Folge gestiegen. Das hat die Personalbestandserhebung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für das Jahr 2016 ergeben.mehr

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit der umsatzsteuerlichen Beurteilung der Abgabe von Speisen und Getränken in der Cafeteria eines Krankenhauses befasst.mehr

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten von einer neuen Regierung Strukturreformen bei Ärzten und Krankenhäusern. Auch die Vertragsgestaltung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern müsse anders geregelt werden.mehr

Die IHK darf der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen, auch wenn sie für den Krankenhausbetrieb als den überwiegenden Teil ihrer wirtschaftlichen Betätigung von der Gewerbesteuer befreit ist.mehr

Durch den Kostendruck verabschieden sich immer mehr Krankenhäuser von ihren Geburtshilfe-Stationen. Den verbliebenen Kliniken fehlen oft Hebammen und Gynäkologen. Der Hebammenverband schlägt Alarm und der Gemeinsame Bundesausschuss reagiert.mehr

Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig geschrieben ist, kann nicht grundsätzlich vom Arbeitgeber zur Teilnahme an einem Personalgespräch über seine weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten verpflichtet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

Ärzte in kommunalen Krankenhäusern erhalten künftig 5 Prozent mehr Gehalt. Darauf haben sich Marburger Bund und VKA geeinigt.mehr