Angemessene Personalschlüssel in der Pflege gefordert

Zum 1. Januar 2019 sind der Spitzenverband der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft verpflichtet, Personaluntergrenzen für alle pflegeintensiven Bereiche einzuführen. Dabei können die Vertragsparteien selbst bestimmen, was unter einem pflegeintensiven Bereich zu verstehen ist. Nun hat sich der Bundesrat dazu geäußert und seine Entschließung an die Bundesregierung weitergeleitet.
Bundesrat: Geltung für sämtliche Tätigkeitsbereiche gefordert
Laut Bundesrat müssen die Personalschlüssel in der Pflege angemessen sein. Dazu gehöre die Geltung der Personaluntergrenzen für 24 Stunden. Die Personalschlüssel sollen nicht etwa durch Auszubildende erfüllt werden können, sondern nur durch Fachpersonal. Gefordert werden umfassende Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, um Personalknappheit und infolgedessen Versorgungsengpässe zu vermeiden. Damit Personal nicht von Stationen ohne Personalschlüssel abgezogen werden kann, dürften die Vorgaben nicht nur in den pflegeintensiven Bereichen Anwendung finden. Vielmehr müssten die Untergrenzen in allen Bereichen gelten, in denen Pflegepersonal tätig ist. Bei der stationären Hebammenbetreuung erwartet der Bundesrat ebenfalls die Festsetzung eines angemessenen Personalschlüssels.
Finanzierung der Personalkosten
Um die Krankenhäuser nicht zusätzlich zu belasten, soll die Gesetzliche Krankenversicherung laut Bundesrat für die zusätzlichen Personalkosten aufkommen.
-
Einigung in der TVöD-Tarifrunde für Kommunen und den Bund
45.874
-
Entgelttabelle TVöD/VKA
17.651
-
Entgelttabelle TV-L
14.192
-
Entgelttabelle TV-V
7.496
-
Entgelttabelle TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst
7.418
-
Krankmeldung im öffentlichen Dienst
2.2341
-
Urlaubsübertragung und Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst
2.1482
-
Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente
1.629
-
Entgelttabelle TV-L Sozial- und Erziehungsdienst
1.317
-
Entgelttabelle TVöD/Bund
1.080
-
ÖD-relevante Inhalte des Koalitionsvertrags 2025 für den öffentlichen Dienst
17.04.2025
-
Einigung in der TVöD-Tarifrunde für Kommunen und den Bund
07.04.2025
-
Vergütung von Pausenzeiten nach TV-Ärzte/VKA
03.04.2025
-
Berliner Richter muss mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen
03.04.2025
-
Einkommensgrenze für Elterngeld erneut gesunken
02.04.2025
-
Arbeitgeberverband will "Leitplanken" bei Arbeitskämpfen
31.03.2025
-
Keine Höhergruppierung für Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums
26.03.2025
-
Bundesbeauftragte stellt Definition von Rassismus für deutsche Verwaltungen vor
21.03.2025
-
Kein Dienstunfall bei Reparaturversuch mit privatem Klappmesser
19.03.2025
-
Zollbeamter bekommt 13 Minuten Arbeitszeit gutgeschrieben
18.03.2025