Außerordentliche Kündigung mehrerer Beleghebammen rechtmäßig

Haufe Online Redaktion

Schwangere — Bild: Haufe Online Redaktion Die Kündigung von Beleghebammen ist rechtmäßig, wenn der einzige gynäkologische Belegarzt die Abteilung verlässt.

Die geburtshilfliche Abteilung eines Krankenhauses musste geschlossen werden, weil der einzige Belegarzt in diesem Bereich gekündigt hatte. Daraufhin wurde allen Beleghebammen durch die Krankenhausbetreiberin außerordentlich gekündigt. Zu Recht?

Der letztverbliebene gynäkologische Belegarzt eines Krankenhauses hatte seinen Vertrag gekündigt und ein Nachfolger konnte nicht gefunden werden. Die Krankenhausbetreiberin musste daraufhin die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses schließen und kündigte allen bei ihr tätigen Beleghebammen außerordentlich. Hiergegen wendeten sich die Hebammen gerichtlich.

Weggang des Arztes ist hinreichender Kündigungsgrund

Das Oberlandesgericht Koblenz folgte der Rechtsauffassung des Landgerichts Mainz: Der Weggang des einzigen Belegarztes der Gynäkologie ist ein hinreichender Kündigungsgrund. Schließlich ist die Tätigkeit der Hebammen eng verknüpft mit der Tätigkeit eines einsatzbereiten Belegarztes im Krankenhaus. Zudem hat die Krankenhausbetreiberin keine Garantie für das Belegarztsystem im Bereich der Geburtshilfe in ihrem Krankenhaus gegeben. Außerdem handelt es sich um eine von der Krankenhausbetreiberin nicht verschuldeten Personalnotlage im ärztlichen Bereich und nicht um eine unternehmerische Entscheidung.

(OLG, Hinweisbeschlüsse v. 30.11.2018 und v. 19.02.2019, 4 U 635/18, 4 U 657/18, 4 U 658/18, 4 U 755/18, 4 U 798/18, 4 U 799/18, 4 U 1240/18)

Pressemitteilung Justiz RLP