News 15.04.2024 BFH

Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 SGB V ermächtigte Ärzte - und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben - hängen nicht mit dem Zweckbetrieb "Krankenhaus" zusammen, sondern gehören zu den Besteuerungsgrundlagen, die einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind.mehr

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News 22.09.2016 Pflegeheime

Eine aktuelle Studie stellt fest, dass die Zahl der Pflegebedürftigen und die Nachfrage bei Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Trotzdem gehen die Erlöse zurück. Woran liegt das?mehr

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News 21.09.2016 Personalratswahl

Bei einer Personalratswahl ist der Wahlvorschlag „simply the best“ zulässig. Er darf weder abgelehnt werden, weil er in englischer Sprache formuliert ist, noch ist er irreführend oder diskriminierend.mehr

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News 09.09.2016 Krankenhausfinanzierung

Der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums setzt einen speziellen Versorgungsauftrag für diese Aufgaben voraus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 18.08.2016 Unerwünschte Arzneimittelwirkungen

Mit einem Anspruch auf einen Mediaktionsplan durch den Arzt sollen Patienten künftig mehr Sicherheit im Umgang mit ihren Arzneimitteln bekommen. Komplikationen und unerwünschte Neben- oder Wechselwirkungen sollen damit vermeiden werden.mehr

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News 11.08.2016 Befristung von Arbeitsverhältnissen

Ein früheres Beamtenverhältnis steht einer sachgrundlosen Befristung mit dem ehemaligen Dienstherrn nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.mehr

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News 02.08.2016 Krankenhäuser

Eine verstärkte Digitalisierung der Arbeitsprozesse und Diagnostik könnte die deutschen Krankenhäuser effektiver machen. Das ergab eine Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger unter deutschen Klinik-Managern.mehr

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News 01.08.2016 Kirchliches Arbeitsrecht

Darf ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt kündigen, wenn er ein zweites Mal kirchlich heiratet? Diese Frage legt das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor.mehr

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News 16.06.2016 Totschlag durch Unterlassen

Eine Hebamme führte die Geburt trotz befürchteter Komplikationen in einem Hotel durch und unterließ es bei dem eingetretenen Geburtsstillstand, die Mutter zur Durchführung eines Kaiserschnittes in ein Krankenhaus einzuweisen. Sie wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt.mehr

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News 31.05.2016 Baden-Württemberg

Der Tarifstreit für nicht-ärztliche Mitarbeiter an den Universitätskliniken im Südwesten ist beendet. Die Mitarbeiter bekommen mehr Gehalt und höhere Nachtzuschläge.mehr

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News 29.03.2016 Rezept für Arzneimittel

Soweit ein Kassenarzt keine konkreten Anhaltspunkte hat, muss er seinen Patient nicht fragen, ob er sich in stationärer Behandlung befindet. Vielmehr kann er zu Lasten der zuständigen Krankenkasse Arzneimittel verordnen. Es besteht deshalb kein Schadensersatzanspruch der Kasse.mehr

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News 21.01.2016 AU-Bescheinigung ab 1.1.2016

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) wurde zum 1.1.2016 überarbeitet. Nun ergeben sich ersten Fragen aus der Praxis. Betroffen sind insbesondere Artpraxen, Krankenhäuser und Versicherte. An der Lösung der Fragen wird bereits gearbeitet.mehr

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News 30.12.2015 Neuregelungen des GKV-VSG

Krankenhäuser können ihren Patienten bei Entlassung bald für einen Zeitraum von bis zu 7 Tagen häusliche Krankenpflege, Heilmittel, Hilfsmittel und Soziotherapie verordnen. Der G-BA hat entsprechenden Richtlinien um Regelungen zum Entlassmanagement von Krankenhäusern ergänzt.mehr

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News 16.10.2015 Kostenübernahme von Fahrkosten

Fahrkosten gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Soweit die  Voraussetzungen dafür erfüllt sind, können Kosten für medizinisch notwendige Fahrten abgerechnet werden. Fahrkosten zur ambulanten Behandlung werden aber nur in Ausnahmefällen gezahlt.mehr

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News 12.08.2015 Baden‑Württemberg

Mit 270 Kliniken gab es in Baden‑Württemberg 2014 zwei Krankenhäuser weniger als noch im 2013. Auch der langjährige Abbau der Krankenhausbetten hat sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes mit einem leichten Minus von 0,3 Prozent fortgesetzt.mehr

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News 27.07.2015 Digitale Vernetzung

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen verschiebt sich. Bereits im November 2015 sollten abschließende Test zur digitalen Vernetzung von Ärzten, Kliniken und Apotheken erfolgen. Dann sollen Notfalldaten ausgetauscht werden, wenn der Patient zustimmt. Jetzt gibt es Verzögerungen.mehr

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News 19.06.2015 Krankenhausversorgung

Das am 10. Juni vom Bundeskabinett beschlossene Krankenhausstrukturgesetz soll die Qualität der Krankenhausversorgung stärken und mehr Pflegekräfte ans Krankenbett bringen. Die großen kommunalen Krankenhäuser wehren sich aber gegen das Gesetz. Sie befürchten Kürzungen nach der Rasenmähermethode.mehr

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News 17.06.2015 BFH Pressemitteilung

Der XI. Senat des BFH hat mit zwei Urteilen zur Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 einerseits und ab 2009 anderseits entschieden.mehr

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News 26.05.2015 Keine Beweislastumkehr

Grundsätzlich liegt die Beweislast für schadensursächliche Hygienemängel beim Patienten. Dies gilt selbst dann, wenn während des Klinikaufenthaltes weitere MRSA-Infektionen aufgetreten sind. Nach Urteil des OLG Hamm findet in diesen Fällen keine Beweislastumkehr statt.mehr

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News 12.05.2015 Krankenhausreform

Der bisherige Entwurf zur Krankenhausreform wird durch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) als „ziemlich enttäuschend“ empfunden. Besonders kritisiert der MB die Honorierung für die Versorgung ambulanter Patienten in den Klinik-Notaufnahmen.mehr

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News 20.04.2015 Tarifverhandlungen Unikliniken

Die Gehälter der rund 20.000 Ärzte an den deutschen Universitätskliniken werden in diesem und im kommenden Jahr jeweils um 2,2 Prozent erhöht.mehr

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News 24.03.2015 Krankenhauskeime

Laut Regierung könnten die meisten Infektionsfälle in Krankenhäusern vermieden werden. Das Gesetz zur Krankenhaushygiene bewirkte aber wenig. Gröhe will nun gefährliche Krankenhauskeime mit einem Zehn-Punkte-Plan  bekämpfen. U. a. sollen die Meldepflichten für Krankenhäuser verschärft werden.mehr

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News 02.03.2015 BFH Kommentierung

Der Betreiber einer privaten Krankenanstalt kann sich für die Steuerfreiheit auf das Unionsrecht berufen.mehr

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News 25.02.2015 Krankenhaus-Controlling

Controlling wird in Krankenhäusern noch zu wenig zur Optimierung von Prozessen genutzt. In Deutschland ist nach einer Studie in vielen Krankenhäusern die Kommunikation zwischen kaufmännischer und medizinischer Leitung verbesserungswürdig.mehr

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News 20.02.2015 Schadensersatz

Eine Patientin stürzte beim Toilettengang im Krankenhaus. Nach einem aktuellen Urteil muss das Krankenhaus nicht haften, wenn die Patientin die mögliche Hilfe durch das Pflegepersonal ausschlägt und die Toilette alleine aufgesucht.mehr

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News 27.01.2015 Baden-Württemberg

Der Landkreistag und die Gewerkschaft Verdi fordern eine bessere Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser. Fast jede zweite kommunale Klinik schreibt rote Zahlen.mehr

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News 19.01.2015 Tarifverhandlungen Krankenhausärzte 2015

In Düsseldorf hat am Donnerstag die zweite Tarifrunde für bundesweit rund 52 500 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern begonnen.mehr

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News 16.01.2015 BMF

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31.1.2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3.11.2014 geändert worden ist, wird mit sofortiger Wirkung erneut geändert.mehr

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News 15.12.2014 BFH Kommentierung

Die Abgabe von Zytostatika (Medikamente zur Krebsbehandlung) durch eine Krankenhausapotheke zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus ist umsatzsteuerfrei.mehr

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News 09.12.2014 Krankenhausreform

Seit Jahren sinkt die Zahl der Krankenhausbetten und Kliniken. Bund und Länder wollen die Veränderungen im Sinne der Patienten nutzen. Eine Arbeitsgruppe hat sich zur Reform der Krankenhausstruktur auf ein Eckpunktepapier verständigt.mehr

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News 08.12.2014 Krankenhausreform

Krankenhäuser, die durch anhaltend schlechte Operationen und Patientenversorgung auffallen, sollen künftig weniger Geld bekommen. Auf Dauer laufen sie sogar Gefahr, geschlossen zu werden.mehr

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News 21.11.2014 Tarifrecht

Weniger Wochenenddienste und 5,4 Prozent mehr Gehalt - mit diesen Forderungen geht der Marburger Bund in die Tarifverhandlungen für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern.mehr

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News 14.11.2014 Krankenhaus

Volle Wartezimmer für Notfallpatienten, monatelange Terminvergabe in der Hochschulambulanz, überarbeitetes Personal - die Unterfinanzierung in der Hochschulmedizin schlägt sich auch in den Uniklinken im Südwesten nieder.mehr

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News 28.10.2014 Hygieneskandal im Mannheimer Uniklinikum

Hätte der Hygieneskandal im Mannheimer Uniklinikum auch andere Kliniken treffen können? Leider ja. Der Kostendruck, der hier zu mangelhafter Compliance geführt hat, ist ein generelles Problem.mehr

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News 10.09.2014 Ärztliche Behandlung

Man könnte fast sagen: Patienten, die einen festen Hausarzt haben, geht es besser. Lt. Darstellung der AOK Baden-Württemberg sind sie seltener in einer Klinik und bekommen weniger Medikamente.mehr

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News 09.09.2014 Klinikreform

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will bis Ende des Jahres Ergebnisse für eine umfassende Krankenhausreform vorlegen. Im Kern der Reform stehen die Gestaltung der Klinikfinanzierung, eine Strukturanpassung des Krankenhausnetzes und mehr Qualitätstransparenz.mehr

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News 02.09.2014 Studie Krankenhausoperationen

Routine ist für Ärzte bei Operationen im Krankenhaus das A und O. Gerade für komplizierte Eingriffe gibt es daher eine Mindestzahl. Und die wird leider nicht immer erfüllt. Eine Studie zeigt: Manche Kliniken operieren seltener als vorgeschrieben.mehr

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News 29.07.2014 Rechtsprechung

Ein in einer Universitätsklinik beschäftigter Oberarzt kann nicht von der Universität verlangen, eine bestimmte Anzahl von Operationen im Jahr durchführen zu können. Die Universität war nicht die richtige Beklagte, weil das Weisungsrecht von der Universitätsklinik ausgeübt wurde. Auch eine Klage wegen Altersdiskriminierung wäre gegen die Klinik zu richten gewesen.mehr

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News 08.07.2014 Krankenhaus

Die Einkünfte der Ärztlichen Direktoren der sechs Uni-Kliniken in NRW haben nach Informationen der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» seit 2006 teils drastisch zugelegt.mehr

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News 27.06.2014 Krankenhausfinanzierung

Schlechtes Ergebnis des aktuellen Krankenhaus Barometers: Obwohl die Krankenkassen mehr Geld für Krankenhausbehandlungen ausgeben, droht vielen Kliniken die Schließung. Ein Investitionsfonds aus Mitteln der Krankenversicherung soll Abhilfe schaffen.mehr

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News 16.06.2014 Finanzen der GKV

Die Krankenkassen haben Rücklagen in Milliardenhöhe. Die schlechten Ergebnisse des aktuellen Quartals sorgen nun jedoch für Diskussionen. Ein Experte der SPD warnt davor, zu starke Einsparungen in den Kliniken vorzunehmen und setzt auf den Spardruck durch die GKV-Finanzreform.mehr

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News 13.06.2014 Krankenhaus

Die Länder haben den Bund aufgefordert, mehr Geld für die Universitätskliniken in Deutschland zur Verfügung zu stellen.mehr

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News 12.06.2014 Gesetzliche Krankenversicherung

Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung haben bei einem stationären Aufenthalt im Krankenhaus grundsätzlich keinen Anspruch auf Einzelzimmerunterbringung, es sei denn, eine solche Unterbringung sei aus medizinischen Gründen zwingend erforderlich.mehr

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News 11.06.2014 Rheinland-Pfalz

Angesichts hoher Defizite will sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) für eine finanzielle Entlastung der Universitätskliniken einsetzen.mehr

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News 11.06.2014 Fehlerhafte Klinikrechnungen

Krankenkassen und Krankenhäuser streiten dieses Jahr wieder um tatsächliche oder vermeintliche Falschabrechnungen. Die Krankenkassen reklamieren einen Schaden in Milliardenhöhe. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist die Rechnung als falsch zurück.mehr

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News 05.06.2014 GKV-Finanzreform

Die GKV-Finanzreform für die gesetzlichen Krankenkassen wurde am 5.6.2014 im Bundestag beschlossen. Der Beitragssatz wird Anfang 2015 gesenkt. Dafür kommen auf die rund 50 Millionen Krankenkassen-Mitglieder Zusatzbeiträge zu.mehr

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News 27.05.2014 Gesundheitspolitik

Krankenhausreform, Schmerzmedizin, Gesundheitskarte - alles sind Schlagworte des Ärztetags. Ärztepräsident Montgomery schlägt den Medizinern vor, ihre ethische Rolle stärker in den Mittelpunkt zu stellen und weniger über Geld zu reden.mehr

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News 08.05.2014 Ärzte- und Behandlungsfehler

Nach einer Schönheits-OP besteht Schadenersatz gegen die Klinik, weil ein Narkosemittel versehentlich verabreicht wurde, so ein aktuelles Urteil. Für die Patientin mit fatalen Folgen: Sie liegt im Koma! Doch was können Patienten tun, wenn sie durch einen Behandlungsfehler leiden?mehr

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News 07.05.2014 Fehler bei Arzt- und Krankenhausbehandlung

Viele Patienten werden durch eine Operation auch tatsächlich geheilt. Doch es gibt auch die andere Seite: Immer mehr Patienten klagen über Ärztefehler. Ob nach Operationen, Zahnbehandlungen oder Geburtshilfe – Gutachter bestätigen rund jeden vierten Fall als Fehler!mehr

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News 06.05.2014 Baden-Württemberg

Die Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi nehmen ihre Tarifverhandlungen für die 25.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten der vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg wieder auf.mehr

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News 15.04.2014 FG Pressemitteilung

Im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Klinik können auch dann umsatzsteuerfrei sein, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG nicht vorliegen.mehr

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