Tarifabschluss für die kommunalen Krankenhäuser

In der Tarifrunde für die rund 52.500 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken haben sich die kommunalen Arbeitgeber und der Marburger Bund nach zweitägigen Verhandlungen in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2016 auf einen Tarifabschluss verständigt. Die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte sollen rückwirkend zum 1. September 2016 um 2,3 Prozent steigen, ab 1. September 2017 um weitere 2,0 Prozent und ab 1. Mai 2018 noch einmal um 0,7 Prozent. Die Laufzeit beträgt 28 Monate bis zum 31. Dezember 2018. Die Laufzeit der Regelungen zum Bereitschaftsdienst wurde bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.
Die Tarifeinigung gilt bundesweit für rund 550 kommunale Krankenhäuser im Tarifbereich der VKA. Sie gilt nicht in Berlin und Hamburg.

Einigung über Zusatzversorgung

Außerdem wurde die Einführung eines zusätzlichen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrags im Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte vereinbart. Ab 1. September 2016 wird bei Pflichtversicherten in der kommunalen Zusatzversorgungskasse ein Beitrag in Höhe von 0,2 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts erhoben, ab 1. September 2017 ein Beitrag in Höhe von 0,3 Prozent und ab 1. September 2018 ein Beitrag in Höhe von 0,4 Prozent.

VKA: Lange Laufzeit der Entgelttabellen schafft Planungssicherheit

„Wir haben von Beginn an deutlich gemacht, dass die finanziellen Spielräume der Krankenhäuser sehr eng sind. Vor diesem Hintergrund ist natürlich jeder Euro zusätzlich schwierig, dennoch ist der Kompromiss insgesamt vertretbar. Insbesondere die lange Laufzeit der Entgelttabellen sowie des Bereitschaftsdienstes bietet den kommunalen Kliniken Planungssicherheit“, sagte Joachim Finklenburg, Verhandlungsführer und Vorsitzender des Gruppenausschusses Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Die Tarifeinigung bedeutet für die kommunalen Krankenhäuser Mehrbelastungen in Höhe von rund 460 Millionen Euro für die gesamte Laufzeit.

Marburger Bund: Annehmbares Ergebnis

„Der Tarifabschluss ist ein klassischer Kompromiss, mit dem wir leben können. In der zentralen Frage der Gehaltserhöhung haben wir gegen erhebliche Widerstände ein annehmbares Ergebnis erzielt“, erklärte Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes. Dadurch konnte der Marburger Bund auch den neuen Regelungen im Tarifvertrag über die Zusatzversorgung seine Zustimmung geben. Lübke kündigte zugleich an, dass der Marburger Bund die Ergebnisse der jüngsten Umfrage unter Ärzten in kommunalen Kliniken weiter zum Thema machen werde. „Wir werden die Arbeitgeber nicht aus ihrer Verantwortung lassen und sehr genau überprüfen, ob die Stellenpläne und die Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz eingehalten werden“, sagte Lübke.
Die von den Verhandlungskommissionen gefundene Tarifeinigung steht noch unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der Tarifgremien des Marburger Bundes.