Für den GKV-Spitzenverband geht das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz teilweise an den Problemen beim Thema Pflege vorbei. Unter anderem wird eine Zweckentfremdung von Pflegeerlösen beklagt.

„Wir haben in Deutschland rund zwölf Klinik-Pflegekräfte pro 1.000 Einwohnern, während es im EU-Durchschnitt lediglich gut acht sind. Bei diesem überdurchschnittlich guten Verhältnis sollten wir eigentlich keine Pflegeprobleme in den Kliniken haben – haben wir aber“, so der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Johann-Magnus v. Stackelberg. Als Verband aller 110 gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen äußerte der GKV-Spitzenverband Kritik am Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Zwar sei es ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nur eine oberflächliche Lösung.

Gesonderte Finanzierung der Pflegeleistungen statt Fallpauschalen

Ursprünglich wurden die Krankenhäuser über Fallpauschalen von den Krankenkassen finanziell unterstützt. Die Finanzierung der Krankenhäuser soll nun künftig gesondert erfolgen. Nach Ansicht des GKV-Spitzenverbandes ist das Problem jedoch nicht die Art der Finanzierung der Krankenhäuser. Vielmehr könnte durch die Änderung sogar gefördert werden, dass gut ausgebildete Pflegefachkräfte aufgrund des steigenden Vergütungsniveaus verstärkt in die Kliniken abwandern und die Bewohner von Pflegeheimen sowie die mobile Pflege darunter leiden.

Zweckentfremdung von Pflegeerlösen

Für den GKV-Spitzenverband liegt das Hauptproblem in einer Zweckentfremdung von Pflegeerlösen. Wegen ungenügender Investitionsfinanzierung der Länder wird das Geld für die fehlende Investitionsfinanzierung verwendet. Zudem unterstütze das Klinikmanagement teilweise unwirtschaftliche Strukturen. Es bestehe die Gefahr, dass Krankenhäuser nicht mehr wirtschaftlich mit dem Geld der Beitragszahler umgehen.

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