Tarifvertrag bei Unikliniken in Baden-Württemberg in Sicht

Bei den Tarifverhandlungen an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg über Mindestbesetzungen und Konsequenzenmanagement ist eine Einigung in Sicht. Durch ein Sonderkündigungsrecht für die Gewerkschaften nach sechs Monaten wäre es dann eine Art Tarifvertrag auf Bewährung.

Ver.di fordert in der Tarifrunde nicht mehr Geld, sondern eine Entlastung des Pflegepersonals. In einem Tarifvertrag sollen die personellen Mindeststandards festgeschrieben werden. Nun ist eine Einigung in Sicht. Die weiteren angekündigten Warnstreiks wurden ausgesetzt. Die ver.di-Tarifkommission entscheidet am 11. April endgültig, ob der jetzige Verhandlungsstand das Ergebnis der Tarifverhandlungen sein soll. Entscheidend ist für die Gewerkschaft die Bewertung durch die Beschäftigten.

Tarifvertrag auf Bewährung

Der Tarifvertrag soll von den Gewerkschaften nach sechs Monaten gekündigt werden können, wenn die Regelungen zur Soll-Besetzung nicht eingehalten werden. Bisher stand ein solches Sonderkündigungsrecht nach 2 Jahren im Raum. Die Verhandlungsführerin von ver.di, Irene Gölz, nannte dies einen Tarifvertrag auf Bewährung: Wenn sich die Arbeitgeber laut Gölz in einer solch kurzen Probezeit nicht an die Vereinbarungen halten, dann stehen die Gewerkschaften Ende des Jahres wieder vor der Tür.

Verbindliches Ausfallmanagement

Die Arbeitgeber haben angeboten, ein verbindliches Ausfallmanagement zu veröffentlichen und in Kraft zu setzen. Dies soll u. a. ein Springerpool für kurzfristige Ausfälle, eine Positivliste darüber, was gemacht werden muss und was verschoben werden kann und Regelungen zum Belegungsmanagement enthalten.

27.000 Beschäftigte an vier Kliniken betroffen

Die Beschäftigten hatten mit Warnstreiks an den Unikliniken in Tübingen, Freiburg und zuletzt am 15./16. März in Ulm den Druck erhöht. Für die vier Unikliniken in Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg gilt ein eigener Tarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Universitätsklinika, von dem rund 27.000 Beschäftigten an den vier Kliniken betroffen sind.

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