Der deutsche Staat weist im 1. Halbjahr 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ein Finanzierungsdefizit von 89,8 Milliarden Euro auf. Ein Defizit für die erste Jahreshälfte hatte der Öffentliche Gesamthaushalt zuletzt im Jahr 2015 verzeichnet. Hier machen sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich.
Das Statistische Bundesamt hat seine aktuellen Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt am 7.10.2020 vorgestellt. Nachdem im 1. Halbjahr 2019 noch ein Finanzierungsüberschuss von 10,9 Milliarden Euro realisiert worden war, machten sich im 1. Halbjahr 2020 die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung bemerkbar.
Rückgang der Einnahmen erstmals seit 2012
Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen im 1. Halbjahr 2020 um 8,6 % gegenüber dem 1. Halbjahr 2019 auf 797,8 Milliarden Euro. Die Einnahmen gingen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erstmals seit 2012 zurück, und zwar um 4,8 % auf 709,4 Milliarden Euro.
Alle Ebenen des Gesamthaushalts betroffen
Ein Finanzierungsdefizit gibt es für die erste Jahreshälfte auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts.
Die Ausgaben des Bundes stiegen im 1. Halbjahr 2020 gegenüber dem 1. Halbjahr 2019 um 15,9 % auf insgesamt 228,6 Milliarden Euro, die Einnahmen sanken um 6,2 % auf 184,7 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsdefizit für den Bund von 43,8 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Defizit von 0,2 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.
Länder verweisen leichten Anstieg der Einnahmen
Obgleich es bei den Ländern einen leichten Anstieg der Einnahmen (+0,4 % auf 212,6 Milliarden Euro) gab, führte der Zuwachs bei den Ausgaben (+15,1 % auf 229,7 Milliarden Euro) zu einem Finanzierungsdefizit von 18,5 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2020. Im 1. Halbjahr 2019 konnte noch ein Finanzierungsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro realisiert werden.
Gemeinden: Steigende Ausgaben bei sinkenden Einnahmen
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben um 6,2 % auf 137,1 Milliarden Euro und die Einnahmen sanken um 1,1 % auf 127,4 Milliarden Euro. Damit errechnet sich für die Gemeinden und Gemeindeverbände im 1. Halbjahr 2020 ein Finanzierungsdefizit von 9,7 Milliarden Euro. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum lag das Finanzierungsdefizit bei 0,3 Milliarden Euro.
Die Sozialversicherung wies im 1. Halbjahr 2020 ein Finanzierungsdefizit von 17,7 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Defizit von 0,7 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum aus. Ihre Ausgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 8,0 % auf 362,6 Milliarden Euro, ihre Einnahmen um 2,9 % auf 344,9 Milliarden Euro.
Steuereinnahmen um 5,2 % gesunken
Der Rückgang der Einnahmen des öffentlichen Gesamthaushalts begründet sich im Wesentlichen durch die geringeren Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum sind diese im 1. Halbjahr 2020 um 5,2 % auf 623,2 Milliarden Euro gesunken.
Steigende Zuschüsse aufgrund der Corona-Pandemie
Die gestiegenen Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts lassen sich hauptsächlich durch die gestiegenen Zuweisungen und Zuschüsse in Folge der Corona-Pandemie erklären. Allein der Bund und seine Extrahaushalte zahlten im 1. Halbjahr 2020 rund 34,4 Milliarden mehr Zuweisungen, Zuschüsse sowie Schuldendiensthilfen als im 1. Halbjahr 2019 – darin sind Soforthilfen an Unternehmen ebenso enthalten wie Zahlungen zur Unterstützung der Krankenhäuser.