Klinikpförtner kann Kreisrat sein
![Klinikpförtner kann Kreisrat sein Klinikpförtner kann Kreisrat sein](https://www.haufe.de/image/hammer-eines-richters-237586-3.jpg?trafo=21x10&width=300&digest=Bo0irY4b_46JkAzJQ7mMqwdv6LOaHYMA3Jk0Jm0Y444%3D)
Das Gericht beschäftigte sich mit dem folgenden Fall:
Pförtner wollte als Nachrücker in den Kreistag einziehen
Der Kläger ist seit 1977 Arbeitnehmer des beklagten Ortenaukreises in Baden-Württemberg. Zuletzt war er als Pförtner in einem Krankenhaus des Kreises tätig. Im Jahr 2009 wurde er bei der Wahl zum Kreistag des Beklagten für die Partei „Die Linke“ zum Nachrücker gewählt. Nach dem Tod des Mandatsinhabers im Jahr 2012 stellte der Beklagte gestützt auf § 24 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) fest, dass der Kläger nicht in den Kreistag nachrücke. Nach dieser Vorschrift kann nicht Kreisrat sein, wer Arbeitnehmer des Landkreises ist und nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichtet. Widerspruch und Klage gegen den Bescheid blieben erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies auch die Berufung des Klägers zurück. Während des Berufungsverfahrens wurde der Kläger bei der Kreistagswahl im Jahr 2014 erneut zum Nachrücker für seine Partei gewählt.
Wählbarkeit kann grundsätzlich eingeschränkt werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile der Vorinstanzen geändert und festgestellt, dass der Ausschluss des Klägers von der Übernahme seines Mandats rechtswidrig war. § 24 LKrO hindert Arbeitnehmer von Landkreisen bei verfassungskonformer Auslegung nur dann an der Übernahme von Mandaten in Kreistagen, wenn dadurch eine nicht anderweitig ausgeräumte Interessenkollision entsteht.
Art. 137 GG gestattet allerdings, die Wählbarkeit von Angestellten des öffentlichen Dienstes in kommunalen Gebietskörperschaften durch Gesetz zu beschränken. Damit soll verhindert werden, dass Mitglieder des Kreistages zugleich Bedienstete des Kreises sind, den der Kreistag kontrollieren soll. Das Grundgesetz unterstellt die Gefahr einer solchen Interessenkollision bei Beamten, Richtern und Soldaten sowie bei den damaligen Angestellten, nicht jedoch bei den Arbeitern des öffentlichen Dienstes.
BVerwG: Keine Interessenkollision im konkreten Fall
Das Berufungsgericht hatte - in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise - entschieden, dass ein Pförtner hiernach zur Gruppe der Angestellten und nicht der Arbeiter zu rechnen ist, weil er nicht überwiegend körperlich tätig ist. Es hatte aber verkannt, dass der Gesetzgeber jedenfalls bei kommunalen Vertretungsorganen - wie Stadträten und Kreistagen - nicht unterschiedslos alle derartigen Arbeitnehmer von der Wählbarkeit ausschließen darf. Anders als gewählte Abgeordnete im Bundestag und in den Landtagen erhalten kommunale Mandatsträger keine Diäten. Sie haben damit keine realistische Möglichkeit, ihren Beruf für die Dauer des Mandats ruhen zu lassen. Ihre Wählbarkeit kann daher nur unter besonderen Voraussetzungen, nämlich nur dann beschränkt werden, wenn die Gefahr von Interessenkollisionen, der Art. 137 GG begegnen will, in ihrem Tätigkeitsbereich auch typischerweise besteht. Das ist bei Arbeitnehmern wie dem Kläger nicht der Fall, bei denen ausgeschlossen ist, dass sie auf die Verwaltungstätigkeit ihres Arbeitgebers, des Kreises, inhaltlich Einfluss nehmen können (BVerwG, Urteil v. 14. 6.2017, 10 C 2.16).
-
Kommunale Forderungen und Forderungsmanagement
146
-
Was ist und warum braucht man eine kommunale Jahresabschlussanalyse?
33
-
Kommunale Insolvenz
311
-
Neues Umsatzsteuerrecht für Kommunen – die nochmalige Verlängerung der Übergangsfrist kommt!
19
-
Welche Rolle spielen Kennzahlen für eine Jahresabschlussanalyse?
15
-
Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer
14
-
Schlechte Zahlungsmoral der Kommunen?
14
-
Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand
14
-
Finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich
12
-
Wie und womit funktioniert eine kommunale Jahresabschlussanalyse?
12
-
Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2024 leicht gesunken
29.08.2024
-
Streit um mehr Personal und Geld für Kitas
27.05.2024
-
Kabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg
16.05.2024
-
Kommunen im Jahr 2023 erstmals seit 2011 mit Finanzierungsdefizit
05.04.2024
-
Outsourcing von Forderungsmanagement
09.01.2024
-
Optimierung der Geschäftsprozesse und Workflows
09.01.2024
-
Kommunale Forderungen und Forderungsmanagement
09.01.2024
-
Interkommunale Kooperation im Forderungsmanagement
09.01.2024
-
Wie sollte man mit Kennzahlen im Rahmen einer Jahresabschlussanalyse grundsätzlich arbeiten?
01.12.2023
-
Was ist und warum braucht man eine kommunale Jahresabschlussanalyse?
01.12.2023