Die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,7 % auf 1.103,9 Milliarden Euro gestiegen. Die Einnahmen erhöhten sich laut dem Statistischen Bundesamt um 4,3 % auf 1.122,6 Milliarden Euro. Zudem wurde der vorläufige Jahresabschluss 2019 vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht.
Die Angaben des Statistischen Bundesamtes beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik.
Finanzierungsüberschuss von 18,8 Milliarden Euro
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für den Zeitraum von Januar bis einschließlich September 2019 ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 18,8 Milliarden Euro. In den ersten drei Quartalen 2018 hatte der Überschuss 32,1 Milliarden Euro betragen.
Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr stärker gestiegen als Einnahmen
Die Ausgaben des Bundes stiegen in den ersten drei Quartalen 2019 gegenüber den ersten drei Quartalen 2018 um 3,4 % auf 293,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes nahmen um 1,9 % auf 297,1 Milliarden Euro zu. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsüberschuss für den Bund von 3,6 Milliarden Euro.
Obwohl auch bei den Ländern der Ausgabenzuwachs (+6,9 % auf 302,2 Milliarden Euro) den Anstieg bei den Einnahmen (+4,8 % auf 319,5 Milliarden Euro) übertraf, wiesen sie in den ersten drei Quartalen 2019 einen Finanzierungsüberschuss von 17,3 Milliarden Euro aus.
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben um 6,0 % auf 198,3 Milliarden Euro und die Einnahmen um 4,4 % auf 197,9 Milliarden Euro. Damit errechnet sich für die Gemeinden und Gemeindeverbände in den ersten drei Quartalen 2019 ein Finanzierungsdefizit von 0,4 Milliarden Euro.
Die Sozialversicherung wies in den ersten drei Quartalen 2019 ein Finanzierungsdefizit von 1,7 Milliarden Euro aus. Ihre Ausgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,7 % auf 506,5 Milliarden Euro, ihre Einnahmen um 4,4 % auf 504,7 Milliarden Euro.
Vorläufiger Jahresabschluss 2019 und Erläuterungen im Haushaltsausschuss des Bundestages
Während das Statistische Bundesamt einen Bericht über die ersten drei Quartale 2019 abgegeben hat, wurde der vorläufige Jahresabschluss 2019 veröffentlicht. Dieser ergibt einen vom Bund erzielten Überschuss in Höhe von 13,5 Milliarden Euro.
Vertreter der Koalitionsfraktionen haben im Haushaltsausschuss für eine differenzierte Betrachtung des Überschusses geworben. Ein Vertreter der Unions-Fraktion mahnte, genau hinzuschauen, was strukturelle und was nur temporäre Minderausgaben sind. Der Christdemokrat wies darauf hin, dass dem Bund hingegen einnahmeseitig strukturell sechs Milliarden Euro weniger bei der Umsatzsteuer zur Verfügung stünden.
Für die SPD-Fraktion erklärte ein Abgeordneter, dass der Überschuss auch auf Einmal-Effekte zurückzuführen sei und keine Begründung, "neue Ausgaben zu genieren". Grundsätzlich sei der Haushalt "ein Ausdruck der guten Zusammenarbeit in der Großen Koalition".
Einmaleffekte berücksichtigen
Ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums (BMF) nannte den vorläufigen Abschluss "ein zufriedenstellendes Ergebnis", verwies aber ebenfalls auf Einmal-Effekte wie die erheblich geringere EU-Eigenmittelabführung und geringer ausfallende Zinsausgaben. Als positive Entwicklung hob der Ministeriums-Vertreter hervor, dass rund 98 Prozent oder 38,1 Milliarden Euro der im Bundeshaushalt 2019 zur Verfügung gestellten Investitionsmittel abgeflossen seien. Für die Sondervermögen des Bundes, beispielsweise den Digitalfonds oder den Energie- und Klimafonds, zog der BMF-Vertreter eine verhalten ausfallende Bilanz des Mittelabflusses.
Angaben des BMF zu Einnahmen und Ausgaben 2019
Laut Angaben des Bundesfinanzministeriums hat der Bund im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 357,1 Milliarden Euro erzielt und damit 0,7 Milliarden Euro mehr als geplant. Die Ausgaben fielen mit 343,6 Milliarden Euro um 12,8 Milliarden Euro geringer aus als im Soll.
Der Überschuss wird zum Großteil (13,0 Milliarden Euro) der sogenannten Asyl-Rücklage zugeführt. 0,5 Milliarden Euro sind für eine Rücklage im Verteidigungsbereich vorgesehen. Eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, wie sie im Haushalt 2019 veranschlagt worden war, entfällt damit.
Die Mindereinnahmen entfallen laut BMF-Vorlage zum Großteil auf geringere Zinsausgabe, die um 5,5 Milliarden Euro geringer ausfallen als geplant, sowie auf Titel der Grundsicherung, die um insgesamt 1,5 Milliarden Euro geringer als im Soll ausfallen.
Faktisch wirkt auch die um 5,4 Milliarden Euro geringer ausfallende EU-Eigenmittelabführung ausgabemindernd. Der Titel wird im Haushalt allerdings als negative Einnahme im Bereich Steuereinnahmen veranschlagt. Diese Einnahmen fallen mit 329,0 Milliarden Euro damit um 3,5 Milliarden Euro höher aus als im Soll. Die eigentlichen Steuereinnahmen fielen hingegen um 1,9 Milliarden Euro geringer aus als angenommen.
Vertreter der Oppositionsfraktionen merkten fraktionsübergreifend an, dass geringere Zinsausgaben auch schon bei der Haushaltsaufstellung hätten erwartet werden können. In der Debatte im Ausschuss thematisierten die Abgeordneten zudem den Mittelabfluss in den Sondervermögen und den Investitions-Begriff.