Der hessische Städtetag verlangt von der Landesregierung, sich stärker an der Finanzierung der Krankenhäuser in Hessen zu beteiligen. Gesetzliche Vorgaben für mehr Pflegepersonal könnten für einzelne Krankenhäuser ansonsten das finanzielle Aus bedeuten.
Die hessischen Städte fordern mehr Geld vom Land für die Krankenhäuser. Es müssten endlich mehr «originäre Landesmittel in angemessener Höhe» fließen, sagte der Präsident des Hessischen Städtetages, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD). Nahezu alle anderen Bundesländer beteiligten sich stärker an der Krankenhausfinanzierung. Städtetag-Vizepräsident Heiko Wingenfeld (CDU) sprach von einer «flächendeckend sehr ernsten Situation» für die Kliniken, «die sich weiter zuspitzen wird». Ein Grund dafür seien auch Vorgaben des Bundes, erläuterte der Oberbürgermeister von Fulda.
Viele Krankenhäuser benötigen Unterstützung
Die Städte könnten die Häusern künftig voraussichtlich nicht mehr in dem Maße finanziell unter die Arme greifen, wie es bislang schon in einigen Kommunen nötig wurde, erklärten die Verbandschefs. Nötig sei daher eine «gemeinsame Kraftanstrengung mit dem Land», um unter anderem die gesetzlichen Vorgaben für mehr Pflegepersonal umsetzen zu können. Ansonsten könnten bald weitere Krankenhäuser vor dem wirtschaftlichen Aus stehen.
Unterstützung kam vom DGB Hessen-Thüringen. «Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Wohnort oder der Kassenlage der einzelnen Kommunen abhängen», erklärte der Bezirksvorsitzende Michael Rudolph. «Die Landesregierung muss jetzt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und die Investitionsmittel für Krankenhäuser erhöhen.»
Städtebund fordert Dialog zur Reform der hessischen Gemeindeordnung
Der Städtebund forderte von der Landesregierung insgesamt mehr Dialogbereitschaft. Die Kommunen fühlen sich konkret bei der geplanten Reform der hessischen Gemeindeordnung übergangen. Es wäre angebracht gewesen, beispielsweise die vorgeschlagenen neuen Regeln zu Sonderstatusstädten «gemeinsam im Dialog» zu entwickeln, so Wingenfeld.
Die sieben hessischen Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern nehmen als Sonderstatusstädte auch kommunale Aufgaben etwa beim Ausländerwesen oder im ÖPNV wahr, die ansonsten der Kreis übernimmt. Die Reform sei «vom Zaun gebrochen worden», ohne alle Seiten mit einzubeziehen, kritisierte der Bürgermeister von Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis, Horst Burghardt (Grüne). Schließlich müssten ja die Kommunen etwaige Änderungen vor Ort umsetzen.