Archiv Seite 3 - Haushalt & Finanzen - Haufe

Das BMF ändert infolge der Rechtsprechung die Auffassung zur Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand.mehr

Das sehr niedrige Zinsniveau hat in den vergangenen Jahren die staatlichen Haushalte in den Euro-Ländern erheblich entlastet. Experten fordern nun, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und sich nicht auf extrem günstigen Finanzierungskonditionen auszuruhen.mehr

Bisher sind die Länder bei der Finanzierung der Krankenhäuser gefragt. Diese stemmen allerdings nur rund die Hälfte des jährlichen Investitionsbedarfs. Ein Denkansatz ist nun, dass Krankenkassen einen Teil der Investitionskosten übernehmen.mehr

Anfang des Jahres 2017 hat es in Deutschland 1,25 Millionen Pensionäre gegeben. Besonders stark ist die Zahl der pensionierten Landesbeamten gestiegen. Dies ist vor allem auf eine Pensionierungswelle unter den Lehrern zurückzuführen.mehr

Arbeitnehmer von Landkreisen können nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall, so das Bundesverwaltungsgericht.mehr

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern erhalten als im Vorjahr. Damit sind die Einnahmen im siebten Jahr in Folge gestiegen.mehr

Die geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie zwischen den Kommunen untereinander sorgt für Zündstoff in der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns.mehr

Aufgrund der guten Konjunktur ist die finanzielle Lage in Thüringen gut. Der Landesrechnungshof mahnt aber weiterhin Sparsamkeit und Vorsorge an und rät, die Schuldentilgung zu intensivieren.mehr

Für die Planung von Pflegeangeboten bekommen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern 650.000 Euro vom Land.mehr

Die Europäische Kommission plant die Entwicklung und europaweite Einführung von Rechnungsführungsnormen für den öffentlichen Sektor (EPSAS). Dazu hat das Bundesfinanzministerium ein Grundsatzpapier mit den Standpunkten von Bund und Ländern veröffentlicht.mehr

Bund und Länder haben mehr als 40 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen angespart. Der Beamtenbund dbb warnt vor einer Zweckentfremdung der Pensionsrücklage und plädiert für eine gemeinsame Verwaltung der Versorgungskassen.mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die Tätigkeiten des kommunalen Zweckverbands zur Abfallentsorgung von Stadt und Region Hannover grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sind.mehr

Die Verwaltungsportale aller Behörden in Bund, Ländern und Gemeinden sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig zu einem Portalverbund verknüpft werden. Damit soll der Zugang der Bürger zu Verwaltungsdienstleistungen verbessert werden.mehr

Die IHK darf der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen, auch wenn sie für den Krankenhausbetrieb als den überwiegenden Teil ihrer wirtschaftlichen Betätigung von der Gewerbesteuer befreit ist.mehr

Nach Prognosen werden Thüringens Ausgaben für pensionierte Beamte in den kommenden Jahren explodieren. Die SPD schlägt ein neues Modell vor, damit die Beamtenpensionen nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Haushalt werden.mehr

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden auch in den nächsten Jahren weiter wachsen und damit die stabile und gleichmäßige Aufwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft bestätigen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner aktuellen Prognose.mehr

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat seinen Bericht zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegt. Er rügt fehlende Ausgabendisziplin, unnötige neue Schulden, zu hohe Personalkosten und zu wenig Investitionen.mehr

Wenn eine Gemeinde keinen Kita-Platz anbietet, obwohl sie dazu verpflichtet ist, muss sie den betroffenen Eltern Schadensersatz zahlen. Droht den Kommunen nun eine Prozesslawine?mehr

Eine aktuelle Studie stellt fest, dass die Zahl der Pflegebedürftigen und die Nachfrage bei Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Trotzdem gehen die Erlöse zurück. Woran liegt das?mehr

Der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums setzt einen speziellen Versorgungsauftrag für diese Aufgaben voraus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

Im Landeshaushalt sieht der Rechnungshof Licht und Schatten. Das Land musste weniger Schulden machen als geplant, weil hohe Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Bund zu höheren Einnahmen führten. Die Rechnungsprüfer sehen aber noch Nachholbedarf bei Investitionen.mehr

Mit einer Neuregelung der Kompetenzen von Bund und Ländern vor zehn Jahren sollten deutliche Erleichterungen in der Gesetzgebung erreicht werden. Wissenschaftler haben nun festgestellt, dass dieses Ziel zumindest teilweise erreicht wurde.mehr

Die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt den Staat in eine paradoxe Lage: Einerseits profitieren der Bund und die Länder als Emittenten von Staatsanleihen von den niedrigen Zinsen. Andererseits bekommen sie aber wie normale Investoren kaum noch Renditen für ihre eigenen Geldanlagen.mehr

Bauwirtschaft und Inkasso-Firmen werfen Städten und Gemeinden vor, sie zahlten nicht immer pünktlich. Die Kommunen weisen das zurück.mehr

Drei Jahre nach der jüngsten Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) beginnt in Rheinland-Pfalz im Innen- und Finanzministerium die Evaluierung. Es gibt Kritik und etliche Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Kanalisierung der Finanzströme.mehr

Eine verstärkte Digitalisierung der Arbeitsprozesse und Diagnostik könnte die deutschen Krankenhäuser effektiver machen. Das ergab eine Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger unter deutschen Klinik-Managern.mehr

Die Finanzierung der Beamtenpensionen in Schleswig-Holstein soll künftig über einen Versorgungsfonds laufen. Die Anzahl der Pensionäre steigt in den nächsten Jahren, so dass die Pensionslasten für das Land sich erhöhen. Der Fonds soll helfen, Versorgungslücken zu schließen.mehr

Kommunen können derzeit Geld verdienen, wenn sie Kredite aufnehmen. In Nordhrein-Westfalen gibt es deshalb Warnungen seitens der Opposition vor einer zu hohen Verschuldung.mehr

Thüringens Ministerien und Landesbehörden müssen sich nach Einschätzung des Rechnungshofs besser vor Korruption schützen. Unabhängige interne Kontrollen können nach Meinung des Thüringer Rechnungshofs viel bewirken.mehr

Der Öffentliche Dienst in Berlin wird zum Wahlkampfthema. Die Parteien stellen einen Stellenaufbau und die Erweiterung des digitalen Angebots in Aussicht.mehr

Der Hamburger Senat hat im Doppelhaushalt 2017/18 erstmals seit vielen Jahren keine Neuverschuldung eingeplant. Die Opposition kritisiert das Finanzkonzept als nicht transparent genug oder unsozial.mehr

2017 laufen die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Ausgestaltung der Versorgungsrücklage aus. Die Bundesregierung will die Versorgungsrücklage zukunftsfest machen und an die aktuellen Kapitalmarktbedingungen anpassen. Der Beamtenbund dbb äußerte sich überwiegend positiv zu den Plänen.mehr

Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz hat einen weiteren zwangsweisen Zusammenschluss zweier Kommunen bestätigt. Die Mindestgröße von Verbandsgemeinden soll helfen, Kosten zu reduzieren.mehr

Einige hessische Städte und Gemeinden, die durch den neuen Finanzausgleich schlechter gestellt sind, gehen juristisch gegen die Neuerung vor.mehr

Fast 13 Prozent seiner Gesamtausgaben wendet das Land Niedersachsen derzeit für die Pensionen der Beamten auf. Dies wird vom Bund der Steuerzahler kritisiert: Aus seiner Sicht kann es so nicht weitergehen.mehr

Der Landesrechnungshof hat die Vielzahl der Landesbetriebe in Baden-Württemberg angeprangert. Im Vergleich der Bundesländer nimmt der Südwesten mit mehr als 50 Einrichtungen einen Spitzenplatz ein.mehr

Weniger Kreise, größere Gemeinden: Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat erste Vorschläge für die seit Jahren in Thüringen diskutierte Gebietsreform gemacht. Danach sollen Kreise künftig zwischen 130.000 und 230.000 Einwohner haben.mehr

Die Zahl finanziell gutgestellter Kommunen in Thüringen ist deutlich gestiegen. Voriges Jahr konnten 62 Städte und Gemeinden ihren Finanzbedarf aus eigener Kraft decken.mehr

Sachsen-Anhalts Landesverwaltung hat sich in den vergangenen beiden Jahren zunehmend von Sponsoren unterstützen lassen. Die Hilfe reicht von größeren Geldsummen bis zu Aktenordnern.mehr

Mit 270 Kliniken gab es in Baden‑Württemberg 2014 zwei Krankenhäuser weniger als noch im 2013. Auch der langjährige Abbau der Krankenhausbetten hat sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes mit einem leichten Minus von 0,3 Prozent fortgesetzt.mehr

Noch muss Thüringen deutlich weniger ausgeben für pensionierte Beamte als viele andere Länder. Doch das ändert sich in den nächsten Jahren schlagartig, mahnt der Rechnungshof.mehr

Weil immer mehr Menschen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen vom Landeswohlfahrtsverband Hessen haben, steigen die Ausgaben des Verbandes auch im kommenden Jahr.mehr

Höhere Kosten für Personal, Sozialleistungen und Zinsen haben die Ausgaben der Thüringer Kommunen im ersten Quartal um fast 3 Prozent in die Höhe getrieben.mehr

Die Einnahmen niedersächsischer Kommunen sinken stetig. Der Chef des Landesrechnungshofs forderte die Städte und Gemeinden bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2015 nun zum besseren Haushalten auf.mehr

Der Bayerische Beamtenbund fordert von der Staatsregierung den Verzicht auf die bis zum Jahr 2019 geplante Streichung von 2600 Stellen.mehr

Der Bund der Steuerzahler hat die Bearbeitungszeiten in der Finanzverwaltung einzelner Bundesländer untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wartezeit für Bürger in Niedersachsen vergleichsweise lang ist.mehr

78 Milliarden Euro haben die Kommunen im Jahr 2014 insgesamt laut einer Studie für Soziales ausgeben müssen - mehr als je zuvor. In manchen Kommunen machen die Ausgaben für Sozialleistungen mehr als die Hälfte der Haushalts aus.mehr

Seit zwei Jahrzehnten schreiben die saarländischen Kommunen rote Zahlen. Ein neues Gutachten belegt die dramatischen Ausmaße kommunaler Verschuldung.mehr

Taxitarife, Busticket, Hundesteuer, Schwimmhalle - das Leben wird teurer im neuen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern. Städte und Kreise erhöhen teils kräftig Steuern und Gebühren, Ticketpreise und Eintrittsgelder.mehr

Thüringens Kommunen haben 2014 bisher gut gewirtschaftet. Nach einem Defizit im Vorjahr steht derzeit nach neun Monaten ein Überschuss von 28 Millionen Euro auf der Habenseite.mehr