Der Öffentliche Dienst in Berlin wird zum Wahlkampfthema. Die Parteien stellen einen Stellenaufbau und die Erweiterung des digitalen Angebots in Aussicht.
Der Ruf der Berliner Verwaltung hat enorm gelitten: Monatelanges Warten auf einen Termin beim Bürgeramt, Chaos bei der Registrierung von Flüchtlingen. In Wahlkampfzeiten heißt es: Das alles wird in Zukunft besser.
SPD will Stellenaufbau fortsetzen
Im Fall eines Wahlsieges der SPD würde Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) den bereits begonnenen Stellenaufbau im Öffentlichen Dienst fortsetzen. Dafür wolle er die besten Köpfe gewinnen, sagte Müller am Freitag bei der Präsentation eines Zehn-Punkte-Plans zur Modernisierung der Verwaltung. Mit der Ankündigung eines «Jahrzehnts der Investitionen» läutet die SPD damit den Wahlkampf ein. Die Vorstellung eines SPD-Konzepts für eine moderne Verwaltung kann auch als Seitenhieb auf den Koalitionspartner CDU gewertet werden, dessen Innensenator Frank Henkel dafür zuständig ist.
Digitales Angebot soll ausgebaut werden
Auch die Grüne-Fraktion will in dieser Woche Pläne zur Zukunft des Öffentlichen Dienstes bekanntgeben. Die Berliner Verwaltung gilt an etlichen Stellen als ineffizient, der Terminstau in den Bürgerämtern und das monatelange Chaos bei der Flüchtlingsregistrierung als berüchtigt. Auf einen Zeitpunkt, wann Bürger online etwa einen Pass beantragen können, wollte sich Müller am Freitag allerdings nicht festlegen. Es sei aber klar, dass das digitale Angebot ausgebaut werden müsse. Die E-Akte solle 2023 flächendeckend kommen. Zu Beginn der rot-schwarzen Legislatur war dafür das Jahr 2018 angepeilt worden.
109.000 Stellen bis zum Jahr 2018
Müller kündigte weiter an, die Zuständigkeit für das Personal ganz in die Hände der Finanzverwaltung geben zu wollen. Bisher ist für die Personalentwicklung die Innenverwaltung zuständig. Müller betonte, er steuere beim jahrelangen Personalabbau um, seit er Regierender sei:
3.000 Stellen seien seitdem hinzugekommen. Die Stellenzahl in der Verwaltung war innerhalb von 20 Jahren auf rund 104.000 im Jahr 2013 halbiert worden, um den Anstieg der hohen Personal- und Pensionskosten zu begrenzen. Ziel bis 2018 sind laut Angaben 109.000 Stellen.
Bessere Aufstiegschancen und Fortbildung
Bessere Aufstiegschancen, Fortbildung an einer Akademie für Führungskräfte und unter anderem - wenn es die finanzielle Lage zulasse - auch mehr Geld sollen Müller zufolge nun neue Kräfte locken. Auch die Einstellungsverfahren sollen zügiger über die Bühne gehen: Sie dauerten im Moment noch 9 bis 12 Monate, sagte Müller.