Landesrechnungshof mahnt mehr Vorsorge an

Rechnungshofpräsident Sebastian Dette sieht Thüringen mit der derzeitigen Haushaltspolitik nicht für die ab 2020 geltende Schuldenbremse gerüstet. Er plädierte für eine ambitionierte Schuldentilgung, den Wiedereinstieg in den Stellenabbau in der Landesverwaltung sowie den Verzicht auf dauerhaft zusätzliche Ausgaben. «Der wahrscheinlich hohe Haushaltsüberschuss 2016 beflügelt die Sparbemühungen nicht gerade», sagte Dette.

Schuldentilgung soll intensiviert werden

Angesichts von Landesschulden in Höhe von mehr als 16 Milliarden Euro müssten jährlich mindestens rund 90 Millionen Euro in die Tilgung der Verbindlichkeiten gesteckt werden. Sonst steige die Pro-Kopf-Verschuldung wieder, weil die Einwohnerzahl sinke. Ein Teil des Überschusses, den Thüringen 2016 erzielt habe, sei «sofort weg, wenn die Zinsbelastung für die in der Vergangenheit aufgenommenen Kredite wieder auf ein normales Niveau steigt», sagte Dette.

Der Rechnungshof rechnet für 2016 mit Steuermehreinnahmen von rund 200 Millionen Euro. Zudem könnten von den Geldern, die im Haushalt für Flüchtlinge vorgesehen waren, fast 150 Millionen Euro nicht ausgegeben worden sein. Einsparungen seien auch bei den Ausgaben für Zinsen erzielt worden. Dette sprach von einem «anstrengungslosen Überschuss», der nicht auf eine aktive Finanzpolitik zurückzuführen sei.

Dass die Landesregierung einen Teil des Überschusses in die Schuldentilgung stecken wolle, begrüße der Rechnungshof. «Der Umfang fällt allerdings angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel zu gering aus.»

Hoher Haushaltsüberschuss in 2016

Thüringen soll 2016 einen unerwartet hohen Haushaltsüberschuss erzielt haben, der sich nach Angaben aus der rot-rot-grünen Koalition auf bis zu eine halbe Milliarde Euro summieren könnte. Zur Schuldentilgung werden bisher 140 Millionen Euro diskutiert. Nach Angaben von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) soll zudem ein gut dotiertes Investitionsprogramm für die Kommunen aufgelegt werden.