Wohin mit den Überschüssen?

Der Steuerzahlerbund in Mecklenburg-Vorpommern hegt Zweifel an der Haushaltspolitik der Landesregierung. «Es ist zwar gut, wenn man bei den Einnahmen vorsichtig kalkuliert. Aber dreistellige Millionen-Überschüsse über Jahre hinweg werfen schon Fragen auf», sagte die Landesvorsitzende Sophie Mennane-Schulze in Schwerin.
Auch für 2017 wird mit einem erheblichen Plus gerechnet. Nach Erhebungen des Bundesfinanzministeriums schloss Mecklenburg-Vorpommern das Vorjahr mit dem Rekordüberschuss von 700 Millionen Euro ab. Allerdings stehen noch Verrechnungen unter den Bundesländern aus.
Steuerzahlerbund mahnt Transparenz in der Finanzpolitik an
Zusätzliche Steuereinnahmen seien angesichts der anhaltend guten Konjunktur absehbar gewesen, sagte Mennane-Schulze. Damit stelle sich die Frage, ob die Regierung bei der Haushaltsplanung ihrer Verantwortung für eine ehrliche und transparente Finanzpolitik gerecht wurde. Vernünftig sei, dass der Großteil der Überschüsse inzwischen zum Schuldenabbau genutzt werde. Doch ein Viertel der nicht geplanten Einnahmen fließe in Sonderfonds, über die die Regierung und nicht der Landtag verfüge. «Da wird das Haushaltsrecht des Parlaments ausgehebelt», monierte Mennane-Schulze. Mittel könnten so für «politisch opportune Projekte» eingesetzt werden. Ähnlich kritisch hatte sich auch schon die Opposition im Landtag geäußert.
Steuerzahlerbund: Kommunale Selbstverwaltung stärken
Statt immer neue Fördertöpfe einzurichten, solle die Regierung das Geld den Kommunen ohne Zweckbindung übergeben. Das senke den bürokratischen Aufwand und stärke die kommunale Selbstverwaltung. «Gebt den Kommunen mehr Freiheit, auch wenn dann weniger Bändchen durchschnitten werden können», appellierte Mennane-Schulze an die SPD/CDU-Koalition.
Entlastung der Kommunen gefordert
Angesichts der guten Einnahmesituation forderte die Verbandschefin die Landesregierung auf, Arbeitnehmer und Unternehmen zu entlasten. Vorgaben an die Kommunen, Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen, seien nicht begründet und daher zurückzunehmen. «Die Kommunen haben schon ein gutes Gespür dafür, was vor Ort richtig ist. Zudem sind unterschiedliche Hebesätze ein Argument im Standortwettbewerb um Firmenansiedlungen», sagte sie.
-
Kommunale Insolvenz
1211
-
Kommunale Forderungen und Forderungsmanagement
99
-
Milliardenfonds für Krankenhausreform kommt
29
-
Was ist und warum braucht man eine kommunale Jahresabschlussanalyse?
29
-
Bund der Steuerzahler rügt hohe Beamtenpensionen
16
-
Welche Rolle spielen Kennzahlen für eine Jahresabschlussanalyse?
14
-
Schlechte Zahlungsmoral der Kommunen?
14
-
Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer
10
-
Outsourcing von Forderungsmanagement
9
-
Insolvenz von fünf DRK-Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz
8
-
Umsatzsteuerrecht für Kommunen - Rechtsstand
09.04.2025
-
Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II vom Bund zu erstatten
01.04.2025
-
Milliardenfonds für Krankenhausreform kommt
27.03.2025
-
Insolvenz von fünf DRK-Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz
10.02.2025
-
Welche Rolle spielen Kennzahlen für eine Jahresabschlussanalyse?
02.12.2024
-
Wie sollte man mit Kennzahlen im Rahmen einer Jahresabschlussanalyse grundsätzlich arbeiten?
02.12.2024
-
Was ist und warum braucht man eine kommunale Jahresabschlussanalyse?
02.12.2024
-
Fazit: Wie lässt sich die Aussagekraft von Kennzahlen verbessern?
02.12.2024
-
Wie und womit funktioniert eine kommunale Jahresabschlussanalyse?
02.12.2024
-
Outsourcing von Forderungsmanagement
18.11.2024