Folgende Dienstleistungen für eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, sind keine steuerfreien Umsätze im Zahlungsverkehr: Aufstellung, Wartung, Befüllung der Automaten, Ausstattung der Automaten mit Hard- und Software, Weiterleitung der Autorisierungsanfragen wegen Bargeldabhebungen an die die Geldkarte ausgebende Bank, Vornahme der Geldauszahlung, Generierung eines Datensatzes über die Auszahlungen.
Hintergrund: Outsourcing im Bankenbereich
Die Cardpoint GmbH stellte (Streitjahr 2005) für eine Bank mit Soft- und Hardware ausgestattete Geldautomaten auf, die mit dem Logo der Bank versehen waren. Cardpoint war für den ordnungsgemäßen Betrieb verantwortlich. Sie übernahm die Bargeldbefüllung der Automaten, installierte und pflegte die Software, beriet zum laufenden Betrieb und veranlasste den Datenaustausch zwischen dem Inhaber der Geldkarte und der die Karte ausgebenden Bank (über das System der Deutschen Bundesbank) und gab im Genehmigungsfall das Geld durch den Automaten aus.
Das FA beurteilte die Leistungen als umsatzsteuerpflichtig. Das FG bejahte dagegen die USt-Freiheit. Es handele sich um "Umsätze im Zahlungsverkehr" i.S.v. § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG. Cardpoint beschränke sich nicht lediglich auf technische Aspekte, sondern trage im Rahmen eines "Rundum-Sorglos-Pakets" auch die Verantwortung für die Erfüllung der den Banken obliegenden gesetzlichen Auflagen (Dokumentations-, Aufbewahrungs-, Geheimhaltungspflichten usw.).
Das FA legte gegen dieses stattgebende FG-Urteil Revision ein. Der BFH setzte darauf das Verfahren im Hinblick auf das beim EuGH damals anhängige Verfahren Bookit aus. In diesem Verfahren entschied der EuGH, dass die Steuerbefreiung nicht für die Abwicklung von Kartenzahlungen beim Erwerb von Kinokarten gilt (EuGH Urteil vom 26.05.2016 - C-607/1 "Bookit"). Nach Ergehen dieses EuGH-Urteils nahm der BFH das Revisionsverfahren Cardpoint wieder auf und richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH (BFH Beschluss vom 28.09.2017 - V R 6/15). Der BFH legte dem EuGH die Problematik vor, ob Dienstleistungen – wie im Streitfall – für eine einen Geldautomaten betreibende Bank steuerfrei sind, wenn gleichartige Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kartenzahlungen beim Verkauf von Kinokarten nach Urteil Bookit nicht steuerfrei sind.
Der EuGH (Urteil vom 03.10.2019 - C-42/18 "Cardpoint") beantwortete diese Vorlagefrage dahin, dass kein steuerbefreiter Umsatz im Zahlungsverkehr vorliegt, wenn folgende Dienstleistungen erbracht werden:
- Aufstellung, Wartung, Befüllung von Bankautomaten,
- Ausstattung der Automaten mit Hard- und Software zum Einlesen der Geldkartendaten,
- Weiterleitung von Autorisierungsanfragen wegen Bargeldabhebungen an die die Geldkarte ausgebende Bank,
- Vornahme der gewünschten Bargeldauszahlung,
- Generierung eines Datensatzes über die Auszahlungen.
Entscheidung: Anschluss an das EuGH-Urteil Cardpoint
Der BFH schließt sich der Beurteilung durch den EuGH an. Der Begriff des Zahlungsverkehrs in § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG entspricht der des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der 6. EG-Richtlinie (ab 2007 gleichlautend Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL).
Keine rechtlichen und finanziellen Änderungen durch Cardpoint
Danach sind die Leistungen der Cardpoint steuerpflichtig. Die von ihr erbrachten Dienstleistungen sind nicht geeignet, die nach dem EuGH-Urteil Cardpoint erforderlichen rechtlichen und finanziellen Änderungen herbeizuführen, die einen „Umsatz im Zahlungsverkehr“ charakterisieren. Allein die den Geldausgabeautomaten betreibende Bank spielte die Datensätze in das System der Bundesbank ein. Auf eine Unverzichtbarkeit der von Cardpoint erbrachten Leistung kommt es nicht an. Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Gegenleistung und damit der Bemessungsgrundlage bestehen nicht (EuGH-Urteil Cardpoint, Rz 26 ff.).
Hinweis: Cardpoint gab lediglich Bargeld aus, ohne die Kundenkonten zu belasten
Mit der EuGH-Vorlage Cardpoint des BFH (Beschluss vom 28.09.2017 - V R 6/15) sollte geklärt werden, ob die technischen und administrativen Schritte, die ein Dienstleister für eine einen Geldautomaten betreibende Bank erbringt, nach den Grundsätzen der Entscheidung Bookit ebenfalls nicht steuerfrei sind. In beiden Fällen besteht die Leistung im Wesentlichen aus einem Informationsaustausch, der als solcher für die die Steuerfreiheit nicht genügt. Der BFH tendierte bereits in dem Vorlagebeschluss zur Verneinung der Steuerfreiheit.
In diesem Sinne hat der EuGH auf die Vorlage Cardpoint entschieden. Danach müssen steuerfreie Umsätze im Zahlungsverkehr ein eigenständiges Ganzes sein, das die speziellen Funktionen einer Zahlung erfüllt und bewirkt, dass Gelder übertragen sowie rechtliche und finanzielle Änderungen herbeigeführt werden. Davon zu unterscheiden ist die rein materielle oder technische (und damit nicht steuerbefreite) Leistung (ohne diese Wirkungen). Da Cardpoint lediglich Bargeld ausgab, ohne die Konten der Kunden zu belasten, bewirkten ihre Dienstleistungen keine Übertragung von Geldern oder rechtliche Änderungen. Die Überlassung der Banknoten stellte keine Eigentumsübertragung von Cardpoint an den Automatennutzer dar. Vielmehr erteilte die Bank die Genehmigung zur Bargeldabhebung, belastete das Bankkonto und übertrug das Eigentum am Geld unmittelbar auf den Automatennutzer.
Die Steuerpflicht der von den externen Dienstleistern bezogenen Leistung bedeutet für die Banken eine zusätzliche Belastung, da sie insoweit regelmäßig nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Dadurch kann sich die Benutzung von Geldautomaten entsprechend verteuern.
BFH Urteil vom 13.11.2019 - V R 30/19 (V R 6/15), V R 30/19, V R 6/15 (veröffentlicht am 19.12.2019)