BFH Überblick: Alle am 19.12.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Am 19.12.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt

ThemaEntscheidungDatum und Az.

Rechtswidrige Sachpfändung

Zur Kommentierung

Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Dies hat der BFH entschieden und damit die Rechte der von Vollstreckungsmaßnahmen betroffenen Schuldner gestärkt.

Urteil v. 15.10.2019, VII R 6/18

Rechnungsvorlage im Vorsteuervergütungsverfahren

Zur Kommentierung

Im Vergütungsverfahren genügt der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage der Rechnung, wenn er innerhalb der Antragsfrist ein Rechnungsdokument einreicht, das den Mindestanforderungen entspricht, die an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind (Fortführung des BFH-Urteils v. 20.10.2016, V R 26/15, BFH/NV 2017, 252). Urteil v. 15.10.2019, V R 19/18

Von Banken outgesourcte Finanzdienstleistungen sind nicht umsatzsteuerfrei

Zur Kommentierung

Folgende Dienstleistungen für eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, sind keine steuerfreien Umsätze im Zahlungsverkehr: Aufstellung, Wartung, Befüllung der Automaten, Ausstattung der Automaten mit Hard- und Software, Weiterleitung der Autorisierungsanfragen wegen Bargeldabhebungen an die die Geldkarte ausgebende Bank, Vornahme der Geldauszahlung, Generierung eines Datensatzes über die Auszahlungen. Urteil v. 13.11.2019, V R 30/19 (V R 6/15)

Zinsen aus Stundung eines Ausgleichsanspruchs für Pflichtteilsverzicht 

Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür einen fälligen Zahlungsanspruch, so führt die Verzinsung dieses Zahlungsanspruchs zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Urteil v. 6.8.2019, VIII R 22/17

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft

Werden in einem bestandskräftigen Feststellungsbescheid die Gewinnanteile der Treuhand-Gesellschafter trotz des Insolvenzverfahrens weiterhin dem Insolvenzschuldner als Mitunternehmer steuerlich zugerechnet, so ist aufgrund der Bindungswirkung dieses Grundlagenbescheids für das Einkommensteuerverfahren vom Fortbestand des Treuhandverhältnisses auszugehen.

Urteil v. 10.7.2019, X R 31/16
Bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung 1. Bei der Bewertung eines Grundstücks ist die übliche Miete für Flächen anzusetzen, die tatsächlich für 

Wohnzwecke genutzt werden können. Nicht entscheidend ist, ob diese Flächen bauordnungsrechtlich allen Anforderungen an Wohn- oder Aufenthaltsräume genügen.

2. Es ist grundsätzlich unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob und inwieweit nicht dem Bauordnungsrecht genügende Flächen bei der Ermittlung der üblichen Miete zu berücksichtigen sind.
Urteil v. 18.9.2019, II R 15/16
Sonderumlagen als GewinnminderungenZahlungen eines Betriebs gewerblicher Art in Form von Sonderumlagen an einen öffentlich-rechtlichen Verband, die dem Ausgleich eines Bilanzverlusts aus der Teilwertabschreibung auf dessen Beteiligung an einer Anstalt des öffentlichen Rechts dienen, unterstehen dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG. Beschluss v. 22.5.2019, I R 16/17

Alle am 12.12.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

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