Datenübermittlung zwischen Elterngeldstellen und Krankenkassen

Ab 2022 sollen Elterngeldstellen die erforderlichen Mutterschaftsgelddaten zur Bearbeitung des Antrags auf Elterngeld elektronisch von den Krankenkassen anfordern. Doch das Verfahren verzögert sich. Informationen zum Verfahren und zum Stand der Umsetzung erfahren Sie hier.

Gesetz sieht Dialog zwischen Elterngeldstelle und Krankenkasse vor

Das Digitale-Familienleistungen-Gesetz sieht u.a. mit Wirkung ab 1.1.2022 in dem neu gefassten § 203 SGB V Meldepflichten bei der Leistung von Mutterschaftsgeld zwischen Krankenkassen und Elterngeldstellen vor. Fordern Elterngeldstellen die Mutterschaftsgelddaten elektronisch an, haben Krankenkassen den Elterngeldstellen den Zeitraum und die Höhe des der Versicherten grundsätzlich zustehenden Mutterschaftsgeldes zu übermitteln.

Wann Elterngeldstellen die Daten anfordern dürfen

Elterngeldstellen dürfen die Angaben zum Mutterschaftsgeld nur dann elektronisch anfordern, wenn die Elterngeldbeantragende gegenüber der Elterngeldstelle angibt, dass sie Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse bezieht oder beantragt hat. Daneben muss die Elterngeldbeantragende in die Datenübermittlung gegenüber der Elterngeldstelle eingewilligt haben. Die Elterngeldstelle hat die Krankenkasse über die erteilte Einwilligung bei Anforderung der Mutterschaftsgelddaten zu informieren. Stimmt die Elterngeldbeantragende der Datenübermittlung zwischen Elterngeldstelle und Krankenkasse nicht zu, hat sie die erforderlichen Daten zum Mutterschaftsgeld selbst bei der Elterngeldstelle nachzuweisen. Regelhaft erhält sie dafür extra eine Bescheinigung der Krankenkasse. 

GKV-Spitzenverband gibt Grundsätze vor

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) hat in Grundsätzen die Einzelheiten des elektronischen Meldeverfahrens festzulegen. Diese Grundsätze sind im Anschluss vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zu genehmigen. Derzeit stimmt der GKV-Spitzenverband die Grundsätze mit den am Verfahren Beteiligten (Krankenkassen und Elterngeldstellen) ab.

Elektronisches Verfahren verzögert sich

Bisher gibt es kein elektronisches Meldeverfahren zwischen Elterngeldstellen und Krankenkassen, sodass zunächst eine technische Schnittstelle zwischen den elektronischen Kommunikationskanälen der Elterngeldstellen und Krankenkassen geschaffen werden muss. Aufgrund der umfangreichen Abstimmungen zwischen den Beteiligten, die seit Veröffentlichung des Gesetzes erfolgen, und den damit einhergehenden Programmierarbeiten verzögert sich die Einführung des Meldeverfahrens. Es wird daher nicht zum 1.1.2022 starten. 

Meldung Mutterschaftsgelddaten ab 2022

Insofern bleibt es ab 2022 zunächst beim bisher praktizierten Papierverfahren. Das heißt, die Elterngeldbeantragende hat selbst den Nachweis der Mutterschaftsgelddaten bei der Elterngeldstelle einzureichen. Dafür stellt ihr ihre Krankenkasse eine Bescheinigung aus. 

Weiterer Ausbau der Digitalisierung vorstellbar

Bisher ist das Meldeverfahren nur vorgesehen, wenn die Elterngeldbeantragende Mutterschaftsgeld bezieht. Um die Potenziale der Digitalisierung vollständig zu nutzen, sollte zukünftig eine elektronische Datenübermittlung auch in den Fällen möglich sein, in denen die Elterngeldbeantragende kein Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse bezieht. Denn auch dann benötigt die Elterngeldstelle eine Bescheinigung der Krankenkasse.