28.01.2013 | Top-Thema Lohnsteuerfreie Gesundheitsförderung im eigenen Betrieb

Geförderte Maßnahmen

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Um in den Genuss der Steuerfreiheit zu kommen, müssen die betrieblichen Gesundheitsförderungsmaßnahmen hinsichtlich Bedarf, Zielgruppen, Zugangswegen, Inhalten und Methodik bestimmten Anforderungen entsprechen.

Weitere Voraussetzung der Steuerfreiheit ist, dass die Leistungen des Arbeitgebers hinsichtlich Bedarf, Zielgruppen, Zugangswegen, Inhalten und Methodik „insbesondere“ den Anforderungen der §§ 20 und 20a des SGB V entsprechen. Das sind im Einzelnen Maßnahmen zur:

1. Primärprävention, um den allgemeinen Gesundheitszustand zu verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen zu erbringen (§ 20 SGB V), z. B.
- Kurse zur Stressvermeidung
- gesundheitsorientierte Bewegungsmaßnahmen
- Ernährungsberatung (z.B. zur Reduzierung von Übergewicht)

2. Gesundheitsförderung in Betrieben, um unter Beteiligung der Versicherten und der Verantwortlichen für den Betrieb die gesundheitliche Situation einschließlich ihrer Risiken und Potenziale zu erheben und Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation sowie zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten zu entwickeln und deren Umsetzung zu unterstützen (§ 20a SGB V), z. B.
- Kurse zur Stressbewältigung und Entspannung
- Führungskräftetraining zur Konfliktbewältigung
- Seminare zur Einschränkung des Suchtmittelkonsums (z. B. hinsichtlich Rauchen und Alkohol am Arbeitsplatz)

3. Informationen zur Ergonomie am Arbeitsplatz, aber auch arbeitsbedingter, körperlicher Belastungen, z.B. zum richtigen Heben, Transportieren u.a. von Lasten gesundheitsgerechte Ausrichtung der Kantinenverpflegung

Hinweis: Es können auch andere Maßnahmen steuerbegünstigt sein, die dem Sinn und Zweck der Vorschriften §§ 20 und 20a SGB V entsprechen.

Gesundheitsförderung im überwiegend betrieblichen Interesse
Gesundheitsförderungsmaßnahmen müssen überwiegend im betrieblichen Interesse liegen, damit sie lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei sind. In den folgenden wichtigen Fällen wurde in der Vergangenheit ein solches überwiegendes betriebliches Interesse anerkannt:

- Kreislauftrainingskuren bei entsprechender Empfehlung und Begleitung durch Betriebsärzte (BFH, Urteil vom 24.1.1975, VI R 242/71, BStBl II 1975, 340)
- Massage der Mitarbeiter im Fall spezifisch berufsbedingten Beeinträchtigung der Gesundheit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz, hier: Vorbeugung von Nacken- und Rückenschmerzen von an Computer-Arbeitsplätzen tätigen Arbeitnehmern (BFH, Urteil vom 30.5.2001, VI R 177/99, BStBl II 2001, 671)
- Wirbelsäulentherapie nach dem sog. FPZ-Konzept, einer integrierten funktionellen Rückenschmerztherapie zur Vorbeugung von Arbeitsausfällen (FG Köln, Urteil vom 24.9.2003, 12 K 428/03)
- Rückentrainingsprogramme zur Vorbeugung und Behandlung von Berufskrankheiten (BFH, Urteil vom 4.7.2007, VI B 78/06, BFH/NV 2007, 1874)

Praxis-Hinweis: In anderen Bereichen ist eine Aufteilung „gemischter“ Kosten in einen beruflichen und privaten Anteil möglich (z. B. bei Reisekosten). Dies gilt für Maßnahmen der Gesundheitsförderung jedoch (noch) nicht, d.h. entweder sind die Aufwendungen im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers oder im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers entstanden – mal abgesehen von den Fällen im Rahmen des Freibetrages nach § 3 Nr. 34 EStG, der eine solche Frage im Einzelfall bis zu einem Betrag von 500 EUR entbehrlich macht.

Praxis-Tipp: Je höher bei objektiver Betrachtung aus Sicht des Arbeitnehmers seine Bereicherung durch die Leistung des Arbeitgebers anzusetzen ist, desto geringer ist das aus der Sicht des Arbeitgebers vorhandene eigenbetriebliche Interesse zu bewerten (BFH, Urteil vom 2.2.1990, VI R 15/86, BStBl II 1990, 472).

Hinweis: Der Bundesfinanzhof sah im Fall einer so genannten Regenerierungskur die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber auch bei einem Mitinteresse des Arbeitgebers an gesunden und leistungsfähigen Mitarbeitern in voller Höhe als Arbeitslohn an. Denn seiner Ansicht nach scheidet bei einer einheitlich zu beurteilenden Sachzuwendung an Arbeitnehmer eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse aus (BFH, Urteil vom 11.3.2010, VI R 7/08, BStBl II 2010, 763).

Schlagworte zum Thema:  Forderung, Gesundheit, Maßnahme, Lohnsteuer, Gesundheitsförderung, Betriebliche Gesundheitsförderung, Steuervorteil, Betriebliches Gesundheitsmanagement

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