BFH VI R 177/99
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vom Arbeitgeber getragene Kosten für die Massage von Arbeitnehmern im Einzelfall kein Arbeitslohn

 

Leitsatz (amtlich)

Beugt eine Maßnahme des Arbeitgebers einer spezifisch berufsbedingten Beeinträchtigung der Gesundheit des Arbeitnehmers vor oder wirkt ihr entgegen, kann der dem Arbeitnehmer aus der Maßnahme erwachsende Vorteil im Einzelfall nicht als Arbeitslohn zu erfassen sein.

 

Normenkette

EStG § 8 Abs. 1 S. 1, § 19 Abs. 1 S. 1

 

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (EFG 2000, 121)

 

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein mittelständisches Unternehmen in der EDV-Branche. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass seit dem 1. Januar 1995 ein Masseur den Betrieb der Klägerin aufgesucht hat, um Arbeitnehmer auf Kosten der Klägerin zu massieren. Die Dauer der Einzelmassage belief sich auf ca. 15 Minuten. In dem fraglichen Zeitraum (1. Januar bis 30. Juni 1995) hat der Masseur insgesamt 22 Besuche á 4,5 Stunden abgerechnet und 376 medizinische Massagen verabreicht. Die Kosten beliefen sich auf insgesamt 11 878 DM. Jeder Arbeitnehmer konnte selbst darüber entscheiden, ob er sich massieren lassen wollte. Von den 63 Arbeitnehmern der Klägerin ließen sich 46 Mitarbeiter massieren. Einzelne Arbeitnehmer erhielten in den 6 Monaten nur eine, andere dagegen bis zu 18 Massagen. Aufgrund dieses Sachverhalts ermittelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) eine Lohnsteuer-Nachforderung in Höhe von 5 606,40 DM. Mit ihrer gegen den Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid gerichteten Klage machte die Klägerin u.a. geltend, dadurch, dass alle ihre Mitarbeiter ausschließlich an Bildschirmarbeitsplätzen tätig seien, würden als typische Berufskrankheiten Rücken- und Nackenschmerzen hervorgerufen. Die Massagen hätten der Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Arbeitskraft und damit der Vermeidung von Krankheitstagen gedient. Die Mitarbeiter hätten durch die Massagen keine eigenen Aufwendungen erspart. Massagen, die der Hausarzt verordne, bezahle die Krankenkasse. Werde ein an einem Bildschirmarbeitsplatz tätiger Arbeitnehmer wegen Rücken- oder Nackenbeschwerde krank geschrieben, gehe der Arbeitsausfall dagegen zu Lasten des Arbeitgebers. Die Massagen würden der gesamten Belegschaft angeboten, kein Mitarbeiter werde bevorzugt. Das eigenbetriebliche Interesse der Klägerin werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Arbeitnehmer selbst darüber entscheiden könnten, ob sie die Massagen in Anspruch nähmen oder nicht. Die unterschiedliche Häufigkeit, mit der die Mitarbeiter die Massagen in Anspruch nähmen, beruhe allein auf der jeweiligen Dringlichkeit der Behandlung.

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 121 veröffentlichten Gründen abgewiesen. Die Klägerin habe mit den Massagen für ihre Mitarbeiter durchaus auch eigenbetriebliche Gründe verfolgt. Das Interesse der Arbeitnehmer an der Erlangung des nicht unerheblichen Vorteils sei jedoch nicht zu vernachlässigen, da sie in der Regel eigene Aufwendungen für die Massagen erspart hätten.

Mit ihrer dagegen gerichteten Revision rügt die Klägerin die Verletzung der §§ 8, 19 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit den Massagen leiste sie einen Beitrag für die Gesundheitsfürsorge ihrer Arbeitnehmer. Bei der Möglichkeit, sich massieren zu lassen, handele es sich um eine Maßnahme der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes ohne Entlohnungscharakter.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Gerichtsbescheid aufzuheben und die Lohnsteuer um 5 606,40 DM herabzusetzen.

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Das FG habe zutreffend dargelegt, dass die Verabreichung der Massagen nicht ganz überwiegend eigenbetrieblich veranlasst gewesen sei.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist begründet. Der angefochtene Gerichtsbescheid war aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Der Senat kann aufgrund der vom FG getroffenen Feststellungen nicht abschließend entscheiden, ob den Arbeitnehmern der Klägerin durch die Massagen ein als Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 8 Abs. 2 EStG zu beurteilender geldwerter Vorteil erwachsen ist.

1. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gehören zum Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG u.a. Vorteile, die "für" eine Beschäftigung gewährt werden. Dem in § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG benutzten Tatbestandsmerkmal "für" eine Beschäftigung ist zu entnehmen, dass der einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendete Vorteil Entlohnungscharakter haben muss. Demgegenüber sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen (st. Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ―BFH―, Urteile vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BFHE 171, 74, BStBl II 1993,...

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