BFH VI R 15/86
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kfz-Rabatt für Angestellte eines Kfz-Generalvertreters als steuerpflichtiger Arbeitslohn; eigenbetriebliches Interesse

 

Leitsatz (amtlich)

1. Überläßt ein Generalvertreter für Fahrzeuge eines bestimmten Herstellers seinen Verkäufern fabrikneue PKW dieses Herstellers mit einem Rabatt von 14 v.H. auf den Listenpreis, so kann darin auch dann ein steuerpflichtiger Arbeitslohn liegen, wenn der Hersteller die Fahrzeuge zuvor dem Generalvertreter verbilligt geliefert hat, weil er Wert darauf legt, daß die Verkäufer PKW seines Fabrikats als Geschäftswagen benutzen.

2. Zum Begriff der aufgezwungenen Bereicherung bzw. des überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers.

 

Orientierungssatz

1. Bei der Bestimmung des gemeinen Werts von verbilligt erworbenen Kraftfahrzeugen im Rahmen des § 19 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 EStG sind Sperrfristen für die Weiterveräußerung, jedenfalls wenn sie nur ein Jahr betragen, unberücksichtigt zu lassen (vgl. BFH-Rechtsprechung hinsichtlich zeitlich begrenzter Verfügungsbeschränkungen bei verbilligter Überlassung von Wertpapieren).

2. Preisnachlässe, die auch im normalen Geschäftsverkehr erzielt werden können, stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG dar. Der Senat konnte offenlassen, ob er an den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 19.4.1974 VI R 107/79 festhält, wonach weitergehende Rabatte, insbesondere solche, die Großkunden und Dauerkunden eingeräumt werden, keinen geldwerten Vorteil darstellen, wenn die Rabatte "unter Berücksichtigung aller Umstände des Arbeitsverhältnisses nicht ins Gewicht fallen".

 

Normenkette

EStG § 19 Abs. 1, § 8 Abs. 2; LStDV § 2

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Entscheidung vom 18.10.1985; Aktenzeichen 6 K 218/83)

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Verkaufsberater bei der X-KG (X) nichtselbständig tätig. X betreibt eine Generalvertretung für Spezialfahrzeuge der Y-AG (Y). Bis zum Jahre 1982 lieferte Y an derartige Generalvertretungen PKW mit einem Rabatt von 14 v.H. bei einer Haltedauer-Pflicht von einem Jahr, da Y Wert darauf legte, daß die Verkäufer und Verkaufsleiter ihrer Produkte als Geschäftswagen Y-Fahrzeuge benutzen. Arbeitnehmern der Generalvertretungen wurde dieser Rabatt von Y nicht gewährt. X bot einem von ihr bestimmten Personenkreis ihrer Arbeitnehmer die Möglichkeit, die Y-PKW zu den Firmenbedingungen (Einkaufspreisnachlaß 14 v.H.) zu erwerben. Zu diesem Personenkreis gehört bzw. gehörte auch der Kläger.

X erhielt bei Lieferung von Y-PKW eine Eingangsrechnung und berechnete im Regelfall --so auch beim Kläger-- den Endbetrag der Eingangsrechnung an den Mitarbeiter bei Übernahme des Fahrzeugs weiter. Bei Lieferung der Fahrzeuge wurde X zur Auflage gemacht, die PKW als Geschäftsfahrzeuge ein Jahr auf ihren Namen zu halten. Die Fahrzeuge wurden auf den Namen der X zugelassen und nach Bezahlung des Kaufpreises durch den Arbeitnehmer mit dem Kfz-Brief dem jeweiligen Bediensteten übergeben, wobei ihm zur Auflage gemacht wurde, die von Y festgesetzten Sperrfristen (Einjahresfrist) zu beachten.

Im Anschluß an eine Lohnsteuerprüfung im Jahre 1982 ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, daß dem Kläger folgende Preisnachlässe (Unterschiedsbeträge zwischen den tatsächlichen Entgelten und den um 14 v.H. erhöhten Kaufpreisen) gewährt worden seien:

1977: 4 347 DM

1978: 4 860 DM

1979: 9 191 DM

1980: 5 871 DM.

Um diese Beträge erhöhte das FA die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit und erließ entsprechende Änderungsbescheide. Auf eine berichtigte Kontrollmitteilung hin setzte es den Preisnachlaß für 1979 auf 5 385 DM herab und erließ einen erneuten Änderungsbescheid für dieses Streitjahr.

Mit der Klage machte der Kläger geltend, X habe mit der Überlassung der Personenwagen ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse verfolgt. Denn auf X sei von Y ein entsprechender Druck ausgeübt worden; diesen Druck habe X an ihr Verkaufspersonal weitergegeben. Im übrigen habe er, der Kläger, durch den verbilligten Erwerb keinen Vorteil erlangt. Denn auch nach Abzug des Rabatts handele es sich um teure Fahrzeuge, die er ohne eine entsprechende berufliche Veranlassung nicht angeschafft hätte. Würde man den Preisnachlaß gleichwohl als steuerpflichtige Einnahme ansehen, so stünden ihr entsprechende Werbungskosten gegenüber, so daß sich keine steuerliche Auswirkung ergäbe. Schließlich seien auch die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs.1 Nr.1 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht gegeben, da dem FA bereits bei Erlaß der ursprünglichen Steuerbescheide bekannt gewesen sei, daß er, der Kläger, von seinem Arbeitgeber verbilligt Fahrzeuge bezogen habe.

Das FA trat der Auffassung des Klägers aus materiellen und formellen Gründen entgegen. In letzterer Hinsicht führte es aus, die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide 1978 und 1980 seien unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen. Hinsichtlich der Kalenderjahre 1978 und 1979 habe au...

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