Das Sächsische FG hat entschieden, dass Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht mindern.

Unmittelbarer Zusammenhang mit Basiskrankenversicherungsschutz?

Eine Zahlung einer Krankenkasse an den Versicherten kann nur dann als die wirtschaftliche Belastung des Versicherten mindernde Beitragsrückerstattung angesehen werden, wenn sie im unmittelbaren Zusammenhang mit dem in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG definierten Basiskrankenversicherungsschutz steht. Das ist für die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a SGB V überwiegend für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten gezahlten pauschalen Geldprämien auch dann nicht der Fall, wenn die Krankenkasse von den Versicherten keine Kostenbelege anfordert (gegen BMF-Schreiben v. 6.12.2016, Haufe Index 10023899); diese Bonuszahlungen der Krankenversicherung mindern daher nicht als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug der Versicherten für ihre Krankenversicherungsbeiträge.

Höhere Aufwendungen als von der Krankenkasse vergütet

Im Streitfall kürzte das Finanzamt die Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG um Bonuszahlungen der Krankenkasse in Höhe von 230 EUR. Der Kläger ist der Auffassung, dass der ausgezahlte Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten nicht mit seinen Vorsorgeaufwendungen verrechnet werden dürfe. Es handele sich um einen Bonus solcher Art, wie er der Entscheidung des BFH v. 1.6.2016, X R 17/15, Haufe Index 9707928, zugrunde gelegen habe. Er habe für seine Aktivitäten höhere Aufwendungen getragen, als sie ihm von der Krankenkasse vergütet worden seien.

Nur allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten

Das FG hat die Auffassung vertreten, dass die Zahlung der Krankenkasse  nur dann als die wirtschaftliche Belastung des Versicherten mindernde Beitragsrückerstattung angesehen werden könne, wenn sie im unmittelbaren Zusammenhang mit dem in § 10 Abs. 1 Nr. 3 a) EStG definierten Basiskrankenversicherungsschutz stünde. Ein solcher Zusammenhang liegt nach Auffassung des Finanzgerichts im Streitfall nicht vor. Der Kläger hat den Bonus überwiegend aufgrund von "Aktivitäten" erhalten, die mit dem Basiskrankenversicherungsschutz nichts zu tun haben, sondern (lediglich) als allgemein gesundheitsfördernd angesehen werden.

Die vom FG zugelassene Revision wurde eingelegt und wird beim BFH unter dem Az X R 16/18 geführt. Kürzt das Finanzamt in vergleichbaren Fällen den Sonderausgabenabzug aufgrund von Bonuszahlungen der Krankenkasse sollten Betroffene unter Hinweis auf das vorstehende Revisionsverfahren gegen die entsprechenden Bescheide des Finanzamts Einspruch einlegen und auf das Ruhen des Verfahren kraft Gesetzes nach § 363 Abs. 2 AO verweisen. 

Sächsisches FG, Urteil v. 5.4.2018, 8 K 1313/17, Haufe Index 11935993

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