Auszubildende in tariflich nicht gebundenen Betrieben haben Anspruch auf einen Mindestlohn. Was Arbeitgeber zudem bei der Festlegung der Ausbildungsvergütung beachten müssen und welche weiteren arbeits-, sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtlichen Fragen für die Ausbildung bestehen, haben wir in diesem Top-Thema zusammengefasst.

In einem etwas ungewöhnlichen Kündigungsschutzprozess vor dem Sozialgericht im spanischen Alicante wehrte sich eine Logistikmitarbeiterin vergeblich gegen ihre Kündigung wegen ständigen „Zu-Früh-Kommens“.

Der Mensch verfügt über verschiedene Sinne. Mancher Rechtsstreit wird wegen des Gehörs angestoßen, manchmal hat einer etwas gesehen, das ihn zum Richter treibt. Doch auch der auch Geruchssinn kann ein Verfahren in Gang setzen: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen extremen Schweißgeruchs, Beschwerden Strafgefangener wegen stinkender Unterhosen oder die Ausdünstungen einer Hühnermastanlage - sie dringen durch bis zu Justitia.

Sommerzeit ist Urlaubszeit: Allerdings sind die Ferien zum Erholen gedacht. Im Urlaub noch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist da kontraproduktiv. Zumal Arbeitgeber gegen Mitarbeiter, die im Urlaub arbeiten, vorgehen können - unter bestimmten Bedingungen.

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellen. Das hat nun das Arbeitsgericht Berlin entschieden und den Arbeitgeber zu einer Entschädigung verurteilt.

Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, muss sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume beziehen.

Auch Kleinbetriebe müssen bei Kündigungen das AGG im Blick behalten: Wähnt sich der Mitarbeiter durch die Entlassung diskriminiert, muss der Arbeitgeber dies entkräften. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein – und es droht eine Entschädigung, entschied nun das BAG.

Immer wieder werden Frauen bei der Arbeit begrapscht oder mit anzüglichen Sprüchen beleidigt. Wer dann den Mut findet, sexuelle Belästigung öffentlich zu machen, muss manchmal mit überraschenden Folgen rechnen - wie ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts jetzt zeigt.

Raubkopien vom Dienstrechner können zur fristlosen Kündigung führen – auch wenn der Mitarbeiter nicht alleine handelt. Dass der Arbeitgeber die Vorgänge ohne Strafverfolgungsbehörden aufklären will, schadet ebenfalls nicht, urteilte das BAG. Nun ist das Landesarbeitsgericht wieder am Zug.

In gewerblichen Mietverhältnissen kann schon ein Mietrückstand von weniger als einer Monatsmiete innerhalb von zwei Monaten eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Es bedarf aber besonderer Einzelfallumstände.

Mieter insolvent: Der Vermieter kann das Mietverhältnis auch wegen Mietrückständen, die vor der Insolvenz entstanden sind, fristlos kündigen, sofern der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Freigabe des Mietverhältnisses erklärt hat.

Mehrere Stunden im Büro des Chefs die Arbeit niederlegen, um Sonderbedingungen durchzusetzen: Ein solcher Sitzstreik kann für den Arbeitgeber ein rechtmäßiger Anlass für eine – allerdings nur ordentliche – Kündigung sein, entschied nun das LAG Schleswig-Holstein.

Bezichtigt der Mieter den Vermieter bei einer Auseinandersetzung über die Wohnbedingungen der brutalen Sterbehilfe und vergleicht dessen Verhalten mit der Judenverfolgung, ist dies eine so schwerwiegende Beleidigung, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist.

Beleidigt ein Mieter den Vermieter, rechtfertigt dies zwar grundsätzlich eine Kündigung. Bei „leichteren“ Beleidigungen kann aber – je nach Einzelfall – vor einer Kündigung zunächst eine Abmahnung angezeigt sein.

Beleidigt der Mieter den Vermieter grob, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Ein Münchner Mieter muss sich eine neue Wohnung suchen, weil er den Vermieter als "promovierten Arsch" tituliert hat.

Die katholische Kirche hat ihre arbeitsrechtlichen  Regeln zur Kündigung gelockert. Künftig müssen Mitarbeiter nach einer Scheidung und erneuten Heirat nur noch in Sonderfällen um ihren Job fürchten. Auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften sind die Vorgaben weniger  streng.

Eine in einer Wohngruppe für Behinderte beschäftigte Erzieherin der Diakonie erhielt die Kündigung, nachdem bekannt geworden war, dass sie im Internet Pornofilme veröffentlicht hatte. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München bestätigte die Kündigung, die Erzieherin will nun den Fall vor das Bundesarbeitsgericht bringen.

Eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen wird grundsätzlich nur durch vollständige Zahlung der Rückstände innerhalb der Schonfrist unwirksam. Bleibt ein geringer Teilbetrag offen, kann dies ausnahmsweise unbeachtlich sein.

Droht ein Mieter einem anderen Hausbewohner an, ihm Körperteile abzuschneiden, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen.

Weigert sich ein Mieter, erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen in seiner Wohnung zu dulden, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Vermieter muss die Duldungspflicht nicht zuvor in einem Rechtsstreit klären.

Wer als Top-Manager stürzt, kann besonders tief fallen – das zeigt aktuell der Fall von Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff. Wie Führungskräfte ein solches Scheitern erleben, hat nun der Autor einer Studie genauer untersucht – und gibt Tipps, was den Betroffenen in den einzelnen Phasen helfen kann.

Macht der Vermieter Eigenbedarf geltend, müssen die Gerichte bei der Prüfung der Kündigung seine Vorstellungen respektieren. Sie dürfen die Kündigung nur auf Rechtsmissbrauch, aber nicht auf Angemessenheit prüfen. Pauschale Richtwerte, ab wann weit überhöhter Wohnbedarf vorliegt, gibt es nicht.

Ein Haus mit drei Wohnungen wird grundsätzlich nicht dadurch zum Zweifamilienhaus mit erleichterter Kündigungsmöglichkeit, dass eine der Wohnungen gewerblich genutzt wird.

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind je nach Themengebiet unterschiedlich stark ausgeprägt. Bei personellen Einzelmaßnahmen lohnt sich eine genaue Prüfung, Arbeitgebern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein umfangreicher Gestaltungsspielraum zugestanden.

Wegen eines "gravierenden Verstoßes gegen arbeitsvertragliche Pflichten" hat ein Daimler-Betriebsrat die Kündigung erhalten. Gegen ihn läuft bereits ein Amtsenthebungsverfahren. Er war im Januar durch  negative Äußerungen zum Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo aufgefallen.

Fotos und Filmaufnahmen mit Mitarbeitern dürfen nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Hat der Arbeitnehmer eine solche Einwilligung ohne jede Einschränkung erklärt, ändert auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nichts an deren Bestand, urteilte das Bundesarbeitsgericht. 

Wird ein Mieter von Nachbarn der Störung des Hausfriedens beschuldigt, hat er kein Recht zu erfahren, wer genau welche Anschuldigungen erhoben hat. Dieser Auffassung ist das AG München.

Etappensieg für „Raucher Friedhelm“: Der Fall des Rentners, der wegen übermäßigen Rauchens nach 40 Jahren seine Wohnung verlassen soll, muss neu verhandelt werden. Der BGH hat das Räumungsurteil aufgehoben.

Obwohl der Griff in die Kasse nicht nachgewiesen war, war die Kündigung eines Banklehrlings rechtmäßig - so hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Damit zogen die obersten Arbeitsrichter erstmals Grenzen bei der Verdachtskündigung eines Auszubildenden.

Der Vermieter einer Wohnung kann den Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil er das Haus in Wohnungseigentum umgewandelt hat und die Wohnung verkaufen will.

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nicht schon dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter den (künftigen) Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages hätte erkennen können.

Der Vermieter einer Wohnung darf auch dann fristlos kündigen, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter die Miete nicht pünktlich zahlen kann, nachdem er zwar rechtzeitig Sozialhilfe beantragt hat, diese aber nicht rechtzeitig bewilligt worden ist.

In der Vergangenheit geschlossene hochverzinsliche Sparverträge sind auch einzuhalten sind, wenn sie für die Bank unattraktiv werden. Daran hat  das LG Ulm die Sparkasse Ulm erinnert und so Tausenden von Sparern den Rücken gestärkt. Von solchen (Bau-)Sparverträgen würden sich viele Banken angesichts des unterirdischen Zinsniveaus gerne trennen und bemühen haltlose Kündigungsrechte.

Igel dürfen nicht ohne weiteres in der Wohnung gehalten werden, denn sie sind keine Haustiere. Hält ein Mieter trotz Abmahnung weiter Igel, kann dies eine Kündigung rechtfertigen.

Die mit der Mietrechtsänderung 2013 eingeführte Kündigungssperrfrist nach dem Verkauf von vermietetem Wohnraum an eine Personengesellschaft oder mehrere Erwerber gilt nur für Kündigungen, die ab dem 1.5.2013 zugegangen sind.

Die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs erfordert nicht, dass bei der Kündigung der Kündigungstatbestand noch erfüllt ist. Es reicht aus, dass dieser vor der Kündigungserklärung verwirklicht war. Erst vollständige Zahlung lässt den Kündigungsgrund entfallen.

Viele Arbeitnehmer sind die tägliche Zutrittskontrolle zum Betriebsgelände gewohnt. Doch was müssen Unternehmen beachten, wenn Sie die Kontrolle erst einführen und was geschieht mit den Daten, die dabei erhoben werden? Das Top-Thema klärt über diese rechtlichen Voraussetzungen auf.

Eine Vereinbarung in den allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, wonach ein Mitarbeiter einen Teil seiner Tätigkeit von einem häuslichen Telearbeitsplatz aus erledigen darf, ist nur unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers kündbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlich geschützte Sonderstellung der Kirchen und der ihnen zugeordneten Einrichtungen gestärkt. Es hat ein Urteil des BAG aufgehoben, das sich nun erneut mit der Kündigung eines Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus beschäftigen muss.

Will der Mieter den Vermieter in einem Streit unter Druck setzen, indem er ihn mit einem Fernsehteam konfrontiert,  ist es dem Vermieter nicht zumutbar, das Mietverhältnis fortzusetzen.

Die katholische Kirche will ihr Arbeitsrecht lockern. Danach sollen Geschiedene, die eine neue Ehe eingehen, künftig nicht mehr automatisch gekündigt werden, schreibt die Rheinische Post. Die Regel würde für katholische Arbeitgeber, also auch für Krankenhäuser oder Caritas gelten.

Der Umstand, dass der Vermieter beim Verkauf der vermieteten Wohnung nur einen geringeren Kaufpreis erzielen kann als wenn die Wohnung unvermietet wäre, rechtfertigt für sich genommen keine Kündigung des Mietvertrages.

Bei beleidigenden Äußerungen gegenüber dem Vorgesetzten müssen Mitarbeiter damit rechnen, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Bei einer einmaligen Eskalation kann der Arbeitgeber eine solche Erklärung jedoch nicht zwingend verlangen, urteilte nun das LAG Schleswig-Holstein.

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist verlängert sich nach § 622 Abs. 2 BGB stufenweise – mit zunehmender Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten. Zwar benachteilige dies jüngere Mitarbeiter, dennoch sei die Staffelung zulässig, entschied nun das BAG.

Der deutsche Chef des Verfassungsschutzes hat nun seine zwei Jahre Probezeit überstanden. Ob Probezeiten für Manager oder  für Fachangestellte aber auch wirklich genutzt werden, um die Kompetenzen zu testen? Wir haben bei einem Personalvermittler nachgefragt.

Zwei Jahre hat die Probephase gedauert, bevor Hans-Georg Maaßen die Leitung des Verfassungsschutzes übernommen hat. Auch Arbeitnehmer vereinbaren mit Unternehmen meist eine Probezeit. Was zu beachten ist, wenn diese in Form eines befristeten Arbeitsverhältnisses vereinbart wird.

Ist ein bestimmter Urlaubstermin vom Arbeitgeber zugesagt, kann sich der Arbeitnehmer auch mithilfe eines Anwalts darauf berufen. Ein aktuelles Urteil zeigt: Erfolgt eine Kündigung, weil der Mitarbeiter einen Rechtsanwalt einschaltet, verstößt dies gegen das Maßregelungsverbot.

Zwei Jahre hat die Probephase gedauert, bevor Hans-Georg Maaßen nun endgültig die Leitung des Verfassungsschutzes übernommen hat. Auch Arbeitnehmer vereinbaren mit Unternehmen meist eine Probezeit zum näheren Kennenlernen – nicht ohne Grund jedoch für lediglich sechs Monate.

Die Krankenkassen werden ab 2015 individuelle Zusatzbeitragssätze erheben. Kündigt ein Mitglied die Kasse, ist der Versicherte während der Kündigungsfrist - anders als bisher - nicht vor der Zahlung des Zusatzbeitrags geschützt. Diese Änderung erleichtert die Entgeltabrechnung wesentlich.

Hat der Vermieter Räumungsklage erhoben, ohne einer Bitte des Mieters um ein Gespräch über einen Räumungstermin nachgekommen zu sein, kann es der Billigkeit entsprechen, dem Vermieter die Prozesskosten aufzuerlegen.

Die Fälle häufen sich. Ob der Biss in eine Frikadelle, die Mitnahme von Essensresten oder der Wertbon von 1,30 Euro - Arbeitgeber reagieren in solchen Fällen zunehmend häufiger mit sofortiger Kündigung. Die Gerichte haben inzwischen eine Bagatellgrenze gezogen.