News 16.04.2024 Zustimmungserfordernis und Ausnahmen

Besteht ein Arbeitsverhältnis bereits länger als 6 Monate, bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Aber auch schon während der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit kann der Arbeitgeber nach neuerer Rechtsprechung zur Durchführung eines Präventionsverfahrens verpflichtet sein und dessen Unterlassen Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer Kündigung haben.mehr

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News 10.04.2024 AG Hamburg-Blankenese

Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat dazu Stellung bezogen, wann der Vermieter seinem Mieter wegen nicht erfolgter Mülltrennung kündigen darf.mehr

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News 20.06.2014 Fristlos kündigen?

In die Presse gelangen vor allem Kartellfälle großer Unternehmen und die Millionenstrafen gegen die Geschäftsführer. Doch wie kann ein Unternehmen gegen Mitarbeiter vorgehen, die in Kartelle verwickelt sind? Ist die fristlose Kündigung dann die richtige Lösung?mehr

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News 04.06.2014 BGH

Wehrt sich der Mieter gegen eine Verletzung seines Hausrechts durch die Vermieterin dadurch, dass er die Vermieterin vor die Tür trägt, rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Kündigung des Mietverhältnisses.mehr

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News 02.06.2014 Altersteilzeit

Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden. Nämlich dann, wenn er in dieser Zeit eine Straftat begeht.mehr

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News 28.05.2014 Kündigung

Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.mehr

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News 12.05.2014 Bundesverfassungsgericht

Ein Vermieter kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch darauf stützen, dass er die Wohnung als Zweitwohnung nutzen will. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt.mehr

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News 02.05.2014 BGH

Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter die Person, zu deren Gunsten er den Eigenbedarf geltend macht, nicht zwingend namentlich bezeichnen. Es reicht, die Eigenbedarfsperson identifizierbar zu benennen.mehr

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News 17.04.2014 Mietrecht

Hält der Mieter einen Beauftragten des Vermieters grundlos und gegen dessen Willen in der Wohnung fest, rechtfertigt dies die Kündigung des Mietvertrages.mehr

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News 15.04.2014 BGH

Falsche Angaben des Mieters in einer Vorvermieterbescheinigung können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Allerdings muss der Vermieter schnell handeln, wenn er von der Täuschung erfährt.mehr

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News 19.03.2014 Kündigung

Was geschieht, wenn ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt? Er gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.mehr

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News 14.03.2014 Zugang der Kündigungserklärung

Wird am Vormittag das Kündigungsschreiben in den Briefkasten geworfen, so gilt die Kündigung an diesem Tag als zugegangen. Ab diesem Zeitpunkt berechnet sich die Frist für eine Kündigungsschutzklage, so entschied das LAG Rheinland-Pfalz.mehr

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News 13.03.2014 BGH

Legt der Verwalter einer Vertragskündigung im Namen der WEG keine Vollmachtsurkunde bei, kann der Vertragspartner die Kündigung zurückweisen.mehr

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News 03.03.2014 Massenentlassung

Ob Airbus, Hewlett Packard oder zuletzt die Barmer GEK: Zahlreiche Unternehmen planen derzeit einschneidende Umstrukturierungs- und Personalabbaumaßnahmen an deutschen Standorten. Wie diese Entlassungen vorzubereiten und wie Fehler zu vermeiden sind, erklärt Arbeitsrechtler Henning Horst.mehr

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News 25.02.2014 BGH

Eine Schriftformheilungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag hindert den Grundstückserwerber nicht, einen Mietvertrag, in den er eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor vom Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben.mehr

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News 20.02.2014 Gesellschaftsgründung

Basis einer Gesellschaftsgründung oder eines Joint Ventures ist regelmäßig ein gemeinsames Interesse und ein Vertrauensverhältnis zwischen Gesellschaftern. Treten später Konflikte auf, kann dies die Entscheidungsfindung stark beeinträchtigen.mehr

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News 18.02.2014 Mietrecht

Bezeichnet ein Mieter den Vermieter als "Schwein", kann dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.mehr

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News 13.02.2014 BGH

Eine unwirksame Befristung eines Wohnraummietvertrags kann als beiderseitiger Kündigungsverzicht gelten. Dann ist eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der unwirksam vereinbarten Mietzeit möglich.mehr

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News 07.02.2014 Kündigung

Ehrenrührige Behauptungen über Kollegen und Vorgesetzte können eine Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und den Rauswurf einer Sekretärin bestätigt.mehr

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News 04.02.2014 Whistleblowing

Der ADAC sucht nach dem Mitarbeiter, der die Missstände an die Presse verraten hat und damit den öffentlichen Manipulationsskandal ins Rollen brachte. Rechtsanwalt Dr. Markus Diepold zeigt im Interview, welche Sanktionsmöglichkeiten Unternehmen in diesen Fällen haben.mehr

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Special 30.01.2014 Haufe Shop

Gestalten Sie mit Haufe TVöD Office Professional Ihre TVöD-Personalarbeit noch effizienter. Mit der meistgenutzten Fachdatenbank für das Personalwesen im öffentlichen Dienst profitieren Sie von einer ausführlichen TVöD-Kommentierung sowie Kommentaren und Beiträgen rund um allgemeines Arbeitsrecht, SGB, Personalvertretungsrecht, Gehaltsabrechnung und Zusatzversorgung.mehr

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News 10.01.2014 BGH

Gibt der Inhaber eines Gewerbebetriebs ein zum Wohnen gemietetes Einfamilienhaus gegenüber dem Gewerbeamt als Betriebsstätte an, so liegt hierin eine Vertragsverletzung, die den Vermieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt.mehr

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News 07.01.2014 Mitarbeiterbindung

Zwei von fünf Deutschen suchen einen neuen Job. Viele Arbeitgeber versuchen den wechselwilligen Mitarbeiter mit einem Gegenangebot zu halten. Doch es bleibt fraglich, ob das wirklich hilft.mehr

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News 03.01.2014 Mietrecht

Das unerlaubte Parken auf dem Grundstück ist jedenfalls dann keine erhebliche Vertragsverletzung des Mieters, wenn der Vermieter das Parken zuvor jahrelang geduldet oder gestattet hat.mehr

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News 19.12.2013 Fristlose Kündigung

Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht.mehr

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News 04.12.2013 BGH

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht ohne weiteres kündigen, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt.mehr

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News 25.11.2013 BGH

Der Mieter hat kein Vorkaufsrecht an seiner Mietwohnung, wenn ein Haus mit mehreren Wohnungen verkauft wird und erst die Erwerber Wohnungseigentum begründen.mehr

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News 11.11.2013 Mietrecht

Verneint der Mieter gegenüber dem Vermieter wahrheitswidrig, dass er die Wohnung unberechtigt untervermietet hat, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.mehr

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Serie 11.11.2013 Gekündigte Topmanager

Im letzten Teil unserer Serie über gekündigte Spitzenmanager stellen wir einen wahren Kündigungsfall vor, bei dem einem Mitglied der Geschäftsleitung ohne Angabe von Gründen gekündigt wurde. Der Vorgesetzte des Gekündigten überließ dabei die Abwicklung dem Personaler.mehr

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Serie 07.11.2013 Gekündigte Topmanager

Auch der vierte Teil unserer Serie zeigt einen wahren Kündigungsfall auf: Hier hat ein Unternehmen mit einer Kündigungswelle zwar kurzfristig Kosten eingespart, aber langfristig dem eigenen Erfolg geschadet. Gabriele Euchner gibt Tipps, wie Personaler diesen Fehler vermeiden.mehr

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Serie 05.11.2013 Gekündigte Topmanager

Teil drei unserer Serie stellt den wahren Fall einer Managerin vor, die am Tag ihrer Kündigung eine Odyssee hinter sich bringen musste. Gabriele Euchner zeigt, wie sich dabei sowohl der Vorgesetzte der Gekündigten als auch der Personalleiter durch ihr unprofessionelles Verhalten lächerlich machten.mehr

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Serie 31.10.2013 Gekündigte Topmanager

Ein Direktor wird nach zwanzig Jahren im Betrieb scheinbar grundlos vor die Tür gesetzt wird: Dieser reale Fall ist kein Einzelschicksal, sondern symptomatisch für fehlerhafte Strukturen und respektlosen Kommunikationsstil in Unternehmen, wie Gabriele Euchner im zweiten Serienteil zeigt.mehr

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Serie 29.10.2013 Gekündigte Topmanager

Manchem Topmanager wird unter abstrusen Umständen gekündigt. Was abgesehen von arbeitsrechtlichen Fehlern dabei schief läuft und wie Sie es besser angehen, zeigt Gabriele Euchner, Autorin des Buchs "Mit dem Fußtrittaus der Chefetage" in unserer Serie – an wahren Beispielen.mehr

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News 22.10.2013 Beschädigung der Arbeitgebermarke

Die katholische Kirche erleidet wegen des umstrittenen Bischofs Tebartz-van Elst negative Schlagzeilen und Kirchenaustritte. Eine arbeitsrechtliche Kündigung des Bischofs ist nicht möglich, er ist kein Arbeitnehmer. Was aber gilt arbeitsrechtlich in ähnlichen Fällen? Kann wegen Beschädigung der „Marke“ oder des „Image“ des Arbeitgebers gekündigt werden?mehr

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News 19.09.2013 Außerordentliche Kündigung

Ein krankgeschriebener Mitarbeiter, der in der Zeit der Arbeitsunfähigkeit mit körperlicher Arbeit bei einer Hausrenovierung hilft, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.mehr

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News 17.09.2013 Mietrecht

Es geht grundsätzlich zulasten des Mieters, wenn das Sozialamt nach einem Eigentümerwechsel die Mieten nicht an den Erwerber, sondern weiterhin an den früheren Vermieter zahlt.mehr

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News 16.09.2013 Mietrecht

Der Vermieter darf einen Mieter vor Abschluss des Mietvertrages fragen, ob dessen derzeitiges Mietverhältnis gekündigt worden ist. Verneint der Mieter diese Frage wahrheitswidrig, kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten bzw. kündigen.mehr

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News 16.09.2013 Kündigung in der Probezeit

Nur ganze zwei Stunden dauerte das Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin, dann erhielt sie schon die Kündigung. Begründung: Sie rieche nach Zigarettenrauch. Diese Kündigung war unwirksam.mehr

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News 12.09.2013 Kündigung

Wer Mitarbeiter nach Hause schickt, weil sie nach seiner Einschätzung wegen eines Unwetters nicht arbeiten können, riskiert eine Kündigung, wenn er für diesen Tag volle acht Stunden Arbeitszeit abzeichnet.mehr

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News 05.09.2013 Betriebsbedingte Kündigung

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze im Ausland.mehr

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News 28.08.2013 Vorwurf der Diskriminierung

Krankenkassen umwerben bevorzugt junge und gesunde Versicherte. Nun zeigt ein Tätigkeitsbericht der Kassenaufsicht: Die Krankenkassen benachteiligen Alte und Kranke. Was ist dran am Vorwurf der Diskriminierung von älteren oder kranken Versicherten?mehr

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News 23.08.2013 Emotionen am Arbeitsplatz

Entlassene Mitarbeiter räumen nicht immer einfach ihren Arbeitsplatz – manche sinnen auf Rache. Das legt zumindest eine Umfrage von Iron Mountain unter gut 5.000 Befragten nahe. Viele wählen dafür emotionsgeladene Mails, einige würden auch vertrauliche Unternehmensdaten mitnehmen.mehr

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Serie 21.08.2013 Probleme beim Reisen

Ist am Urlaubsziel das gebuchte Hotel überbucht, verweisen Reiseveranstalter gerne mit überschwänglichen Worten auf ein angeblich höherwertiges Ersatzhotel. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Ersatzunterkunft jedoch häufig als nicht einmal gleichwertig. Muss eingezogen und wann kann gemindert werden? mehr

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News 16.08.2013 Kündigung

Dumm gelaufen – so kann man den Fall eines frisch vermählten Ehemanns bezeichnen, der seine schwangere Braut bei der Hochzeit hochhob. Drei Tage später erhielt er von seinem Arbeitgeber die Kündigung. War das rechtens? Eine Analyse.mehr

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News 14.08.2013 Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde vor sieben Jahren geschaffen. Doch noch immer sind Diskriminierungen in der Arbeitswelt weit verbreitet. Zudem mangelt es an unabhängigen Beratungsangeboten für Betroffene. Das zeigt der Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS).mehr

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News 13.08.2013 Strafrechtliche Ermittlungen gegen Arbeitnehmer

Gegen den Bayern-Chef Uli Hoeneß wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anklage erhoben. So ein Vorfall kann auch in einem normalen Unternehmen hohe Wellen schlagen. Wie ein Arbeitgeber dann reagieren kann, erläutert Dr. Markus Diepold, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei Dentons.mehr

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News 31.07.2013 Mietrecht

Eine Vermieterin, die einem Mieter wegen übermäßigen Rauchens in der Wohnung gekündigt hatte, hat vor Gericht in erster Instanz Recht bekommen.mehr

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News 22.07.2013 Kündigung

Das Fehlverhalten des Ehemanns einer Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber rechtfertigt in aller Regel keine Kündigung. Betriebsverfassungswidriges Verhalten des Arbeitgebers ist als Anlass des Fehlverhaltens zu berücksichtigen.mehr

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News 10.07.2013 BGH

Enthält ein Wohnraummietvertrag eine unwirksame Befristung, kann im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein für die Dauer der Befristung geltender beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen sein.mehr

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News 04.07.2013 BGH

Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um die Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon mit dem Auszug des mietenden Ehegatten.mehr

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News 25.06.2013 Kündigung

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Ansonsten ist sie unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell erläutert, was mit Bestimmtheit gemeint ist.mehr

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