Kündigung

Urlaub ist bezahlte Freizeit und soll der Erholung der Arbeitnehmenden dienen. Der gesetzliche Mindestanspruch ist durch das Bundesurlaubsgesetz geregelt. Doch was gilt für den Urlaubsanspruch, wenn Mitarbeitende kündigen, längere Zeit krank sind oder in Elternzeit gehen? In diesem Top-Thema beantworten wir die wichtigsten Fragen rund um den Urlaubsanspruch.

Beim Urlaubsgeld handelt es sich um eine Einmalzahlung, über deren Erhalt sich nicht alle Arbeitnehmenden freuen dürfen. Wer Anspruch auf Urlaubsgeld hat, welche lohnsteuerlichen Regelungen zu beachten sind und wie die SV-Beiträge aus dem Urlaubsgeld richtig berechnet werden, erfahren Sie in diesem Top-Thema.

Die Abmahnung ist im Arbeitsverhältnis von hoher Relevanz. Zum einen ist sie Voraussetzung für die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen – oftmals auch im Falle einer außerordentlichen Kündigung.  Zum anderen dient sie als gelbe Karte, um künftig konstruktiv zusammenarbeiten zu können.

Auszubildende in tariflich nicht gebundenen Betrieben haben Anspruch auf einen Mindestlohn. Was Arbeitgeber zudem bei der Festlegung der Ausbildungsvergütung beachten müssen und welche weiteren arbeits-, sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtlichen Fragen für die Ausbildung bestehen, haben wir in diesem Top-Thema zusammengefasst.

Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache kann ein Vermieter nur fordern, wenn er den Willen hat, die Wohnung zurückzuerlangen. Daran fehlt es, wenn er vom Fortbestand des Mietverhältnisses ausgeht. In diesem Fall kann er nur Ersatz für die tatsächliche Nutzung verlangen.

Gegenüber Partnervermittlungsportalen, die Partnervorschläge automatisiert unter der Verwendung von Algorithmen erstellen, besteht kein jederzeitiges Kündigungsrecht. Frühere Vertragsverlängerungsklauseln waren überwiegend wirksam.

Arbeitgeber müssen, bevor sie einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses kündigen, kein Präventionsverfahren durchführen. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

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Unpünktliche Mietzahlungen können Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen – ob ordentlich oder fristlos. Dabei kommt es auf den Einzelfall an. Was zu beachten ist und wie die Gerichte entschieden haben.

Auch wenn der Zugang eines Kündigungsschreibens von 3 Zeugen übereinstimmend bestätigt wird, muss das Gericht dem nicht glauben. Ein Zuviel an Übereinstimmung kann sogar schädlich sein.

Das AG Saarbrücken hat dazu Stellung bezogen, inwieweit Vermieter bei unpünktlichen Mietzahlungen gegenüber dem Mieter eine ordentliche Kündigung aussprechen dürfen. Dabei ging es auch darum, ob die Zahlung rechtzeitig auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein muss.  

Unwirksame Kündigungen können für Arbeitgeber erheb­liche finanzielle Konsequenzen haben, da sie für die gesamte Zeit zur Gehalts­zahlung ver­pflichtet sind. Nicht immer können Arbeitgeber eine aktive Stellensuche von frei­ge­stellten Beschäftigten er­warten, aber mit geeigneten Maß­nahmen lässt sich das Risiko Annahmeverzugslohn geringhalten. 

Ein Dienstvorgesetzter sagte einem Beschäftigten kurz vor Ablauf seiner sechsmonatigen Probezeit, dass er „natürlich“ übernommen werde. Wenige Wochen später erhielt derselbe Beschäftigte jedoch eine Kündigung innerhalb der Probezeit – ausgesprochen durch denselben Vorgesetzten. Das LAG Düsseldorf entschied: Diese Kündigung ist treuwidrig und damit nichtig.

Quiet Quitting wurde zeitweise zum Massentrend aufgebauscht und verbreitete Angst und Schrecken - und schürte nicht zuletzt die Vorurteile gegenüber der Gen Z. Doch was ist dran an diesem Schreckgespenst? Kolumnist Uwe P. Kanning hat sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu angeschaut.

Eine betriebsbedingte Kündigung eines in einer Rechtsanwaltsgesellschaft angestellten Rechtsanwalts ist unwirksam, wenn eine Änderungskündigung möglich gewesen wäre und diese nicht zumindest angeboten wurde.

Widerspricht ein Mieter einer Kündigung unter Berufung auf eine gesundheitliche Härte, muss er die Umstände, die die Härte begründen, medizinisch fundiert untermauern. Das kann durch das Attest eines Facharztes erfolgen, aber auch andere medizinisch qualifizierte Stellungnahmen können ausreichen.

Kündigungen scheitern vor Gericht nicht nur, weil sie inhaltlich falsch sind, sondern auch, weil Formfehler zur Unwirksamkeit führen. Wie zuletzt vor dem BAG geht es oft darum, ob die Kündigung überhaupt wirksam zugegangen ist. Arbeitgeber sollten den Beweis für den Zugang des Kündigungsschreibens führen können.

Eine schwangere Arbeitnehmerin, die erst nach Ablauf der Frist für eine Kündigungsschutzklage von ihrer Schwangerschaft erfährt, darf auch noch später gegen ihre Kündigung vorgehen. Das BAG hielt hierbei die ärztliche Feststellung für entscheidend.

Im Streit um den Zugang einer Kündigung per Einwurfeinschreiben unterlag ein Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht. Der vorgelegte Einlieferungsbeleg bei der Post mit Sendestatus genüge nicht, um den Zugang zu beweisen, machte das Gericht deutlich.

Am 22. März ist der Tag des Faulenzens. Einfach mal nichts tun und den Tag an sich vorüberziehen lassen kann helfen, die Akkus wieder aufzuladen. Wenn Mitarbeitende aber bei der Arbeit dauerhaft unproduktiv sind, sieht die Sache anders aus. Wie können Arbeitgeber auf eine schwache Arbeitsleistung reagieren?

Erst kürzlich entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine zu lange Probezeit im befristeten Arbeitsvertrag unverhältnismäßig ist. Das hatte Auswirkungen auf die Kündigungsfrist. Was Arbeitgeber beachten müssen, damit eine Kündigung in der Probezeit wirksam ist.

Eine Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die steigende Nutzung von Social Media birgt rechtliche Risiken. Warum es klare Regelungen im Unternehmen für einen rechtssicheren Umgang mit firmeneigenen Posts, Bewerber-Background-Checks oder unliebsamen Posts von Beschäftigten braucht, zeigt dieser Überblick.

Ein Wissenschaftler der Max-Planck-Gesellschaft veröffentlichte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel einige Social-Media-Posts, die den Arbeitgeber zur Kündigung bewogen. Das Arbeitsgericht Halle erklärte die ordentliche Kündigung für rechtmäßig.

Freigestellte und gekündigte Arbeitnehmer handeln nicht böswillig, wenn sie sich während der Freistellung nicht um einen neuen Job bemühen. Arbeitgeber dürfen die Gehaltszahlung in diesen Fällen nicht einstellen.

Der Berliner Senat hat die Umwandlungsverordnung um fünf Jahre bis Mitte März 2030 verlängert. Wer Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten zu Wohnungseigentum machen will, braucht weiterhin eine Genehmigung.

Mitarbeitende, die der Arbeitgeber nach einer ordentlichen Kündigung von der Arbeit freistellt, handeln in der Regel nicht böswillig, wenn sie nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingehen. Das hat das BAG entschieden.

Noch vor wenigen Jahren existierte der Begriff Quiet Quitting nicht. Heute sorgen sich viele Arbeit­geber, dass ihre Beschäftigten nur noch Dienst nach Vorschrift machen. Eine aktuelle Studie hinterfragt Mythen des Quiet Quittings und stellt ihnen Fakten gegenüber. Ein Ergebnis: Die Sorgen der Arbeitgeber sind weit­gehend unberechtigt. 

Wenn Unternehmen Vertragsänderungen für Beschäftigte einführen wollen, bleibt ohne einvernehmliche Lösung oft nur die Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung, die den Widerruf einer Homeofficerlaubnis beinhaltete, erklärte das LAG Köln kürzlich für unwirksam. Was sind also die Voraussetzungen? 

Ein Hotelangestellter entwendete zwei Weinflaschen aus dem hoteleigenen Weinkeller und verkaufte sie. Ihm wurde zu Recht gekündigt, entschied kürzlich das LAG Schleswig-Holstein. Doch nicht immer ist die Kündigung der korrekte Weg. Wie reagieren Arbeitgeber bei Straftaten von Mitarbeitenden richtig?

Fehler bei der Massenent­lassungs­anzeige führen zwar möglicher­­weise nicht mehr zur Unwirk­sam­keit von Entlassungen  – hier steht die Ant­wort des EuGH noch aus. Fehler beim Konsul­ta­tions­­­ver­fahren haben aber weiter­hin diese Folge. Ein Praxis­­leit­faden für ein sicheres Massen­ent­lassungs­ver­fahren.

Erzielt der Vermieter nach einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung vom Nachfolgemieter einen höheren Mietzins, so kann der Altmieter einen Anspruch auf Auskehrung des Mehrerlöses haben.

Eine Verdachtskündigung wegen mutmaßlichem Drogenkonsum hielt das LAG Niedersachsen kürzlich für rechtmäßig. Grundsätzlich sind die Anforderungen für eine Verdachtskündigung jedoch höher als die für eine reguläre Kündigung.

Vermieter können DDR-Altmietverträge über Wohnraum wegen Eigenbedarfs nach den Regeln des BGB kündigen. Die strengeren Kündigungsvoraussetzungen des DDR-Zivilgesetzbuchs gelten nicht mehr. Das hat der BGH entschieden.

Ein Polizeikommissar in einem Beamtenverhältnis auf Probe kann wegen Cannabiskonsums entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Der BGH rückt nicht davon ab: Die Nachzahlung von Mietschulden ("Schonfristzahlung") heilt nur eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, aber nicht eine ordentliche Kündigung. Dem LG Berlin widersprechen die Richter zum wiederholten Mal.

Wenn ein Kläger nicht nur die Klagefrist nach § 4 KSchG versäumt, sondern darüber hinaus auch noch die später erhobene Kündigungsschutzklage zurücknimmt, hat er das Recht verwirkt, sich später auf die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 174 BGB wegen fehlender Vollmacht zu berufen.

Arbeitgeber müssen vor der Kündigung von Schwerbehinderten auch innerhalb der Probezeit ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen. Eine Probezeitkündigung ist aber wirksam, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass er die Kündigung nicht wegen der Schwerbehinderung ausgesprochen hat. Das hat das LAG Köln entgegen der Rechtsprechung des BAG entschieden.

Nachdem ihr der Arbeitgeber Urlaub verweigerte, reichte eine Arbeitnehmerin ihre Krankschreibung ein. Dennoch nahm sie an einem Sportlehrgang teil. Die fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit war wirksam,  entschied das LAG Niedersachsen. 

Ein im Wohnungsmietvertrag vereinbarter Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs ist kein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter und bindet auch einen späteren Wohnungserwerber.

Die Mitarbeiterin eines Landkreises hatte Gebühren für Einbürgerungen oder Aufenthaltstitel nicht bei der Kasse des Landkreises eingezahlt, sondern angeblich in Umschläge gesteckt und abgelegt. Wer die Umschläge mit insgesamt fast 49.000 Euro genommen habe, wisse sie nicht. Die Kündigung der Mitarbeiterin war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Osnabrück.

Ein Mieter tyrannisierte seine Nachbarn und konsumierte Cannabis in seiner Wohnung. Der Vermieter kündigte ihn fristlos und verklagte ihn auf Räumung. Das Amtsgericht Brandenburg (Havel) entschied zugunsten des Vermieters: Die Kündigung war wirksam, da der Mieter seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt hatte.

Ein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes eines gekündigten und auf Weiterbeschäftigung klagenden Arbeitnehmers kann auch dann vorliegen, wenn dieser sich ordnungsgemäß arbeitssuchend meldet und den Aufforderungen der Agentur für Arbeit nachkommt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Das Landgericht Berlin II hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vermieter seinem Mieter wegen Falschparkens fristlos kündigen darf. Was dieses Urteil für Mieter und Vermieter bedeutet, wird in diesem Beitrag erläutert.

Autohändler dürfen sich in den AGB keine beliebig langen Lieferzeiten für die Auslieferung eines Pkw vorbehalten. Autokäufer haben ein Recht auf Fahrzeuglieferung innerhalb einer angemessenen Frist.

Verdorbenes Obst und Gemüse in der Frischetheke rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Kündigung des zuständigen Filialleiters. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg im Fall eines stellvertretenden Leiters eines Discounters entschieden.

Eine Eigenbedarfskündigung für Verwandte ist nur zugunsten von Personen zulässig, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Cousins und Cousinen gehören nicht dazu.

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist für eine Kündigungsschutzklage nach Kenntnis von ihrer Schwangerschaft eingeräumt werden. Eine Zweiwochenfrist ist nach einem Urteil des EuGH eher zu kurz.

Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg hat Stellung dazu genommen, inwieweit ein Vermieter den Mietvertrag mit Studenten befristen darf. Was das Urteil für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.  

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Das hat der EuGH in einer Entscheidung festgestellt. Die Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheine zu kurz.

Rechtfertigt allein die Teilnahme an dem sog. "Potsdamer Treffen" die außerordentliche Kündigung einer langjährigen Beschäftigten der Stadt Köln? Nein, entschied hierzu das Arbeitsgericht in einem Urteil vom 3.7.2024. Dies gilt jedenfalls dann, wenn aufgrund der Stellung und des Aufgabenkreises des Arbeitnehmers nur von einer einfachen und keiner gesteigerten Treuepflicht auszugehen ist.

Die fristlose Kündigung eines Redakteurs des Auslandsenders Deutschen Welle war wirksam. Das LAG Berlin erkannte in seinen israelkritischen und antisemitischen Äußerungen auf privaten Facebook- und Twitteraccounts eine schwerwiegende Pflichtverletzung.