News 06.06.2016 BGH

Eigenbedarf kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter Verkaufsabsichten hegt und der Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der Erwartung zur Miete überlässt, diese im Fall eines Verkaufs ohne Probleme zum Auszug bewegen zu können.mehr

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News 01.06.2016 TV-L

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L werden Zeiten, die in einem Beamtenverhältnis zurückgelegt werden, nicht berücksichtigt. Dies spielt eine Rolle bei der Kündigungsfrist und bei der Jubiläumszahlung.mehr

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News 31.05.2016 Kündigung

Das Herstellen von Raubkopien zum eigenen Gebrauch am Arbeitsplatz, zumal unter Verwendung des Dienstcomputers und auf dienstlichen Rohlingen, rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Das hat nun nach Einwurf des BAG auch das Landesarbeitsgericht Halle  so gesehen. Mitten im Gericht, im Augen des Rechts-Hurrikans sozusagen, hatte der IT-Mitarbeiter Raubkopien in hoher Zahl gefertigt.mehr

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News 25.05.2016 Schimmel vor Gericht

Schimmel in der Wohnung ist hässlich, ungesund und kostenintensiv. Entsprechend erbittert wird vor Gericht zwischen Mieter und Vermieter darum gestritten, wer Schimmelverursacher ist. Wird in einem Urteil falsches Wohnverhaltens für den Schimmel verantwortlich gemacht, muss der Mieter dies akzeptieren und ändern. Anderenfalls blüht ihm neben Schimmelpilzen auch eine rechtmäßige Kündigung.mehr

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News 24.05.2016 BGH

Leugnet der Mieter trotz eines anders lautenden Urteils, aufgrund falschen Wohnverhaltens für Schimmel in der Wohnung verantwortlich zu sein, kann dies einen Grund für eine Kündigung darstellen.mehr

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News 17.05.2016 Schriftform

Möchten Mitarbeiter Elternzeit beanspruchen, so müssen sie dies rechtzeitig und vor allem schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Fax oder E-Mail genügen nicht für die gesetzlich geforderte Schriftform und begründen einen Formfehler. Das entschied nun das BAG, das allerdings auch Ausnahmen zulässt.mehr

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News 22.04.2016 Mietrecht

Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter, das Mietverhältnis ordentlich zu kündigen. Das gilt auch, wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.mehr

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News 21.04.2016 Betriebsrat

Geht ein Betriebsratsvorsitzender ohne Bewilligung des Unternehmens zwei Tage in Urlaub, so rechtfertigt dies nicht unbedingt eine fristlose Kündigung. Das hat zuletzt das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden, wobei im konkreten Fall einige Besonderheiten zu berücksichtigen waren.mehr

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News 11.04.2016 Mietrecht

Die Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung, die eine Eigenbedarfskündigung nach der Umwandlung und Veräußerung einer Wohnung für zehn Jahre ausschließt, greift auch, wenn der Vermieter den Wohnraum bereits vor Inkrafttreten der Verordnung im Oktober 2013 erworben hat.mehr

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News 08.04.2016 Outplacement

Rechtssicherheit und eine faire Trennungsphase – das versprechen sich Unternehmen vom Einsatz von Outplacement-Beratungsprogrammen, wie eine aktuelle Studie feststellt. Besonders verbreitet sind die Outplacement-Angebote für Mitarbeiter der Führungsebene, zunehmend aber auch für das mittlere Management.mehr

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Special 31.03.2016 Haufe Shop

Fundiertes Basiswissen für Ihre Personalarbeit: Rechtssicherer Rat rund um die Themen Tarifvertrag, Arbeitsvertrag, Personalakte, Arbeitszeugnis, Abmahnung, Kündigung u.v.m. Für Neu- und Quereinsteiger!mehr

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News 19.03.2016 Mietrechtliche Kündigung

Strafe muss sein!? Legt eine Mieterin gegenüber der Ehefrau des Vermieters Details eines intimen Verhältnisses mit dem Vermieter offen, um diesem Schwierigkeiten zu machen und seine Ehefrau zu verletzen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen, selbst wenn die Beziehung wirklich bestanden hat.mehr

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News 18.03.2016 Mietrecht

Legt eine Mieterin gegenüber der Ehefrau des Vermieters Details eines intimen Verhältnisses mit dem Vermieter offen, um diesem Schwierigkeiten zu machen und seine Ehefrau zu verletzen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.mehr

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News 18.03.2016 Vorteilsannahme / Bestechlichkeit

Nimmt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes während seiner Dienstzeit mehrfach vergünstigte Speisen an, ist darin ein Verstoß gegen Vertragspflichten zu sehen. Das rechtfertigt auch ohne den Beweis von Vorzugsbehandlungen des Imbissbetreibers eine ordentliche Kündigung.mehr

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News 17.03.2016 Mietrückstände

Zahlt ein Mieter, dem wegen Mietrückständen gekündigt wurde, die Miete, mit der er in Verzug ist,  innerhalb der sog. Schonfrist, ist er noch nicht auf der sicheren Seite. Zwar wendet er damit eine fristlose Kündigung ab, eine ordentliche Kündigung ist aber weiter möglich. Selbst wenn sich der Mieter im Übrigen vertragstreu verhalten hat und kein weiterer Verzug zu erwarten ist, ist sie grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich.mehr

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News 16.03.2016 BGH

Zahlt der wegen Verzugs gekündigte Mieter die Mietrückstände innerhalb der sog. Schonfrist, entfällt zwar eine fristlose, nicht aber eine ordentliche Kündigung. Auch wenn sich der Mieter im Übrigen vertragstreu verhalten hat und kein weiterer Verzug zu erwarten ist, ist eine ordentliche Kündigung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich.mehr

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News 03.03.2016 Urteil

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Entlassung eines Erziehers mit rechtsextremem Weltbild in Mannheim bestätigt. Die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers war wirksam.mehr

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News 26.02.2016 BGH

Der Mieter kann bei Mängeln neben der Minderung grundsätzlich auch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Insgesamt darf er aber nur einen Betrag einbehalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem Mangel steht.mehr

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News 16.02.2016 Private Internetnutzung

Surfen Mitarbeiter ausgiebig und privat mit dem Dienstrechner im Internet, droht die Kündigung. Für den Nachweis des Missbrauchs darf der Arbeitgeber – auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters – den Browserverlauf des Dienstrechners auswerten. Das entschied nun das LAG Berlin-Brandenburg. mehr

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News 11.02.2016 XXXLutz am Pranger

Ist das die XXX-Methode: Seine Möbelhäuser in Rekordtempo auf Profit bürsten und Mitarbeiter auf Servicegesellschaften auslagern? So beschreibt es jedenfalls Katharina Grimm in ihrem Beitrag "Die miese Masche des Möbelgiganten XXXL" auf STERN online.mehr

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kostenpflichtig HR Newsservice   11.02.2016

Es kann vorkommen, dass verschiedene Kammern innerhalb eines Gerichts vergleichbare Sachverhalte rechtlich unterschiedlich beurteilen – eine unter dem Aspekt Rechtssicherheit unglückliche Situation.mehr

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News 18.01.2016 LAG-Urteile

Nicht unüblich, aber unglücklich unter dem Aspekt der Rechtssicherheit: Das LAG Berlin-Brandenburg hatte zuletzt über einige Kündigungen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung zu entscheiden – je nach befasster Kammer mit unterschiedlichem Ausgang. Nun muss wohl das BAG für eine einheitliche Linie sorgen.mehr

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News 14.01.2016 Zugang von Kündigungen

Viele Kündigungen vor Gericht scheitern nicht, weil sie inhaltlich falsch sind, sondern weil Formfehler zur Unwirksamkeit führen. Arbeitgeber sollten insbesondere im Auge behalten, dass sie den Beweis für den Zugang des Kündigungsschreibens führen können.mehr

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News 28.12.2015 Fristlose Kündigung

Ein Sicherheitsmitarbeiter, der einen besonders zu sichernden Bereich grundlos über einen längeren Zeitraum verlässt, verletzt seine arbeitsrechtlichen Pflichten in so erheblicher Weise, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist.mehr

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News 16.12.2015 Bürokosten- und Organisationsleistungszuschuss

Die Regelung des § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB stellt eine allgemeine Schutzvorschrift zu Gunsten des Handelsvertreters dar, die verhindern soll, dass er einseitig in seiner freien Entscheidung beschnitten wird, den Handelsvertretervertrag zu kündigen.mehr

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News 16.11.2015 Mietrecht

Gibt der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages eine falsche Selbstauskunft, um eine bessere Bonität vorzutäuschen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.mehr

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News 13.11.2015 Arbeitsrecht

Eine Arbeitnehmerin ist auch dann nicht verpflichtet, sonntags in den Briefkasten zu schauen, wenn sie an Sonntagen arbeitet. Die an einem Sonntag in den Briefkasten geworfene Kündigung des Arbeitgebers gilt erst am darauf folgenden Montag als zugegangen.mehr

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Serie 12.11.2015 Kolumne Arbeitsrecht

Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller spielt gerne auch mal ein wenig Trüffelschwein und wühlt in den Entscheidungen zweiter Instanz. Dabei ist er auf eine überraschende Rechtsauslegung zur Anrechnung von Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen gestoßen.mehr

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News 30.10.2015 Kündigung

Auch bei der Zuweisung eines Firmenfahrzeugs kann der Arbeitgeber die Gestaltung des Fahrzeugs frei bestimmen - wenn nicht offensichtlich ist, dass er den Interessen des Arbeitnehmers konkret zuwiderhandelt.mehr

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News 20.10.2015 Entlassungswelle bei Twitter

In den USA hat der Mikroblogging-Anbieter Twitter mehreren Mitarbeitern, die gekündigt werden sollten, kurzerhand den Zugriff auf ihre dienstlichen Accounts gesperrt. Wäre ein solches Vorgehen auch bei uns möglich?mehr

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News 16.10.2015 Kündigung

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer erhob gegen seinen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf schwere Vorwürfe: Der Arbeitgeber habe unzulässige Maßnahmen ergriffen, um ihn aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Der Klage wurde aus Beweisgründen aber nur teilweise stattgegeben.mehr

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News 12.10.2015 Kündigung bei Schwerbehinderung

Missgeschick bei der Arbeit: Als eine Kassiererin ein Bonbon lutschte, fiel es ihr aus dem Mund. Für den Arbeitgeber ein Verstoß gegen die Hygienevorschriften und Grund für die fristlose Kündigung. Doch die Kassiererin ist schwerbehindert - es gilt ein erweiterter Kündigungsschutz.mehr

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News 09.10.2015 Mietrecht

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er die Person, für die er die Wohnung benötigt, bezeichnen. Nennt der Vermieter eine Person, obwohl bei der Kündigung noch nicht feststeht, wer genau einziehen soll, ist die Kündigung unwirksam.mehr

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News 29.09.2015 Mietrecht

Behauptet eine Mieterin gegenüber anderen Mietern wahrheitswidrig, der Vermieter habe sie sexuell belästigt und sei geldgierig, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.mehr

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News 21.09.2015 Kündigung

Eine Bürokauffrau hatte über die Telefonanlage ihres Arbeitgebers bei einer Gewinnspiel-Hotline angerufen und wurde daraufhin gekündigt. Der Fall wurde nun in zweiter Instanz entschieden.mehr

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News 18.09.2015 Häme gegen Charlie Hebdo

Nach einer schockierenden Häme zum Anschlag auf die französische Zeitschrift Charlie-Hebdo im Januar erhielt ein Mitglied des Betriebsrats im Rastatter Daimlerwerk die Kündigung. "Rechtmäßig" urteilte nun das Karlsruher Arbeitsgericht - allerdings nicht aufgrund dieser Äußerungen.mehr

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News 09.09.2015 Balkaya-Entscheidung

Der EuGH hat in der sog. Balkaya-Entscheidung entschieden, dass Geschäftsführer und Praktikanten „Arbeitnehmer" im Sinne des Schwellenwerts für die Pflicht zur Massenentlassungsanzeige sein können. Demnach stehen nationale Regelungen, die diese ausklammen - wie § 17 KSchG - im Widerspruch zum EU-Recht.mehr

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News 07.09.2015 Mietrecht

Entnimmt der Mieter einer Wohnung oder ein Dritter, dem er die Wohnung überlassen hat, unbefugt Strom aus einer Quelle des Vermieters, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.mehr

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News 07.09.2015 Kündigung

Eine Sachbearbeiterin einer Partei hat sich gegen ihre Kündigung gewehrt. Sie verlangte, diese an den strengen Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes zu messen. Zudem verlangte sie die Berichtigung ihres Zwischenzeugnisses. Beide Anliegen lehnte das Arbeitsgericht Düsseldorf jedoch ab.mehr

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News 17.08.2015 Kündigung

Zuletzt hat das BAG in einem Urteil deutlich gemacht, dass die private Nutzung von betrieblichen Computern grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen kann. Wie sich das Urteil für Arbeitgeber auswirkt, erklärt der Arbeitsrechtler Volker von Alvensleben.mehr

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News 03.08.2015 Versicherungsvertrag

Wie viel Geld gibt es zurück, wenn man einen Lebensversicherungsvertrag, erfolgreich widerruft? Wo darf die Versicherung kürzen, wo nicht? Nach einem aktuellen BGH-Urteil haben Versicherungsnehmer gute Aussichten auf eine hohe Rückerstattung. Das ist deshalb spannend, weil Widerrufe bei fehlerhafter Widerspruch auch nach Jahren und nach eine Kündigung noch möglich sind.mehr

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News 03.08.2015 Kirchliches Arbeitsrecht

Bisher mussten Mitarbeiter der katholischen Kirche nach Scheidung und erneuter Heirat um ihren Job bangen. Das ändert sich nun - jedenfalls in den meisten Bistümern.mehr

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Serie 02.08.2015 Colours of law

Der Mensch verfügt über verschiedene Sinne. Mancher Rechtsstreit wird wegen des Gehörs angestoßen, manchmal hat einer etwas gesehen, das ihn zum Richter treibt. Doch auch der auch Geruchssinn kann ein Verfahren in Gang setzen: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen extremen Schweißgeruchs, Beschwerden Strafgefangener wegen stinkender Unterhosen oder die Ausdünstungen einer Hühnermastanlage - sie dringen durch bis zu Justitia.mehr

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News 31.07.2015 Urlaub

Sommerzeit ist Urlaubszeit: Allerdings sind die Ferien zum Erholen gedacht. Im Urlaub noch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist da kontraproduktiv. Zumal Arbeitgeber gegen Mitarbeiter, die im Urlaub arbeiten, vorgehen können - unter bestimmten Bedingungen.mehr

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News 28.07.2015 Schwangerschaft

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellen. Das hat nun das Arbeitsgericht Berlin entschieden und den Arbeitgeber zu einer Entschädigung verurteilt.mehr

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News 24.07.2015 BGH

Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, muss sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume beziehen.mehr

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News 24.07.2015 AGG

Auch Kleinbetriebe müssen bei Kündigungen das AGG im Blick behalten: Wähnt sich der Mitarbeiter durch die Entlassung diskriminiert, muss der Arbeitgeber dies entkräften. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein – und es droht eine Entschädigung, entschied nun das BAG.mehr

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News 21.07.2015 Kündigung

Immer wieder werden Frauen bei der Arbeit begrapscht oder mit anzüglichen Sprüchen beleidigt. Wer dann den Mut findet, sexuelle Belästigung öffentlich zu machen, muss manchmal mit überraschenden Folgen rechnen - wie ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts jetzt zeigt.mehr

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News 17.07.2015 Bundesarbeitsgericht

Raubkopien vom Dienstrechner können zur fristlosen Kündigung führen – auch wenn der Mitarbeiter nicht alleine handelt. Dass der Arbeitgeber die Vorgänge ohne Strafverfolgungsbehörden aufklären will, schadet ebenfalls nicht, urteilte das BAG. Nun ist das Landesarbeitsgericht wieder am Zug.mehr

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