News 26.06.2020 Urteil

Wird eine Beamtin auf Widerruf insgesamt als ausreichend bewertet und geht der Dienstherr von behebbaren Defiziten aus, so kann diese nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Der Dienstherr ist hierbei an seine Bewertung gebunden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

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News 16.12.2015 Bürokosten- und Organisationsleistungszuschuss

Die Regelung des § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB stellt eine allgemeine Schutzvorschrift zu Gunsten des Handelsvertreters dar, die verhindern soll, dass er einseitig in seiner freien Entscheidung beschnitten wird, den Handelsvertretervertrag zu kündigen.mehr

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News 16.11.2015 Mietrecht

Gibt der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages eine falsche Selbstauskunft, um eine bessere Bonität vorzutäuschen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.mehr

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News 13.11.2015 Arbeitsrecht

Eine Arbeitnehmerin ist auch dann nicht verpflichtet, sonntags in den Briefkasten zu schauen, wenn sie an Sonntagen arbeitet. Die an einem Sonntag in den Briefkasten geworfene Kündigung des Arbeitgebers gilt erst am darauf folgenden Montag als zugegangen.mehr

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Serie 12.11.2015 Kolumne Arbeitsrecht

Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller spielt gerne auch mal ein wenig Trüffelschwein und wühlt in den Entscheidungen zweiter Instanz. Dabei ist er auf eine überraschende Rechtsauslegung zur Anrechnung von Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen gestoßen.mehr

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News 30.10.2015 Kündigung

Auch bei der Zuweisung eines Firmenfahrzeugs kann der Arbeitgeber die Gestaltung des Fahrzeugs frei bestimmen - wenn nicht offensichtlich ist, dass er den Interessen des Arbeitnehmers konkret zuwiderhandelt.mehr

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News 20.10.2015 Entlassungswelle bei Twitter

In den USA hat der Mikroblogging-Anbieter Twitter mehreren Mitarbeitern, die gekündigt werden sollten, kurzerhand den Zugriff auf ihre dienstlichen Accounts gesperrt. Wäre ein solches Vorgehen auch bei uns möglich?mehr

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News 16.10.2015 Kündigung

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer erhob gegen seinen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf schwere Vorwürfe: Der Arbeitgeber habe unzulässige Maßnahmen ergriffen, um ihn aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Der Klage wurde aus Beweisgründen aber nur teilweise stattgegeben.mehr

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News 12.10.2015 Kündigung bei Schwerbehinderung

Missgeschick bei der Arbeit: Als eine Kassiererin ein Bonbon lutschte, fiel es ihr aus dem Mund. Für den Arbeitgeber ein Verstoß gegen die Hygienevorschriften und Grund für die fristlose Kündigung. Doch die Kassiererin ist schwerbehindert - es gilt ein erweiterter Kündigungsschutz.mehr

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News 09.10.2015 Mietrecht

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er die Person, für die er die Wohnung benötigt, bezeichnen. Nennt der Vermieter eine Person, obwohl bei der Kündigung noch nicht feststeht, wer genau einziehen soll, ist die Kündigung unwirksam.mehr

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News 29.09.2015 Mietrecht

Behauptet eine Mieterin gegenüber anderen Mietern wahrheitswidrig, der Vermieter habe sie sexuell belästigt und sei geldgierig, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.mehr

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News 21.09.2015 Kündigung

Eine Bürokauffrau hatte über die Telefonanlage ihres Arbeitgebers bei einer Gewinnspiel-Hotline angerufen und wurde daraufhin gekündigt. Der Fall wurde nun in zweiter Instanz entschieden.mehr

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News 18.09.2015 Häme gegen Charlie Hebdo

Nach einer schockierenden Häme zum Anschlag auf die französische Zeitschrift Charlie-Hebdo im Januar erhielt ein Mitglied des Betriebsrats im Rastatter Daimlerwerk die Kündigung. "Rechtmäßig" urteilte nun das Karlsruher Arbeitsgericht - allerdings nicht aufgrund dieser Äußerungen.mehr

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News 09.09.2015 Balkaya-Entscheidung

Der EuGH hat in der sog. Balkaya-Entscheidung entschieden, dass Geschäftsführer und Praktikanten „Arbeitnehmer" im Sinne des Schwellenwerts für die Pflicht zur Massenentlassungsanzeige sein können. Demnach stehen nationale Regelungen, die diese ausklammen - wie § 17 KSchG - im Widerspruch zum EU-Recht.mehr

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News 07.09.2015 Mietrecht

Entnimmt der Mieter einer Wohnung oder ein Dritter, dem er die Wohnung überlassen hat, unbefugt Strom aus einer Quelle des Vermieters, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.mehr

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News 07.09.2015 Kündigung

Eine Sachbearbeiterin einer Partei hat sich gegen ihre Kündigung gewehrt. Sie verlangte, diese an den strengen Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes zu messen. Zudem verlangte sie die Berichtigung ihres Zwischenzeugnisses. Beide Anliegen lehnte das Arbeitsgericht Düsseldorf jedoch ab.mehr

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News 17.08.2015 Kündigung

Zuletzt hat das BAG in einem Urteil deutlich gemacht, dass die private Nutzung von betrieblichen Computern grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen kann. Wie sich das Urteil für Arbeitgeber auswirkt, erklärt der Arbeitsrechtler Volker von Alvensleben.mehr

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News 03.08.2015 Versicherungsvertrag

Wie viel Geld gibt es zurück, wenn man einen Lebensversicherungsvertrag, erfolgreich widerruft? Wo darf die Versicherung kürzen, wo nicht? Nach einem aktuellen BGH-Urteil haben Versicherungsnehmer gute Aussichten auf eine hohe Rückerstattung. Das ist deshalb spannend, weil Widerrufe bei fehlerhafter Widerspruch auch nach Jahren und nach eine Kündigung noch möglich sind.mehr

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News 03.08.2015 Kirchliches Arbeitsrecht

Bisher mussten Mitarbeiter der katholischen Kirche nach Scheidung und erneuter Heirat um ihren Job bangen. Das ändert sich nun - jedenfalls in den meisten Bistümern.mehr

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Serie 02.08.2015 Colours of law

Der Mensch verfügt über verschiedene Sinne. Mancher Rechtsstreit wird wegen des Gehörs angestoßen, manchmal hat einer etwas gesehen, das ihn zum Richter treibt. Doch auch der auch Geruchssinn kann ein Verfahren in Gang setzen: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen extremen Schweißgeruchs, Beschwerden Strafgefangener wegen stinkender Unterhosen oder die Ausdünstungen einer Hühnermastanlage - sie dringen durch bis zu Justitia.mehr

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News 31.07.2015 Urlaub

Sommerzeit ist Urlaubszeit: Allerdings sind die Ferien zum Erholen gedacht. Im Urlaub noch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist da kontraproduktiv. Zumal Arbeitgeber gegen Mitarbeiter, die im Urlaub arbeiten, vorgehen können - unter bestimmten Bedingungen.mehr

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News 28.07.2015 Schwangerschaft

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellen. Das hat nun das Arbeitsgericht Berlin entschieden und den Arbeitgeber zu einer Entschädigung verurteilt.mehr

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News 24.07.2015 BGH

Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, muss sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume beziehen.mehr

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News 24.07.2015 AGG

Auch Kleinbetriebe müssen bei Kündigungen das AGG im Blick behalten: Wähnt sich der Mitarbeiter durch die Entlassung diskriminiert, muss der Arbeitgeber dies entkräften. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein – und es droht eine Entschädigung, entschied nun das BAG.mehr

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News 21.07.2015 Kündigung

Immer wieder werden Frauen bei der Arbeit begrapscht oder mit anzüglichen Sprüchen beleidigt. Wer dann den Mut findet, sexuelle Belästigung öffentlich zu machen, muss manchmal mit überraschenden Folgen rechnen - wie ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts jetzt zeigt.mehr

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News 17.07.2015 Bundesarbeitsgericht

Raubkopien vom Dienstrechner können zur fristlosen Kündigung führen – auch wenn der Mitarbeiter nicht alleine handelt. Dass der Arbeitgeber die Vorgänge ohne Strafverfolgungsbehörden aufklären will, schadet ebenfalls nicht, urteilte das BAG. Nun ist das Landesarbeitsgericht wieder am Zug.mehr

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News 26.06.2015 BGH

In gewerblichen Mietverhältnissen kann schon ein Mietrückstand von weniger als einer Monatsmiete innerhalb von zwei Monaten eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Es bedarf aber besonderer Einzelfallumstände.mehr

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News 18.06.2015 BGH

Mieter insolvent: Der Vermieter kann das Mietverhältnis auch wegen Mietrückständen, die vor der Insolvenz entstanden sind, fristlos kündigen, sofern der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Freigabe des Mietverhältnisses erklärt hat.mehr

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News 08.06.2015 Pflichtverletzung

Mehrere Stunden im Büro des Chefs die Arbeit niederlegen, um Sonderbedingungen durchzusetzen: Ein solcher Sitzstreik kann für den Arbeitgeber ein rechtmäßiger Anlass für eine – allerdings nur ordentliche – Kündigung sein, entschied nun das LAG Schleswig-Holstein.mehr

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News 05.06.2015 Mietrecht

Bezichtigt der Mieter den Vermieter bei einer Auseinandersetzung über die Wohnbedingungen der brutalen Sterbehilfe und vergleicht dessen Verhalten mit der Judenverfolgung, ist dies eine so schwerwiegende Beleidigung, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist.mehr

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News 02.06.2015 Mietrecht

Beleidigt ein Mieter den Vermieter, rechtfertigt dies zwar grundsätzlich eine Kündigung. Bei „leichteren“ Beleidigungen kann aber – je nach Einzelfall – vor einer Kündigung zunächst eine Abmahnung angezeigt sein.mehr

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News 08.05.2015 Mietrecht

Beleidigt der Mieter den Vermieter grob, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Ein Münchner Mieter muss sich eine neue Wohnung suchen, weil er den Vermieter als „promovierten Arsch“ tituliert hat.mehr

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News 06.05.2015 Kirchenarbeitsrecht

Die katholische Kirche hat ihre arbeitsrechtlichen  Regeln zur Kündigung gelockert. Künftig müssen Mitarbeiter nach einer Scheidung und erneuten Heirat nur noch in Sonderfällen um ihren Job fürchten. Auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften sind die Vorgaben weniger  streng.mehr

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News 06.05.2015 Lebensversicherung

Wer eine Versicherung nicht aufgeben, sondern nur beitragsfrei stellen will, kann eine Kündigung wider Willen erleben. Bei einem Antrag auf Beitragsfreistellung der Lebensversicherung endet der Versicherungsvertrag, sofern die Mindestversicherungsleistung nicht erreicht ist. Das geschieht automatisch und die Versicherung muss nicht einmal eine Warnung abgeben.mehr

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News 23.04.2015 Rechtsprechung

Eine in einer Wohngruppe für Behinderte beschäftigte Erzieherin der Diakonie erhielt die Kündigung, nachdem bekannt geworden war, dass sie im Internet Pornofilme veröffentlicht hatte. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München bestätigte die Kündigung, die Erzieherin will nun den Fall vor das Bundesarbeitsgericht bringen.mehr

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News 21.04.2015 BGH

Eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen wird grundsätzlich nur durch vollständige Zahlung der Rückstände innerhalb der Schonfrist unwirksam. Bleibt ein geringer Teilbetrag offen, kann dies ausnahmsweise unbeachtlich sein.mehr

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News 17.04.2015 Mietrecht

Droht ein Mieter einem anderen Hausbewohner an, ihm Körperteile abzuschneiden, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen.mehr

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News 15.04.2015 BGH

Weigert sich ein Mieter, erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen in seiner Wohnung zu dulden, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Vermieter muss die Duldungspflicht nicht zuvor in einem Rechtsstreit klären.mehr

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News 13.04.2015 Trennungsprozess

Wer als Top-Manager stürzt, kann besonders tief fallen – das zeigt aktuell der Fall von Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff. Wie Führungskräfte ein solches Scheitern erleben, hat nun der Autor einer Studie genauer untersucht – und gibt Tipps, was den Betroffenen in den einzelnen Phasen helfen kann.mehr

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News 02.04.2015 Mietrecht

Macht der Vermieter Eigenbedarf geltend, müssen die Gerichte bei der Prüfung der Kündigung seine Vorstellungen respektieren. Sie dürfen die Kündigung nur auf Rechtsmissbrauch, aber nicht auf Angemessenheit prüfen. Pauschale Richtwerte, ab wann weit überhöhter Wohnbedarf vorliegt, gibt es nicht.mehr

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News 31.03.2015 Mietrecht

Ein Haus mit drei Wohnungen wird grundsätzlich nicht dadurch zum Zweifamilienhaus mit erleichterter Kündigungsmöglichkeit, dass eine der Wohnungen gewerblich genutzt wird.mehr

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Serie 26.03.2015 Zuständigkeit des Betriebsrats

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind je nach Themengebiet unterschiedlich stark ausgeprägt. Bei personellen Einzelmaßnahmen lohnt sich eine genaue Prüfung, Arbeitgebern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein umfangreicher Gestaltungsspielraum zugestanden.mehr

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Special 10.03.2015 Haufe Shop

Klarheit bei Mieterwechsel und Kündigung: Kennen Sie Ihre Rechte und Pflichten als Vermieter? In diesem Buch finden Sie die Antworten und auch die Themen Schönheitsreparaturen und Instandsetzung werden behandelt.mehr

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News 27.02.2015 Kündigung nach Amtsenthebung

Wegen eines "gravierenden Verstoßes gegen arbeitsvertragliche Pflichten" hat ein Daimler-Betriebsrat die Kündigung erhalten. Gegen ihn läuft bereits ein Amtsenthebungsverfahren. Er war im Januar durch  negative Äußerungen zum Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo aufgefallen.mehr

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News 24.02.2015 Bundesarbeitsgericht

Fotos und Filmaufnahmen mit Mitarbeitern dürfen nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Hat der Arbeitnehmer eine solche Einwilligung ohne jede Einschränkung erklärt, ändert auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nichts an deren Bestand, urteilte das Bundesarbeitsgericht. mehr

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News 20.02.2015 Mietrecht

Wird ein Mieter von Nachbarn der Störung des Hausfriedens beschuldigt, hat er kein Recht zu erfahren, wer genau welche Anschuldigungen erhoben hat. Dieser Auffassung ist das AG München.mehr

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News 19.02.2015 Mietrecht

Nach einer Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlungen ist eine Kündigung nicht schon allein wegen einer weiteren verspäteten Zahlung gerechtfertigt. Vielmehr kommt es auf den Einzelfall an.mehr

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News 18.02.2015 BGH

Etappensieg für „Raucher Friedhelm“: Der Fall des Rentners, der wegen übermäßigen Rauchens nach 40 Jahren seine Wohnung verlassen soll, muss neu verhandelt werden. Der BGH hat das Räumungsurteil aufgehoben.mehr

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News 16.02.2015 Bundesarbeitsgericht

Obwohl der Griff in die Kasse nicht nachgewiesen war, war die Kündigung eines Banklehrlings rechtmäßig - so hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Damit zogen die obersten Arbeitsrichter erstmals Grenzen bei der Verdachtskündigung eines Auszubildenden.mehr

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News 13.02.2015 Mietrecht

Der Vermieter einer Wohnung kann den Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil er das Haus in Wohnungseigentum umgewandelt hat und die Wohnung verkaufen will.mehr

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