0

| Massenentlassung

LAG: Sozialplan der Einigungsstelle unwirksam

Nach Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung: Sozialplan gescheitert.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Eine Regelung, die die Einigungsstelle nicht treffen durfte, sowie keine Vorgaben, obwohl sie solche hätte treffen müssen: Das LAG Berlin-Brandenburg hat daher, im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Tegel, den Sozialplan für unwirksam erklärt.

Zurück auf Los heißt es nun am Flughafen Tegel beim Sozialplan im Zusammenhang mit der Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung: Der von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan ist unwirksam, weil die von dem Gremium vorgeschriebene Aufhebungsvereinbarung zum Übertritt in die Transfergesellschaft einige Regelungen enthalte, die nicht durch die Einigungsstelle vorgegeben werden durften. Das entschied nun das LAG Berlin-Brandenburg. Ein weiterer Punkt: Die Einigungsstelle habe andererseits der eingerichteten Transfergesellschaft zu viel finanziellen Spielraum bei Qualifizierungen gelassen und habe daher ihren gesetzlichen Regelungsauftrag nicht erfüllt.

Betriebsrat geht gegen Sozialplan der Einigungsstelle vor

Im konkreten Fall ging es um den Sozialplan der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG, die im Auftrag eines zum gleichen Konzern gehörenden Unternehmens auf dem Flughafen Berlin-Tegel Passagiere abfertigt. Dabei wurden regelmäßig die entstandenen betriebswirtschaftlichen Verluste konzernintern ausgeglichen.

Nach der Kündigung aller Aufträge kündigte die Aviation Passage Service die Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmer und verhandelte mit dem Betriebsrat in einer betrieblichen Einigungsstelle über einen Sozialplan. Diese Einigungsstelle beschloss sodann im Januar 2015 einen Sozialplan, dessen Leistungen teilweise von Vorgaben eines Konzernunternehmens abhingen. Deshalb hielt bereits die Vorinstanz, das Arbeitsgericht Berlin, den Sozialplan für unwirksam.  Zudem sah er vor, eine sogenannte Transfergesellschaft zur Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmer zu bilden. Der Betriebsrat hatte den Sozialplan unter anderem deshalb angefochten, da er zu geringe finanzielle Leistungen der Arbeitgeberin vorsehe.

LAG: Sozialplan unwirksam

Auf diesen konkreten Einwand musste das LAG jedoch gar nicht mehr eingehen. Ob trotz der schlechten finanziellen Lage der Arbeitgeberin vor dem Hintergrund des bisherigen Ausgleichs von Verlusten eine bessere finanzielle Ausstattung des Sozialplans erforderlich wäre, hatten die Richter nicht entschieden.

Im Ergebnis erklärten sie dennoch den Sozialplan für unwirksam, aus bereits genannten Gründen: Zum Ersten hatte die Einigungsstelle die Verteilung der finanziellen Mittel zur Qualifizierung nicht geregelt, sondern dies der Transfergesellschaft überlassen habe. Damit habe die Einigungsstelle ihren gesetzlichen Regelungsauftrag nicht erfüllt – zumal eine Rückzahlung nicht verbrauchter Beträge an die Arbeitgeberin vorgesehen war. Zudem enthalte der von der Einigungsstelle vorgeschriebene Vertrag einer Aufhebungsvereinbarung zum Übertritt in die Transfergesellschaft Regelungen, unter anderem zum Ausschluss weitergehender Ansprüche, die nicht durch die Einigungsstelle vorgegeben werden durften.

Sozialplan: Einigungsstelle muss neu entscheiden

Die Einigungsstelle muss nun erneut über die Aufstellung eines Sozialplans entscheiden. Welchen Inhalt dieser Sozialplan haben wird, steht derzeit nicht fest. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht hat das LAG nicht zugelassen.

Auch zu einigen Kündigungen im Zusammenhang mit der Massenentlassung hatte zuletzt das LAG Berlin-Brandenburg zu entscheiden . Allerdings endeten die Verfahren  – je nach befasster Kammer – unterschiedlich, sodass nun wohl das BAG entscheiden muss.

Hinweis: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. März 2016, Az. 9 TaBV 1519/15; Vorinstanz: Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 7. Juli 2015, Az. 13 BV 1848/15

 

Weitere News zu diesem Thema:

 

 

 

 

 

 

 

 

Haufe Online Redaktion

Entlassung, Sozialplan, Einigungsstelle

Aktuell

Meistgelesen