Kündigung: Unterschrift vor Massentlassungsanzeige?

Arbeitgeber dürfen die Kündigungsschreiben bei einer Massenentlassung vorab unterzeichnen und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Dies verstößt nicht gegen die Anzeigepflicht bei Massenentlassungen, urteilte das LAG Berlin-Brandenburg in zwei Entscheidungen. 

Ein Arbeitgeber, der innerhalb kurzer Zeit eine größere Anzahl an Mitarbeitern entlassen möchte, muss die gesetzlichen Vorschriften zur Massenentlassung beachten. Gerade hier ist die Gefahr groß, dass Kündigungen infolge von Fehlern unwirksam sind. Gemäß § 17 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, wenn eine Massenentlassung ansteht. 

In zwei aktuellen Fällen hat sich das LAG Berlin-Brandenburg mit der Anzeigepflicht und dem genauem Zeitpunkt, wann sie erfolgen muss, befasst. Mit den Urteilen hat es einer kürzlich ergangenen Entscheidung des LAG Baden-Württemberg widersprochen. 

Verstoß gegen Massenentlassungsanzeige bei vorheriger Unterzeichnung der Kündigungen?

In den zwei vom Sachverhalt gleich gelagerten Fällen hatte der Arbeitgeber eine Vielzahl von Kündigungsschreiben bereits unterzeichnet, bevor er die Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit anzeigte. Im Anschluss versandte er die Kündigungsschreiben. Vor Gericht machten die Arbeitnehmer einen Verstoß gegen § 17 KSchG geltend und beriefen sich auf den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. 

Kein Fehler bei der Massenentlassungsanzeige 

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hielt das Vorgehen des Arbeitgebers für rechtlich zulässig.

Es entschied: Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt.

Arbeitgeber darf vor Anzeige zur Kündigung entschlossen sein

Zur Begründung führte das Gericht den Sinn und Zweck der Massenentlassungsverfahrens nach § 17 Abs. 1 KSchG an: Dieses diene nicht dazu, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers einzuwirken. Damit unterscheide er sich vom Zweck des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 KSchG oder der Betriebsratsanhörung nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Aus diesem Grund dürfe der Arbeitgeber daher endgültig zur Vornahme der Massenentlassung entschlossen sein, bevor er diese bei der Agentur für Arbeit anzeige.

Wann muss die Massenentlassungsanzeige erfolgen?

Ob die Massenentlassungsanzeige vor dem Absenden oder erst vor dem Zugang der Kündigung erfolgen müsse, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unterschiedlich entschieden. Nach gängiger BAG-Rechtsprechung - im Einklang mit den Vorgaben des EuGH - muss die Anzeige bei der Agentur für Arbeit  "rechtzeitig vor dem Ausspruch der Kündigung" erfolgen. 

Beim genauen Zeitpunkt vertraten die Kammern hier unterschiedliche Auffassungen: In einem ersten Urteil hielten die Richter das Absenden der Kündigung für entscheidend. In einem weiteren Urteil den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer.

LAG Baden-Württemberg: Kündigung erfolgt bei Unterzeichnung 

Ganz anders entschied zuletzt das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 21.08.2018, Az: 12 Sa 17/18): Es urteilte, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber unwirksam sei, wenn die Kündigungserklärung erfolge, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen sei. Die Kündigungserklärung sei dann erfolgt, wenn das Kündigungsschreiben unterzeichnet ist. Auf den Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer komme es nicht an.

Letztlich wird das BAG hier eine einheitliche Linie festlegen müssen. Bis dahin ist es Arbeitgebern anzuraten, die Unterschrift im Zweifel erst nach der Anzeige bei der Agentur für Arbeit unter die Kündigungsschreiben zu setzen. In einem Fall des LAG Berlin sowie im Fall des LAG Baden-Württemberg wurde die Revision zugelassen.


Hinweis: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2019, (Az: 21 Sa 1534/18; Absenden der Kündigungserklärung entscheidend); Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2019, Az: 18 Sa 1449/18; (Zugang der Kündigungserklärung entscheidend); Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

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