Auszubildende in tariflich nicht gebundenen Betrieben haben Anspruch auf einen Mindestlohn. Was Arbeitgeber zudem bei der Festlegung der Ausbildungsvergütung beachten müssen und welche weiteren arbeits-, sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtlichen Fragen für die Ausbildung bestehen, haben wir in diesem Top-Thema zusammengefasst.

In einem etwas ungewöhnlichen Kündigungsschutzprozess vor dem Sozialgericht im spanischen Alicante wehrte sich eine Logistikmitarbeiterin vergeblich gegen ihre Kündigung wegen ständigen „Zu-Früh-Kommens“.

Ein Lehrer, der in einem von ihm betriebenen Youtube-Kanal den Rechtsstaat verunglimpft und volksverhetzende Aussagen verbreitet, ist nicht dauerhaft für den Schuldienst geeignet. Eine darauf gestützte fristlose Kündigung ist rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Berlin.

Der auch nur eingeschränkte Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.

Zum Jahreswechsel 2018/2019 ist es wieder Zeit für gute Vorsätze – auch in Personalabteilungen. Zehn davon, die in vielen Firmen Erfolg versprechen, hat unser Autor Robert Knemeyer zusammengetragen.

Im Zusammenhang mit dem Brexit möchte die Bundesregierung den Kündigungsschutz für Banker lockern. Jetzt liegt ein erster  Referentenentwurf für das Brexit-Steuerbegleitgesetz vor. Rechtsanwalt Till Hoffmann-Remy erläutert, welche Änderungen geplant sind und deren konkrete Auswirkungen für die Praxis. 

Bei der Kündigung von Schwerbehinderten muss der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß beteiligen, sonst droht die Unwirksamkeit der Kündigung. Welche Frist für die Anhörung gilt, hatte das BAG zu entscheiden und verwies auf das Betriebsverfassungsgesetz.

Die Finanzverwaltung hat ihren Erlass zum Elstam-Verfahren umfangreich überarbeitet. Die neue Fassung berücksichtigt inzwischen eingetretene (Rechts-)Änderungen, hilft aber auch bei zahlreichen Praxisproblemen.

Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung kann auch begründet sein, wenn der Vermieter die Wohnung nur für wenige Wochen im Jahr für sich und seine Familie nutzen will.

Wenn Arbeitnehmer einer Klinik im Rahmen eines Tarifkonflikts Gewerkschaftsschreiben an Patienten verteilen, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung. Vielmehr ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das entschied das Arbeitsgericht Nordhausen.

Ein Beamter auf Probe nahm an Demonstrationen der rechten Szene teil, verteilte in Facebook "Likes" an Beiträge aus dem rechtsextremen Spektrum und veröffentlichte selbst einen Beitrag, der die Verherrlichung Hitlers nahelegt. Der Dienstherr hat ihn zu Recht entlassen, so der Hessische VGH.

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 TVöD, die für die Kündigungsfrist und die sogenannte Unkündbarkeit entscheidend ist, werden nur vorherige Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber berücksichtigt. Das hat das BAG klargestellt.

Der Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden. Eine Nachzahlung der Rückstände kann nur die fristlose Kündigung heilen; die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bleibt bestehen. Hieran hält der Bundesgerichtshof fest.

Eine Kündigung wegen unberechtigter Weitervermietung einer Wohnung über Airbnb kann unwirksam sein, wenn der Vermieter bei diesbezüglichen "Ermittlungsmaßnahmen" das Persönlichkeitsrecht des Mieters schwerwiegend verletzt hat. Dieser Auffassung ist das LG Berlin.

Ein Busfahrer, der von Touristen Fahrgeld entgegengenommen hat, aber keine Tickets ausgegeben hatte, kann fristlos gekündigt werden. 

Die Landesbausparkasse (LBS) Südwest hat vor Gericht erneut den Kürzeren gezogen. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gaben die Richter der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht, die gegen eine Klausel in LBS-Bausparverträgen geklagt hatte.

Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Darauf wies das LAG Düsseldorf im Fall einer Arbeitnehmerin hin, die ihren Urlaubsantrag erst von Mallorca aus stellte. Der Arbeitgeber verlangte ihre Anwesenheit - die Arbeitnehmerin blieb  - und erhielt zurecht die Kündigung. 

Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum kann durch Individualvereinbarung grundsätzlich dauerhaft ausgeschlossen werden.

Auch bei fristloser Kündigung muss dem Mieter eine angemessene Räumungsfrist gesetzt werden. Grund: Selbst wenn ein Vertragsverhältnis fundamental scheitert, gilt noch eine Pflicht zur Rücksichtnahme zwischen den Parteien. Ganz besonders, wenn es um so Existenzielles wie das sprichwörtliche „Dach über dem Kopf“ geht. Was ist bei der Räumungsfristsetzung zu beachten?

Setzt der Arbeitgeber die Anhörungsfrist für den Arbeitnehmer zu kurz an, so ist die Verdachtskündigung unwirksam. Vorliegend handelte es sich um nicht einmal zwei volle Arbeitstage. Dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zufolge ist dies in jeder Hinsicht unangemessen zu kurz.

Ein städtischer Arbeitgeber hatte den zeitlich befristeten Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter vorzeitig gekündigt – offiziell, weil sich der Zweck der Befristung erledigt habe. Diesem Argument ist das Arbeitsgericht nun nicht gefolgt, zumal wohl auch parteipolitische Gründe eine Rolle spielten.

Wird vermieteter Wohnraum an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Personenmehrheit veräußert, kann der Erwerber Eigenbedarf frühestens nach drei Jahren geltend machen. Die Kündigungssperrfrist gilt auch, wenn eine Umwandlung in Wohnungseigentum nicht beabsichtigt ist.

Die Kündigung eines VW-Mitarbeiters aufgrund seiner mutmaßlichen Zugehörigkeit zur radikal-militanten "Jihad-Bewegung" war nicht rechtmäßig. Das LAG Niedersachsen stellte in seinem Urteil fest, dass rein außerdienstliche Umstände als Kündigungsgrund nicht ausreichten.

Zuletzt hat der EuGH entschieden, dass sich aus der EU-Mutterschutzrichtlinie kein Kündigungsverbot für schwangere Frauen aufgrund einer Massenentlassung ergibt. Wie dieses Urteil unter Berücksichtigung des deutschen Rechts einzuordnen ist, erläutern die Anwälte Anne Dziuba und Kathrin Bürger.

Will ein zur Räumung verurteilter Mieter mangels neuer Wohnung eine Verlängerung der Räumungsfrist erreichen, muss er detailliert darlegen, um welche Wohnungen er sich wann und wie vergeblich bemüht hat. Die Vorlage von vier Online-Anzeigen reicht hierfür bei Weitem nicht aus.

Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin im Zusammenhang mit einer Massenentlassung ist nicht immer unzulässig. Vielmehr kann es Ausnahmefälle geben, in denen eine Kündigung möglich ist. Das hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden – und damit indirekt deutsches Recht bestätigt.

Nicht immer bleibt ein Verhältnis zwischen Gesellschaftern harmonisch oder das Zusammenwirken sinnvoll. In manchen Gesellschaftsverträgen und Satzungen finden sich deshalb vorausschauend Regelungen, nach denen die Kündigung von Gesellschaftern ohne sachlichen Grund erfolgen kann. Man bezeichnet solche Vereinbarungen als freie Hinauskündigungsklauseln. Diese sind jedoch nur in Ausnahmsfällen zulässig, da sie der gesetzlichen Vorstellung einer Gesellschafterposition widersprechen.

Ein Arbeitnehmer wurde zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt. Darum kündigte ihm sein Arbeitgeber. Das war eine rechtmäßige Kündigung - und auch die Aussicht auf eine vorzeitige Haftentlassung ändere nichts an der Rechtmäßigkeit, hat nun das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

Nach dem Tod eines Mieters kann der Vermieter einem in das Mietverhältnis Eintretenden kündigen, wenn zuverlässig zu befürchten ist, dass dieser die Miete auf Dauer nicht zahlen kann. Dass der neue Mieter nur ein Ausbildungsgehalt bezieht, reicht für sich genommen nicht aus, um auf ein künftiges Ausbleiben der Miete zu schließen.

Eine gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum kann auch vorliegen, wenn der Hauptmieter mit der Vermietung selbst keinen Gewinn erzielen will, sondern die Wohnungen seinen Arbeitnehmern als Werkswohnungen zur Verfügung stellt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitreichende Entscheidung getroffen: Schriftformheilungsklauseln in Gewerbemietverträgen generell unwirksam. Mit Konsequenzen vor allem für Investoren von großen Objekten, die beim Kauf der Immobilien fest mit den Mieteinnahmen gerechnet haben.

Das Verfahren für Massenentlassungen gilt für Betriebe ab einer bestimmten Anzahl an Mitarbeitern und ab einer bestimmten Anzahl an Kündigungen. Ob bei der Berechnung der Betriebsgröße auch Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind, hat das BAG nun nicht entschieden – sondern die Frage weitergegeben.

Für die sogenannte Unkündbarkeit nach § 34 Absatz 2 TVöD können nur Beschäftigungszeiten bei einem identischen Arbeitgeber berücksichtigt werden. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.

Eine hilfsweise ordentliche Kündigung kann nach Auffassung des LG Berlin von vornherein keine Wirkung entfalten, wenn der Vermieter wirksam fristlos gekündigt hat, diese Kündigung nach vollständiger Nachzahlung der Rückstände aber weggefallen ist. Die Berliner Richter widersprechen damit ausdrücklich dem BGH.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Stasi-Mitarbeiters für unwirksam erklärt. Die Weiterbeschäftigung des langjährigen Arbeitnehmers sei - trotz seiner Lüge zur Stasi-Mitarbeit - dem Arbeitgeber zumutbar.

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt der Kündigung unter dem Schutz des Kündigungsschutzgesetzes stehen. Im Kleinbetrieb ist ein solcher Anspruch auch nach einem Betriebsübergang meist ausgeschlossen, wie das BAG nun entschieden hat.

Ein einmal entstandenes Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entfällt nur durch die vollständige Zahlung der Mietrückstände. Ob der Rückstand eine Monatsmiete übersteigt, richtet sich nach der vereinbarten Miete; eine (berechtigte) Minderung bleibt außer Betracht.

Nach dem Neuen ist vor dem Neuen: Die Agentur für Arbeit hat das Formular zur Massenentlassungsanzeige nach nur wenigen Monaten erneut aktualisiert. Zwar wurden dadurch einige Schwächen ausgemerzt, das aktuelle Formular enthält aber weiterhin Fallstricke für Arbeitgeber.

Zwar genügt ohne abweichende Vereinbarung die Benachrichtigung eines anderen Gesellschafters von einer Kündigung für deren Zugang. Von dieser Grundregel können die Gesellschafter aber im Rahmen des Gesellschaftsvertrags abweichen und regeln, dass die Kündigung der Gesellschaft und allen Gesellschaftern zugehen muss.

Mahnt der Vermieter unter Fristsetzung die Zahlung von Mietrückständen an, kann er den Mietvertrag vor Ablauf der Zahlungsfrist nicht wegen dieser Rückstände kündigen. Mit der Mahnung verzichtet der Vermieter konkludent auf eine Kündigung bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist.

Abfindungszahlungen des Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses sind umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches und keine nicht steuerbaren Schadenersatzzahlungen.

Das BAG hat mit seiner Erweiterung des Entlassungsbegriffs für Arbeitnehmer in Elternzeit neue Zweifel bei Massenentlassungen aufgebracht. Unsere Autoren setzen sich mit der Entscheidung und den möglichen Auswirkungen kritisch auseinander.

Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Das hat der BGH bekräftigt.

Bietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt über Airbnb oder vergleichbare Portale zur Vermietung an Touristen an, ist eine Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung grundsätzlich nur nach einer erfolglosen Abmahnung wirksam. Dieser Auffassung ist nach dem LG Berlin nun auch das LG Amberg.

Arbeitsgerichte haben immer wieder über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen aufgrund von sexueller Belästigung zu entscheiden. In einem aktuellen Fall stellten die BAG-Richter klar, dass die absichtliche Berührung von Geschlechtsteilen - auch ohne sexuelle Absicht - eine Kündigung rechtfertigen kann.

Das FG München hat sich mit der Frage beschäftigt, ob von einem umsatzsteuerbaren Schadensersatz auszugehen ist, wenn der Vermieter den Mietvertrag wegen ausstehender Mietzahlungen fristlos gekündigt hat und er Schadensersatz (in Form der einbehaltenen Kaution) dafür erhält, dass er anschließend vom neuen Mieter eine niedrigere Miete als bisher erhält.

Ein Kommissaranwärter machte Falschangaben zu seinem Wohnort und beantragte angebliche Fahrtkosten. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen rechtfertigt das eine Entlassung aus dem Polizeivorbereitungsdienst.

Der Erblasser kann in seinem Testament bestimmen, dass der Testamentsvollstrecker zugleich Ergänzungspfleger für einen minderjährigen Erben sein soll. Eine solche Bestellung scheide nur aus, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser die Belange des Minderjährigen in Bezug auf den Nachlass nicht ordnungsgemäß wahrnehmen werde. Das Familiengericht hat allerdings ein Ermessen.

Die Kündigung eines Busfahrers, der seinen Dienstausweis sichtbar bei einer Rechtsextremen-Demo getragen hat, ist unwirksam. Eine Abmahnung wäre ausreichend und zumutbar gewesen, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg.

Ein Arzt hatte seiner Arbeitnehmerin gekündigt, weil er seine Arztpraxis schließen musste und keinen Nachfolger gefunden hatte. Die Bezirksregierung erklärte die Kündigung für zulässig. Über diesen Fall hatte das OVG Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.

Kündigt der Vermieter den Mietvertrag wegen einer Pflichtverletzung des Mieters fristlos, muss der Mieter nur für den Zeitraum für Mietausfälle aufkommen, zu dessen Ende er das Mietverhältnis selbst hätte kündigen können.

Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs verjähren innerhalb von drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mieter die zugrundeliegenden Tatsachen kannte.