News 26.06.2020 Urteil

Wird eine Beamtin auf Widerruf insgesamt als ausreichend bewertet und geht der Dienstherr von behebbaren Defiziten aus, so kann diese nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Der Dienstherr ist hierbei an seine Bewertung gebunden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

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News 12.02.2015 Bundesarbeitsgericht

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.mehr

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News 10.02.2015 Arbeitsbedingungen

Die Post will künftig zahlreiche Mitarbeiter neu einstellen – allerdings nicht zu den üblichen Konditionen. Andere Konditionen wünschen sich Unternehmen häufig auch für beschäftigte Mitarbeiter. Ohne einvernehmliche Lösung bleibt oft nur die Änderungskündigung – mit hohen Voraussetzungen.mehr

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News 04.02.2015 BGH

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nicht schon dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter den (künftigen) Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages hätte erkennen können.mehr

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News 04.02.2015 BGH

Der Vermieter einer Wohnung darf auch dann fristlos kündigen, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter die Miete nicht pünktlich zahlen kann, nachdem er zwar rechtzeitig Sozialhilfe beantragt hat, diese aber nicht rechtzeitig bewilligt worden ist.mehr

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News 27.01.2015 Kein Kündigungsrecht

In der Vergangenheit geschlossene hochverzinsliche Sparverträge sind auch einzuhalten sind, wenn sie für die Bank unattraktiv werden. Daran hat  das LG Ulm die Sparkasse Ulm erinnert und so Tausenden von Sparern den Rücken gestärkt. Von solchen (Bau-)Sparverträgen würden sich viele Banken angesichts des unterirdischen Zinsniveaus gerne trennen und bemühen haltlose Kündigungsrechte.mehr

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News 27.01.2015 Mietrecht

Igel dürfen nicht ohne weiteres in der Wohnung gehalten werden, denn sie sind keine Haustiere. Hält ein Mieter trotz Abmahnung weiter Igel, kann dies eine Kündigung rechtfertigen.mehr

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News 20.01.2015 Mietrecht

Die mit der Mietrechtsänderung 2013 eingeführte Kündigungssperrfrist nach dem Verkauf von vermietetem Wohnraum an eine Personengesellschaft oder mehrere Erwerber gilt nur für Kündigungen, die ab dem 1.5.2013 zugegangen sind.mehr

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News 13.01.2015 Mietrecht

Die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs erfordert nicht, dass bei der Kündigung der Kündigungstatbestand noch erfüllt ist. Es reicht aus, dass dieser vor der Kündigungserklärung verwirklicht war. Erst vollständige Zahlung lässt den Kündigungsgrund entfallen.mehr

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Serie 15.12.2014 Trennungsgespräche führen

Mit dem Trennungsgespräch ist der Trennungsprozess noch nicht beendet: Eine sorgfältige Nachbereitung ist Voraussetzung dafür, dass alle Beteiligten den Prozess fachlich und persönlich abschließen – und positiv in die Zukunft schauen können.mehr

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Serie 11.12.2014 Trennungsgespräche führen

Emotionen kochen hoch. Möglicherweise bricht der Gesprächspartner zusammen oder provoziert: Führungskräfte und Personaler stehen in Trennungsgesprächen oft vor schwierigen Gesprächssituationen. Der vierte Teil unserer Serie zeigt, wie sich das Gespräch dennoch sicher steuern lässt.mehr

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Serie 09.12.2014 Trennungsgespräche führen

In einer heiklen Situation wie einem Trennungsgespräch geben Körpersprache und Sprechausdruck des Gegenübers wertvolle Informationen. Im dritten Teil unserer Serie zeigen wir, wie Führungskräfte und Personaler diese lesen und ihre Beobachtungen bei der Gesprächssteuerung einsetzen.mehr

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Serie 05.12.2014 Trennungsgespräche führen

"Es tut uns leid, Ihnen mitteilen zu müssen…": Bei Trennungsgesprächen sollten Führungskräfte und Personaler nicht mit der Tür ins Haus fallen. In welchen Phasen ein strukturiertes Trennungsgespräch verläuft und welche Aspekte dabei relevant sind, zeigt der zweite Teil unserer Serie.mehr

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Serie 03.12.2014 Trennungsgespräche führen

Trennungsgespräche zu führen gehört zu den schwierigsten Disziplinen im HR-Management. Im ersten Teil unserer Serie zeigen wir, wie Verantwortliche sich organisatorisch und emotional darauf vorbereiten und wie sie sich auf die Persönlichkeit des Gesprächspartners einstellen.mehr

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News 02.12.2014 Allgemeine Abeitsvertragsbedingungen

Eine Vereinbarung in den allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, wonach ein Mitarbeiter einen Teil seiner Tätigkeit von einem häuslichen Telearbeitsplatz aus erledigen darf, ist nur unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers kündbar.mehr

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News 20.11.2014 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlich geschützte Sonderstellung der Kirchen und der ihnen zugeordneten Einrichtungen gestärkt. Es hat ein Urteil des BAG aufgehoben, das sich nun erneut mit der Kündigung eines Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus beschäftigen muss.mehr

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Special 05.11.2014 Haufe Shop

Kommunikationsexpertin Anja von Kanitz zeigt, wie ein konstruktives Kündigungsgespräch aufgebaut ist. Sie beschreibt, wie Sie den richtigen Rahmen für das Gespräch schaffen, auf Ihr Gegenüber optimal eingehen und das Gespräch auch in schwierigen Situationen sicher steuern können.mehr

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News 31.10.2014 Mietrecht

Will der Mieter den Vermieter in einem Streit unter Druck setzen, indem er ihn mit einem Fernsehteam konfrontiert,  ist es dem Vermieter nicht zumutbar, das Mietverhältnis fortzusetzen.mehr

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News 09.10.2014 Kirchenarbeitsrecht

Die katholische Kirche will ihr Arbeitsrecht lockern. Danach sollen Geschiedene, die eine neue Ehe eingehen, künftig nicht mehr automatisch gekündigt werden, schreibt die Rheinische Post. Die Regel würde für katholische Arbeitgeber, also auch für Krankenhäuser oder Caritas gelten.mehr

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News 26.09.2014 Mietrecht

Der Umstand, dass der Vermieter beim Verkauf der vermieteten Wohnung nur einen geringeren Kaufpreis erzielen kann als wenn die Wohnung unvermietet wäre, rechtfertigt für sich genommen keine Kündigung des Mietvertrages.mehr

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News 23.09.2014 Beleidigung

Bei beleidigenden Äußerungen gegenüber dem Vorgesetzten müssen Mitarbeiter damit rechnen, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Bei einer einmaligen Eskalation kann der Arbeitgeber eine solche Erklärung jedoch nicht zwingend verlangen, urteilte nun das LAG Schleswig-Holstein.mehr

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News 19.09.2014 Kündigung

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist verlängert sich nach § 622 Abs. 2 BGB stufenweise – mit zunehmender Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten. Zwar benachteilige dies jüngere Mitarbeiter, dennoch sei die Staffelung zulässig, entschied nun das BAG.mehr

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Serie 27.08.2014 Probezeit

Der deutsche Chef des Verfassungsschutzes hat nun seine zwei Jahre Probezeit überstanden. Ob Probezeiten für Manager oder  für Fachangestellte aber auch wirklich genutzt werden, um die Kompetenzen zu testen? Wir haben bei einem Personalvermittler nachgefragt.mehr

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Serie 26.08.2014 Probezeit

Zwei Jahre hat die Probephase gedauert, bevor Hans-Georg Maaßen die Leitung des Verfassungsschutzes übernommen hat. Auch Arbeitnehmer vereinbaren mit Unternehmen meist eine Probezeit. Was zu beachten ist, wenn diese in Form eines befristeten Arbeitsverhältnisses vereinbart wird.mehr

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News 21.08.2014 Maßregelung

Ist ein bestimmter Urlaubstermin vom Arbeitgeber zugesagt, kann sich der Arbeitnehmer auch mithilfe eines Anwalts darauf berufen. Ein aktuelles Urteil zeigt: Erfolgt eine Kündigung, weil der Mitarbeiter einen Rechtsanwalt einschaltet, verstößt dies gegen das Maßregelungsverbot.mehr

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Serie 20.08.2014 Probezeit

Zwei Jahre hat die Probephase gedauert, bevor Hans-Georg Maaßen nun endgültig die Leitung des Verfassungsschutzes übernommen hat. Auch Arbeitnehmer vereinbaren mit Unternehmen meist eine Probezeit zum näheren Kennenlernen – nicht ohne Grund jedoch für lediglich sechs Monate.mehr

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News 19.08.2014 Zusatzbeitrag für Krankenkassen

Die Krankenkassen werden ab 2015 individuelle Zusatzbeitragssätze erheben. Kündigt ein Mitglied die Kasse, ist der Versicherte während der Kündigungsfrist - anders als bisher - nicht vor der Zahlung des Zusatzbeitrags geschützt. Diese Änderung erleichtert die Entgeltabrechnung wesentlich.mehr

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News 18.08.2014 Mietrecht

Hat der Vermieter Räumungsklage erhoben, ohne einer Bitte des Mieters um ein Gespräch über einen Räumungstermin nachgekommen zu sein, kann es der Billigkeit entsprechen, dem Vermieter die Prozesskosten aufzuerlegen.mehr

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News 12.08.2014 Arbeitsrecht

Die Fälle häufen sich. Ob der Biss in eine Frikadelle, die Mitnahme von Essensresten oder der Wertbon von 1,30 Euro - Arbeitgeber reagieren in solchen Fällen zunehmend häufiger mit sofortiger Kündigung. Die Gerichte haben inzwischen eine Bagatellgrenze gezogen.mehr

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News 25.07.2014 BGH

Die Frist für einen Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO zugestellte Räumungsklage gewahrt.mehr

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News 11.07.2014 BGH

Die rechtliche Einordnung eines Mietverhältnisses, das eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung umfasst, richtet sich nach dem überwiegenden Vertragszweck. Dieser ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.mehr

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News 09.07.2014 Kein Gestaltungsmissbrauch

Die Kündigung sämtlicher Arbeitsverträge zum Jahreswechsel und die Wiedereinstellung dieser Arbeitnehmer ab dem 1. Januar des Folgejahres stellt keinen Gestaltungsmissbrauch im Sinne der Abgabenordnung dar, wenn gewichtige außersteuerliche Gründe vorliegen.mehr

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News 01.07.2014 Mietvertrag beenden

Einen Mietaufhebungsvertrag können Vermieter und Mieter auch mündlich abschließen. Dabei muss klar zum Ausdruck kommen, dass der Mietvertrag beendet werden soll. Allgemeine Erklärungen über einen Auszug reichen nicht aus, um einen Aufhebungsvertrag annehmen zu können.mehr

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kostenpflichtig HR Newsservice   30.06.2014

Neues Urteil des LAG Schleswig-Holstein: Nur kündigungsberechtigte Personen dürfen eine Kündigung aussprechen. Wenn diese Berechtigung nicht klar ersichtlich ist, kann der betroffene Mitarbeiter die Kündigung anfechten.mehr

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News 26.06.2014 Mietrecht

Nach über 40 Jahren muss ein Düsseldorfer Rentner seine Wohnung räumen. Die Vermieterin hatte den Mietvertrag wegen übermäßigen Rauchens in der Wohnung gekündigt. Sie bekam nun auch in zweiter Instanz Recht.mehr

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Serie 25.06.2014 Kolumne zur Fußball-WM 2014

Fußball und HR: Hier gibt es viele Parallelen. Die Redaktion des Personalmagazins schaut die WM durch die HR-Brille an und berichtet aktuell. Heute gibt es eine arbeitsrechtliche rote Karte für den verbissenen Kampf von Uruguay.mehr

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News 20.06.2014 Fristlos kündigen?

In die Presse gelangen vor allem Kartellfälle großer Unternehmen und die Millionenstrafen gegen die Geschäftsführer. Doch wie kann ein Unternehmen gegen Mitarbeiter vorgehen, die in Kartelle verwickelt sind? Ist die fristlose Kündigung dann die richtige Lösung?mehr

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News 04.06.2014 BGH

Wehrt sich der Mieter gegen eine Verletzung seines Hausrechts durch die Vermieterin dadurch, dass er die Vermieterin vor die Tür trägt, rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Kündigung des Mietverhältnisses.mehr

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News 02.06.2014 Altersteilzeit

Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden. Nämlich dann, wenn er in dieser Zeit eine Straftat begeht.mehr

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News 28.05.2014 Kündigung

Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.mehr

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News 12.05.2014 Bundesverfassungsgericht

Ein Vermieter kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch darauf stützen, dass er die Wohnung als Zweitwohnung nutzen will. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt.mehr

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News 02.05.2014 BGH

Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter die Person, zu deren Gunsten er den Eigenbedarf geltend macht, nicht zwingend namentlich bezeichnen. Es reicht, die Eigenbedarfsperson identifizierbar zu benennen.mehr

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News 17.04.2014 Mietrecht

Hält der Mieter einen Beauftragten des Vermieters grundlos und gegen dessen Willen in der Wohnung fest, rechtfertigt dies die Kündigung des Mietvertrages.mehr

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News 15.04.2014 BGH

Falsche Angaben des Mieters in einer Vorvermieterbescheinigung können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Allerdings muss der Vermieter schnell handeln, wenn er von der Täuschung erfährt.mehr

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News 19.03.2014 Kündigung

Was geschieht, wenn ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt? Er gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.mehr

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News 18.03.2014 Kündigung in Elternzeit

In der Insolvenz des Arbeitgebers gelten auch für Elternzeitler die verkürzten gesetzlichen Kündigungsfristen. Selbst dann, wenn die Mitarbeiterin in Elternzeit mit der Kündigung ihre beitragsfreie Krankenversicherung verliert.mehr

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News 14.03.2014 Zugang der Kündigungserklärung

Wird am Vormittag das Kündigungsschreiben in den Briefkasten geworfen, so gilt die Kündigung an diesem Tag als zugegangen. Ab diesem Zeitpunkt berechnet sich die Frist für eine Kündigungsschutzklage, so entschied das LAG Rheinland-Pfalz.mehr

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News 13.03.2014 BGH

Legt der Verwalter einer Vertragskündigung im Namen der WEG keine Vollmachtsurkunde bei, kann der Vertragspartner die Kündigung zurückweisen.mehr

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News 03.03.2014 Massenentlassung

Ob Airbus, Hewlett Packard oder zuletzt die Barmer GEK: Zahlreiche Unternehmen planen derzeit einschneidende Umstrukturierungs- und Personalabbaumaßnahmen an deutschen Standorten. Wie diese Entlassungen vorzubereiten und wie Fehler zu vermeiden sind, erklärt Arbeitsrechtler Henning Horst.mehr

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News 25.02.2014 BGH

Eine Schriftformheilungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag hindert den Grundstückserwerber nicht, einen Mietvertrag, in den er eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor vom Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben.mehr

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