Kündigung

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs und setzt diesen dann tatsächlich nicht um, muss er besonders genau begründen, warum der zunächst bestehende Bedarf nachträglich entfallen sein soll. Tut er dies nicht, ist davon auszugehen, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. Dann kann der Mieter Schadensersatz verlangen.mehr

Will der Vermieter eine Mietwohnung künftig zu beruflichen oder geschäftlichen Zwecken nutzen, ist dies nicht dem gesetzlich geregelten Eigenbedarf zu Wohnzwecken ​​​​​​​gleichzustellen. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Nutzungsinteresse des Vermieters das Interesse des Mieters am Verbleib in der Wohnung übersteigt.mehr

Die Weigerung einer muslimischen Pflegehelferin, Männer zu waschen, ist nicht von der Religionsfreiheit gedeckt. Die Kündigung in der Probezeit ist daher rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Mannheim.mehr

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot oh­ne Zusage einer Ka­ren­zent­schä­di­gung ist auch dann nicht wirk­sam, wenn der Ver­trag ei­ne sal­va­to­ri­sche Klau­sel ent­hält, entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr

Einem Betriebsratsmitglied wurde vom Arbeitgeber gekündigt, weil es Daten zur Arbeitsschutzunterweisung manipuliert haben sollte. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung. Das Arbeitsgericht Bonn hielt die fristlose Kündigung für rechtmäßig. mehr

Darf man persönliche Geräte am Arbeitsplatz auf Kosten des Arbeitgebers aufladen? Die Steckdose im Büro ist Eigentum des Arbeitgebers, abgezapfter Strom geht auf seine Kosten. Ist es noch "sozial adäquat" und tolerabel, wenn Mitarbeiter ihre persönlichen Smartphones, iPads, Laptops oder gar Elektroroller aufladen oder handelt es sich um eine Verletzung ihrer arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und eine Straftat?mehr

Sind deutsche Unternehmen auf die Zukunft vorbereitet? Als Trends zeichnen sich Digitalisierung, Flexibilisierung, Transparenz und eine zunehmende Dynamik ab. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, durch Innovationskraft und neue Geschäftsmodelle wettbewerbsfähig zu bleiben und zeitgleich leistungsstarke Mitarbeiter zu gewinnen und zu binden.mehr

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Geschäftsanweisung zum Umgang mit Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I aktualisiert. Dies bringt auch für Unternehmen relevante Änderungen.mehr

Beruft sich ein Mieter nach einer berechtigten Kündigung durch den Vermieter darauf, dass ein Auszug für ihn eine besondere Härte darstellen würde, muss sich das Gericht hiermit sorgfältig auseinandersetzen. Eine schematische Beurteilung der Härtegründe reicht nicht aus. Als Härtegründe kommen nur solche Umstände in Betracht, die weit über die üblichen Unannehmlichkeiten eines Umzugs hinausgehen.mehr

Der heute übliche Kündigungsprozess ist oft teuer für Unternehmen und unbefriedigend für Mitarbeiter. Dabei ginge es auch anders, meint Harald Balfanz. Im Interview erklärt er, wie Unternehmen bei Kündigungen Geld sparen können und der ausscheidende Mitarbeiter trotzdem zufriedener ist.mehr

Für Laien aber auch für Profis hält die Entgeltabrechnung manch Erstaunliches oder Skurriles bereit. Robert Knemeyer, Personalberater und Interim-Manager, geht diesen ausgefallenen Fragen nach. Heute: Die richtige Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes.mehr

Am Kündigungsgespräch führt kein Weg vorbei. Das sollte man zumindest meinen. Eine Studie hat Kündigungsgespräche genauer unter die Lupe genommen: Findet ein Kündigungsgespräch tatsächlich immer statt? Wie lange dauert es? Wer nimmt teil? Und wie bereiten sich die Beteiligten darauf vor?mehr

Das Zinstief führt immer wieder zu Kündigungen alter Bausparverträge wegen zu hoher Sparzinsen. Der BGH hat nun die bankenfreundliche Fraktion der Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass eine Bausparkasse kündigen kann, wenn Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn sie noch nicht voll bespart sind. Viele Gerichte hatten das anders gesehen.mehr

Eine unzulässige Konkurrenztätigkeit sah ein Arbeitgeber darin, dass ein Mitarbeiter sein Xing-Profil auf den Status Freiberufler geändert hatte und kündigte ihm fristlos. Die Kündigung erklärte das Landesarbeitsgericht Köln jetzt für unwirksam. mehr

Zum 1. Januar 2017 ist das neue Bundesteilhabegesetz in Kraft getreten. Die Vorschriften sollen die Situation von Behinderten verbessern. Für Arbeitgeber bringt es neue Rechten und Pflichte, arbeitsrechtlich vor allem eine geänderte Voraussetzung für die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer.mehr

Ein neues Formular der Bundesagentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige bringt Arbeitgeber in Schwierigkeiten: Die dort verwendeten Bezeichnungen und Anforderungen bei Kündigungen weichen von den gesetzlichen Erfordernissen des Kündigungsschutzgesetzes ab.   mehr

Wegen beleidigender und rechtsextremer Äußerungen kann ein Soldat auf Zeit entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.mehr

Auch Arbeitnehmer in Elternzeit können sich auf den Schutz vor Massenentlassungen berufen. Sie dürfen nicht wegen eines späteren Kündigungszugangs von den Schutzvorschriften ausgeschlossen werden, entschied unlängst das Bundesverfassungsgericht. Nun hat das Bundesarbeitsgericht darauf reagiert.mehr

Die schwere Beleidigung eines Vorgesetzten kann die Entlassung eines Zeitsoldaten rechtfertigen. Auch in betrunkenem Zustand kann eine vorsätzliche Pflichtverletzung angenommen werden, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Sämtlichen Spielern einer Profi-Eishockeymannschaft aus Hamburg wurde vom Verein gekündigt, nachdem dieser für die laufende Saison 2016/17 keine Lizenz mehr beantragt hatte. Die Kündigungen sind wirksam und auch nicht zur Unzeit erfolgt, hat das Arbeitsgericht Hamburg in zwei Verfahren bestätigt.mehr

Paukenschlag aus Karlsruhe: Die Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs ist nicht (mehr) unwirksam, wenn der Vermieter verfügbare Alternativwohnungen pflichtwidrig nicht anbietet. Der Mieter ist lediglich auf Schadensersatz zu verweisen. mehr

Bietet der Vermieter bei einer berechtigten Eigenbedarfskündigung dem Mieter eine verfügbare Alternativwohnung pflichtwidrig nicht an, führt dies nicht mehr zur Unwirksamkeit der Kündigung. Seine gegenteilige Rechtsprechung gibt der BGH ausdrücklich auf.mehr

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für einen Verwandten setzt voraus, dass der Begünstigte tatsächlich in die Wohnung einziehen will. Solange der Nutzungswunsch der Bedarfsperson erst geweckt werden muss, besteht kein Eigenbedarf, der eine Kündigung rechtfertigt.mehr

Die fristlose Kündigung wegen einer Verfolgungsjagd mit einem Renn-Quad und im alkoholisierten Zustand wollte ein Autoverkäufer nicht akzeptieren. Nach verlorener Kündigungsschutzklage in erster Instanz, schlossen die Parteien nun vor dem LAG Düsseldorf einen Vergleich, der wohl eher dem Verkäufer entgegen kam.  mehr

Es gibt eine Vielzahl von Fallstricken, die eine Kündigung unwirksam machen können. Auch wenn im Vorfeld alles richtig gemacht wurde, kann mit dem Kündigungsschreiben noch einiges schief gehen. Neben dem Zugang ist auch die Unterschrift mit Umsicht zu behandeln. Es sollte der oder zumindest ein Richtige(r) unterschreiben und auch seine Vollmacht belegen können.mehr

Die Zinsen machen den Bausparkassen schwer zu schaffen. Eine Bausparkasse darf einen hoch verzinsten Vertrag trotzdem nicht kündigen, wenn die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist, so jedenfalls hat das OLG Karlsruhe entschieden.mehr

Der Fachkräftemangel führt zu steigender Fluktuation. Dennoch haben die wenigsten Unternehmen strukturierte Prozesse zur Senkung der Fluktuationsrate, beispielsweise Austrittsgespräche mit Mitarbeitern, die gekündigt haben. Was dabei zu beachten ist, zeigt eine Checkliste von Robert Half.mehr

Die in den AGB der Bausparkassen häufig enthaltene Bestimmung, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % der Darlehenssumme fällig wird, bedeutet eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher.mehr

Schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters können im Einzelfall zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung nicht besteht, selbst wenn der Mieter seine Pflichten erheblich verletzt hat.mehr

Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss darf den Mieter von Wohnraum höchstens für vier Jahre an den Mietvertrag binden. Für die Wirksamkeit der Klausel macht es einen wesentlichen Unterschied, ob der Mieter erstmals „zum“ oder erstmals „nach“ Ablauf einer vierjährigen Bindungsfrist kündigen kann.mehr

Die fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums im privaten Umfeld ist rechtswirksam, entschied zuletzt das Bundesarbeitsgericht (BAG). Bei einem Berufskraftfahrer interessiere es nicht, ob der Drogenkonsum außerhalb oder während der Arbeitszeit stattfinde.mehr

Ein wegen Zigarettenrauchs gekündigter Düsseldorfer Mieter darf in seiner Wohnung bleiben. Nach jahrelangem Streit in allen Instanzen hat das Landgericht Düsseldorf nun die Räumungsklage abgewiesen.mehr

Ein wegen Zahlungsverzugs des Mieters entstandenes Recht zur fristlosen Kündigung entfällt nur durch vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung. Eine bereits ausgesprochene Kündigung wird durch eine Aufrechnung oder Schonfristzahlung nur unwirksam, wenn die Rückstände vollständig getilgt werden.mehr

Steht eine Massenentlassung an, ist vor den Kündigungen ein Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat erforderlich. Dieses kann als ordnungsgemäß durchgeführt gelten, wenn der Arbeitgeber die Verhandlungen für gescheitert ansehen muss, entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr

Ein Arbeitnehmer muss während eines laufenden Kündigungsrechtsstreits selbst dafür Sorge tragen, seinen Urlaub zu beantragen. Andernfalls verfällt der Urlaubsanspruch und damit auch ein Schadenersatzanspruch, stellte nun das LAG München fest. Anders hatte dies das LAG Berlin-Brandenburg gesehen.mehr

Weil sie einer Kollegin grundlos eine Trauerkarte mit handschriftlichem Zusatz zukommen ließ, sollte einer Betriebsrätin gekündigt werden. Der Arbeitgeber erfüllte jedoch die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung nicht. Daher hat nun das LAG Hamm die Zustimmung des Betriebsrats nicht ersetzt.mehr

Erklärt der Mieter einer Wohnung gegenüber einem Kaufinteressenten, eine künftige Eigenbedarfskündigung durch diesen nicht akzeptieren zu wollen, liegt hierin keine Verletzung des Mietvertrags.mehr

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers nach einer Morddrohung gegen seinen Vorgesetzten ist rechtswirksam, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf. Im konkreten Fall hatte der Mitarbeiter am Telefon anonym gedroht, seinen Chef zu erstechen. Pech für den Anrufer: Der Chef erkannte seine Stimme.mehr

Kündigen, weil es ein anderer will? Menschlich und rechtlich schwierig. An die Rechtmäßigkeit eine Druckkündigung knüpft die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Die sah das LAG Hessen nicht erfüllt, als die Commerzbank Mitarbeitern auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) kündigte.mehr

An die Rechtmäßigkeit sogenannter Druckkündigungen knüpft die Rechtsprechung regelmäßig hohe Voraussetzungen. Ebenso das LAG Hessen in einem aktuellen Fall: Die Commerzbank hatte Mitarbeitern auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) gekündigt. Zu Unrecht, entschied das Gericht.mehr

Darf ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt kündigen, wenn er ein zweites Mal kirchlich heiratet? Diese Frage beschäftigt zur Zeit nicht nur viele bei der Kirche Beschäftigte, sondern auch fast alle in Betracht kommenden Gerichte. Es geht inzwischen nicht mehr nur um das arbeits- und familienrechtliche Schicksal Einzelner, sondern ziemlich grundsätzlich um das umstrittene Kirchenarbeitsrecht.mehr

Darf ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt kündigen, wenn er ein zweites Mal kirchlich heiratet? Diese Frage legt das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor.mehr

Auch die mehrfach unpünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter kann für den Vermieter einen Grund darstellen, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Ob eine hierauf gestützte Kündigung wirksam ist, ist eine Frage des Einzelfalls.mehr

Übertrieben oder nicht? An dieser Frage erhitzen sich die Gemüter. Mohrenköpfe, Zigeunerschnitzel, der Negerkönig im Märchen, der Muselmann im Kinderlied. Ist das alles menschenverachtende Diskriminierung oder harmlose Wortwahl, an der sich nur die politisch Überkorrekten reiben?mehr

Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufs erfunden. Auch abseits der Politik spielen Lebenslauf oder Zeugnisse etwa bei Bewerbungen eine wichtige Rolle. Wann beispielsweise bei gefälschten Urkunden eine Kündigung oder Anfechtung des Arbeitsvertrags möglich ist.mehr

Weil ein Mitarbeiter in der Kantine bei einer aus Kamerun stammenden Mitarbeiterin einen "Negerkuss" verlangte, hatte ihm sein Arbeitgeber gekündigt. Trotz Diskriminierung sei in diesem Fall die Entlassung jedoch unverhältnismäßig, entschied nun das Arbeitsgericht Frankfurt.mehr

Die Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund führt zwar zur Unmöglichkeit seiner Arbeitsleistung als Geschäftsführer, lässt den Vergütungsanspruch aus seinem Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft jedoch nicht entfallen. Der Vergütungsanspruch erlischt erst, wenn das Arbeitsverhältnis wirksam gekündigt wurde.mehr

Der Vermieter einer Wohnung kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch auf ältere Mietrückstände stützen. Er muss nicht sofort nach Vorliegen des Kündigungsgrundes kündigen, um das Kündigungsrecht nicht zu verlieren.mehr

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Straftaten und Verletzungen von Rechtspflichten schlagen auf das "wirkliche Leben" durch. Das musste ein Privatdozent erfahren, dem man nachsagte, im Internet gegen Muslime gehetzt zu haben. Sein Arbeitgeber sprach deshalb die Kündigung aus. Wann ist eine solche arbeitsrechtliche Konsequenz gerechtfertigt?mehr