Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Kündigungsbutton bei Online-Vertragsabschlüssen Pflicht
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Unternehmen, die Verbrauchern Dauerschuldverhältnisse anbieten, müssen mit Wirkung ab 1.7.2022 einen Kündigungsbutton einrichten, der prominent und eindeutig bezeichnet für einen Mausklick zur Kündigung sichtbar ist.

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge erleichtert Verbrauchern die Kündigung von online abgeschlossenen Verträgen, v.a. indem es vorgibt, dass ab dem 1.7.2022 ein Kündigungsbutton vorhanden sein muss.

Kündigungsbutton muss seit dem 1.7.2022 eingerichtet sein

Unternehmen, die Verbrauchern Dauerschuldverhältnisse anbieten, müssen mit Wirkung

ab 1.7.2022 einen Kündigungsbutton einrichten, der prominent und eindeutig bezeichnet für einen Mausklick zur Kündigung sichtbar ist.

Inhalt der Bestätigungsseite

Betätigt der Verbraucher die Kündigungsschaltfläche, muss er unmittelbar zu einer Bestätigungsseite geleitet werden. Auf dieser Bestätigungsseite muss der Verbraucher zu den folgenden Angaben aufgefordert werden:

  • Art der Kündigung sowie im Falle der außerordentlichen Kündigung zum Kündigungsgrund,
  • seiner eindeutigen Identifizierbarkeit,
  • eindeutigen Bezeichnung des Vertrags,
  • Zeitpunkt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden soll und
  • zur schnellen elektronischen Übermittlung der Kündigungsbestätigung an ihn.

Bestätigung der Kündigungsdetails

Die Kündigungsdetails (Datum und Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie der Zeitpunkt des Kündigungseintritts) sind dem Verbraucher unverzüglich auf elektronischem Wege in Textform, z.B. durch E-Mail zu bestätigen. Im Zweifel gilt die Kündigung zum frühestmöglichen Zeitpunkt (§ 312k Abs. 1 bis 5 BGB i.d.F. seit dem 1.7.2022).

Konsequenzen, wenn Kündigungsschaltfläche nicht bereit steht

Steht die Kündigungsschaltfläche nicht bereit, führt das dazu, dass der Verbraucher jederzeit fristlos kündigen kann (§ 312k Abs. 6 BGB i.d.F. seit dem 1.7.2022). Darüber hinaus können Verstöße über Abmahnungen und die gerichtliche Verfolgung von Unterlassungsansprüchen durch Wettbewerber und Verbände geahndet werden.

Schlagworte zum Thema:  E-Commerce, Kündigung
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Wirtschaftsrecht
Schuldrechtsreform 2022
3D Lupe Recht Untersuchung

Das Jahr 2022 begann mit zahlreichen Veränderungen im deutschen Verbraucherrecht. Die Umsetzung von EU-Richtlinien, namentlich der Warenkaufrichtlinie, der Digitale Inhalte- und Dienstleistungen-Richtlinie sowie der Modernisierungs-Richtlinie, hat das deutsche Kaufrecht seit  1.1.2022 (bzw. teilweise schon seit Oktober 2021)  tiefgreifend reformiert. Dabei ging es um die Modernisierung und Anpassung Schuldrechts auf die technologischen Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte sowie eine Harmonisierung innerhalb der EU. Der Verbraucherschutz wurde in diesem Zuge aufgewertet. Mit eben diesem Hauptansinnen kommen im Laufe des Jahres 2022 nun auch die weiteren Auswirkungen des Gesetzes für faire Verbraucherverträge zum Tragen.
Schuldrechtsreform 2022: Gesetz für faire Verbraucherverträge

Seit Oktober 2021 trat das Gesetz für faire Verbraucherverträge sukzessive in Kraft. Im Fokus der Gesetzesänderungen u.a. in den AGB-Vorschriften des BGB, im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) und im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind Verträge, die typischerweise längerfristig abgeschlossen werden, z.B. für Mobiltelefon, Fitnessstudio, Streamingdienst, Zeitungs-Abo, Online-Partnerbörse oder Strom- und Gaslieferung.
OLG Düsseldorf: Online-Kündigung von Verbraucherverträgen durch einfachen Klick
Stempel mit Aufschrift Kündigung

Laufzeitgebundene Online-Verträge müssen online auf möglichst einfache Weise gekündigt werden können. Eine 3-stufige Kündigungsprozedur entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist daher unzulässig.
Rechte und Pflichten: Praxishandbuch KI und Recht
Praxishandbuch KI und Recht

Das Buch führt in die rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI ein. Insbesondere werden die neue europäische KI-Verordnung (AI Act) und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten behandelt. Auch Haftungsfragen und für die datenschutzkonforme KI-Nutzung werden dargestellt. 
Allgemeine Geschäftsbedingu... / 6.3 Informationspflichten nach §§ 312 ff. BGB, Art. 246 ff. EGBGB
Allgemeine Geschäftsbedingu... / 6.3 Informationspflichten nach §§ 312 ff. BGB, Art. 246 ff. EGBGB

Ebenfalls nicht zwingend notwendig in den AGB selbst, aber praktikabel, sie dort unterzubringen, sind die sehr umfangreichen Informationspflichten nach §§ 312 ff. BGB, Art. 246 ff. EGBGB. Für alle Verbraucherverträge gelten die allgemeinen ...

4 Wochen testen