Mietaufhebungsvertrag muss eindeutig sein

Haufe Online Redaktion

Rentenreform lässt auf sich warten — Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Mietaufhebungsvertrag erfordert Rechtsbindungswillen

Einen Mietaufhebungsvertrag können Vermieter und Mieter auch mündlich abschließen. Dabei muss klar zum Ausdruck kommen, dass der Mietvertrag beendet werden soll. Allgemeine Erklärungen über einen Auszug reichen nicht aus, um einen Aufhebungsvertrag annehmen zu können.

Mit einem Mietaufhebungsvertrag können Vermieter und Mieter einen Mietvertrag einvernehmlich beenden. Die Aufhebung des Mietvertrages bedarf keiner Form und kann daher insbesondere auch mündlich vereinbart werden. Allerdings kommt ein mündlicher Mietaufhebungsvertrag nur unter sehr strengen Voraussetzungen zustande.

Kündigungen eines Mietverhältnisses bedürfen der Schriftform, was sich aus § 568 Abs. 1 BGB ergibt. Mit diesem Formzwang will der Gesetzgeber verhindern, dass Mietverhältnisse über Wohnraum unüberlegt durch Kündigung beendet werden. Außerdem dient diese Vorschrift der Rechtsklarheit. Aus dem Formzwang für Kündigungen ergibt sich, dass ein mündlicher Mietaufhebungsvertrag strengen Anforderungen unterliegt.

Mietaufhebungsvertrag nur bei Rechtsbindungswillen

Allein die Erklärung eines Mieters, er werde ausziehen oder die Mitteilung eines Vermieters, er werde einen Auszug zu einem bestimmten Zeitpunkt akzeptieren, lässt nicht auf den Willen schließen, den Mietvertrag tatsächlich aufheben zu wollen. Solche Erklärungen werden häufig abgegeben, um unangenehme Gespräche zu beenden oder Streit zwischen Vermieter und Mieter nicht weiter eskalieren zu lassen. Ein Rechtsbindungswille, der zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages notwendig wäre, kann deshalb nur angenommen werden, wenn bei den Erklärungen beider Seiten deutlich wird, dass sich die Parteien der rechtlichen Konsequenzen bewusst sind. Einem Vermieter muss klar sein, dass er nach dem vereinbarten Zeitpunkt keine Miete mehr verlangen kann und dem Mieter muss bewusst sein, dass er die Wohnung räumen muss.

Wille zur Aufhebung des Mietvertrages muss zum Ausdruck kommen

Das Bewusstsein, den Mietvertrag zu beenden, muss nicht nur vorhanden sein, sondern Vermieter und Mieter müssen dieses auch zum Ausdruck bringen, um von einer Aufhebung des Mietvertrages ausgehen zu können. Im Regelfall muss daher nicht nur über den Zeitpunkt gesprochen werden, zu dem der Mietvertrag beendet werden soll. Vielmehr muss auch über die Punkte verhandelt werden, die am Ende eines Mietverhältnisses üblicherweise zu regeln sind, wie die Renovierung der Wohnung, die Abrechnung der Betriebskosten und die Rückzahlung der Mietkaution.

(LG Hanau, Urteil v. 8.5.2014, 2 S 30/14)