| Mietrecht

Mietaufhebungsvertrag muss eindeutig sein

Kein Mietaufhebungsvertrag ohne Rechtsbindungswillen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Einen Mietaufhebungsvertrag können Vermieter und Mieter auch mündlich abschließen. Hierbei muss klar zum Ausdruck kommen, dass das Mietverhältnis beendet werden soll. Allgemeine Erklärungen über einen Auszug reichen nicht aus.

Vermieter und Mieter können ein Mietverhältnis einvernehmlich beenden, indem sie einen Mietaufhebungsvertrag schließen. Ein solcher bedarf keiner Form und kann daher insbesondere auch mündlich abgeschlossen werden. Allerdings kommt ein mündlicher Mietaufhebungsvertrag nur unter sehr strengen Voraussetzungen zustande.

Kündigungen eines Mietverhältnisses bedürfen der Schriftform, was sich aus § 568 Abs. 1 BGB ergibt. Mit diesem Formzwang will der Gesetzgeber verhindern, dass Mietverhältnisse über Wohnraum unüberlegt durch Kündigung beendet werden. Außerdem dient diese Vorschrift der Rechtsklarheit. Aus dem Formzwang für Kündigungen ergibt sich, dass ein mündlicher Mietaufhebungsvertrag strengen Anforderungen unterliegt.

Mietaufhebungsvertrag nur bei Rechtsbindungswillen

Allein die Erklärung eines Mieters, er werde ausziehen oder die Mitteilung eines Vermieters, er werde einen Auszug zu einem bestimmten Zeitpunkt akzeptieren, lässt nicht darauf schließen, dass derjenige das Mietverhältnis tatsächlich beenden will. Solche Erklärungen werden häufig abgegeben, um unangenehme Gespräche zu beenden oder Streit zwischen Vermieter und Mieter nicht weiter eskalieren zu lassen. Ein Rechtsbindungswillen, der zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages notwendig wäre, kann deshalb nur angenommen werden, wenn bei den Erklärungen beider Seiten deutlich wird, dass sich die Parteien der rechtlichen Konsequenzen bewusst sind. Einem Vermieter muss klar sein, dass er nach dem vereinbarten Zeitpunkt keine Miete mehr verlangen kann und dem Mieter muss bewusst sein, dass er die Wohnung räumen muss.

Beendigungswille muss zum Ausdruck kommen

Das Bewusstsein, den Mietvertrag zu beenden muss nicht nur vorhanden sein, sondern Vermieter und Mieter müssen dieses auch zum Ausdruck bringen. Im Regelfall muss daher nicht nur über den Zeitpunkt gesprochen werden, zu dem das Mietverhältnis beendet werden soll. Vielmehr muss auch über die Punkte verhandelt werden, die am Ende eines Mietverhältnisses üblicherweise zu regeln sind, wie die Renovierung der Wohnung, die Abrechnung der Betriebskosten und die Rückzahlung der Mietkaution.

(LG Hanau, Urteil v. 8.5.2014, 2 S 30/14)

Schlagworte zum Thema:  Mietvertrag, Aufhebungsvertrag, Kündigung, Schriftform, Mietrecht

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