Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um die Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon mit dem Auszug des mietenden Ehegatten.

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Ansonsten ist sie unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell erläutert, was mit Bestimmtheit gemeint ist.

Ein Hamburger Polizist, der auf seiner Facebook-Seite das Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze veröffentlicht hat, wehrt sich vor Gericht gegen seine Kündigung.

Hat der Vermieter den Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlungen abgemahnt, ist eine fristlose Kündigung, die mehr als drei Monate nach einem erneuten Verstoß ausgesprochen wird, verspätet.

Eine ordentliche Kündigung wegen einer langandauernden Einzelerkrankung kommt als letztes Mittel erst in Betracht, wenn mit einer Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit zu rechnen ist. Der Hinweis des Mitarbeiters, dass seine gesundheitliche Wiederherstellung nicht absehbar sei, reicht für eine negative Gesundheitsprognose nicht aus.

Wurde in einem Vergleich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf alle gegenseitigen Ansprüche verzichtet, so umfasst das auch den Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, ist der Verzicht wirksam.

Arbeitsunfähig krank und just zu dieser Zeit einen Vorstellungstermin – kein Problem, denn grundsätzlich ist das kein Kündigungsgrund.

Manchmal reicht ein Klick und man ist weg: Wer mit dem „Gefällt mir“-Button Beleidigungen des Arbeitgebers auf Facebook gutheißt, sollte sich minimal auf Ärger und maximal auf einen Arbeitsgerichtsprozess einstellen.

Das Mietrechtsänderungsgesetz ist am 1.5.2013 in Kraft getreten. Die Novelle ist die erste umfangreichere Änderung am Mietrecht seit 2001.

Aus Enttäuschung über die Missbrauchsfälle tritt ein Sonderpädagoge aus der Kirche aus und verliert prompt seinen Job bei der Caritas. Seine Kündigung ist jedoch gerechtfertigt.

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden.

Eine nicht schriftliche Kündigung ist unrechtmäßig. Die Berufung auf einen Formmangel kann aber ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. Und zwar dann, wenn ein widersprüchliches Verhalten vorliegt und der andere Grund hatte, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen.

Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter.

In der Probezeit kann der Arbeitgeber unter erleichterten Bedingungen kündigen. Auch ein Arbeitsunfall des Mitarbeiters ändert daran nichts. Eine Kündigung ist grundsätzlich weder sitten- noch treuwidrig.

Der Vermieter muss dem Mieter die Nutzung der Wohnung für gewerblichen Gitarrenunterricht nicht gestatten, wenn hierdurch weitergehende Einwirkungen auf Mietsache und Mitmieter ausgingen als bei einer üblichen Wohnnutzung.

Langjährige Mitarbeiter eines Unternehmens genießen auch dann Schutz vor Kündigung, wenn sie viel wegen Krankheit ausfallen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Das Gericht stellte fest, dass ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren für eine negative Gesundheitsprognose bei einer seit langem beschäftigten Mitarbeiterin zu kurz war.

Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass der Staatsanwalt einen dringenden Tatverdacht bejaht. Das hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.

Eine Eigenbedarfskündigung ist auch bei einem erst wenige Jahre dauernden Mietverhältnis nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht absehbar war.

Es ging durch die Medien: Ein Berliner hatte versucht, sich als Bischof in das Konklave zur Papstwahl zu schmuggeln. Er wurde enttarnt – doch was passiert, wenn ein Berufsabschluss im Bewerbungsgespräch vorgetäuscht wird? Wir sprachen darüber mit Rechtsanwalt Dr. Leif Hansen.

Nimmt der Mieter ohne Genehmigung des Mieters wesentliche Umbauten an der Mietsache vor und baut er diese trotz Abmahnung nicht zurück, kann dies die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.

Wer die ersten drei Schritte der Nachfolgeplanung befolgt hat, kommt im vierten Schritt schnell zu Ergebnissen: Denn jetzt geht es darum, die ermittelten, frei werdenden Aufgabengebiete oder Stellen mit den festgestellten Entwicklungspotenzialen der Mitarbeiter zu verbinden. Das zeigt, wer sich künftig für welche Stelle besonders gut eignet.

Das Entwicklungspotenzial der Mitarbeiter feststellen, ist sowieso schon Daueraufgabe der Personalführung. So auch in der Nachfolgeplanung. Die Potenzialschätzung ist die schwierigste Aufgabe bei der Ermittlung des Personalentwicklungsbedarfs. Wir geben Tipps.

Genauso wie nun die katholische Kirche ihre Regeln für die Papstwahl befolgen, sollten auch in Unternehmen die fünf Schritte der Nachfolgeplanung beherzigen. Im zweiten Schritt kommt eine schwierige Aufgabe auf sie zu: Sie müssen einschätzen, wie viele Mitarbeiter künftig das Unternehmen verlassen wollen.

Damit Nachfolgen in den Unternehmen so unaufgeregt und geplant ablaufen wie im niederländischen Königshaus, sollten Personaler fünf Schritte in der Planung beachten. Im ersten Schritt sollten sie ermitteln, wie hoch sowohl der quantitative als auch der qualitative Personalstand sind.

Greift der Mitbewohner eines Mieters den Hausmeister mit einem Messer an, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, ohne dass der Vermieter den Mieter zuvor abmahnen muss.

Papst Benedikt XVI. hat mit seinem überraschenden Rücktritt für kurze Zeit Chaos im Vatikan verursacht. Passiert ein solch abrupter Rückzug an einer Unternehmensspitze oder Führungsposition, sollten Personaler besser vorbereitet sein. Wir geben Tipps für eine gute Nachfolgeplanung.

Papst Benedikt XVI. beendet seinen Petrusdienst mit 85 Jahren, mit 86 Jahren ist Königin Elizabeth II  die dienstälteste Monarchin. Andere sind in diesem Alter bereits lange in Rente. Müssen Mitarbeiter wegen Erreichens eines bestimmten Alters automatisch den Job beenden?

Die Kündigungsschutzrechte von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben wurden gestärkt. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter bei der für das Kündigungsschutzgesetz relevanten Betriebsgröße berücksichtigt werden müssen. Das bedeutet eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung.

Wer einen Mitarbeiter als „besten Mitarbeiter“ tituliert und ihm eine Gehaltserhöhung gibt, kann ihn dennoch wenig später ordentlich kündigen.

Wer sich gegen eine Kündigung gerichtlich wehren möchte, muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Diese Frist läuft auch dann weiter, wenn zwischen den Parteien noch Gespräche laufen.

Der Wunsch des Vermieters, eine 113 Quadratmeter große Wohnung allein zu nutzen, stellt keinen übersteigerten Eigenbedarf dar.

In den USA wurde eine schwangere Mitarbeiterin gekündigt - mit einer etwas skurrilen Begründung: Sie suchte zu oft die sanitären Einrichtungen auf und hatte den Rat des Chefs, dies zu reduzieren, nicht angenommen. Ob das auch in Deutschland möglich wäre, erläutert der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt.

Entlässt ein Vertreter des Arbeitgebers einen Mitarbeiter, so muss dem Schreiben eine Vollmacht beigefügt sein. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein.  Anders bei der Anhörung des Betriebsrats: Auch ohne Vollmacht ist diese wirksam, entschied zuletzt das BAG.

Wie lange sollte die Frist bei Eigenkündigungen sein? Gedanken zu einer Frage, die schwer zu beantworten ist, macht sich Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.

Ginge es nach der Vorinstanz, so hätte der Arbeitgeber die Abmahnung nach zwei Jahren wegen Zeitablaufs aus der Personalakte entfernen müssen. Dem widersprach nun das BAG: Eine feste Frist gebe es nicht. Für die Aufbewahrungsdauer ist der Einzelfall entscheidend.

An einen Berufskraftfahrer sind besondere Anforderungen zu stellen. Das Fahren unter den Nachwirkungen von Drogenkonsum rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

Was Arbeitnehmer in ihrem Privatleben so treiben ist und bleibt Privatsache – so der Grundsatz. Dennoch kann außerdienstliches Verhalten auch zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Rund 1,5 Millionen Arbeitnehmer planen den „Urlaub auf Firmenkosten“ zur kalten Jahreszeit fest ein, fast 2,1 Millionen sind sich noch nicht ganz sicher. Das ergibt eine Umfrage von ab-in-den-urlaub.de. Doch das Blaumachen hat arbeitsrechtliche Folgen.

Die im Gesellschaftsvertrag einer GbR geregelte Bindung von 31 Jahren stellte in diesem Fall  eine unzulässige Kündigungsbeschränkung dar und war daher unwirksam. Dies hatte zur Folge, dass der Gesellschafter jederzeit kündigen darf.

Der Mieter von Gewerberäumen muss an sich duldungspflichtige Baumaßnahmen nicht dulden, wenn hierdurch seine Existenzgrundlage gefährdet ist.

Bei der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist die maßgebende Kündigungsfrist einzuhalten. Gemäß § 622 Abs. 1 BGB besteht eine gesetzliche Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats.

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach einem eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen.

„Ich hau dir vor die Fresse" – mit diesen Worten bedrohte ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten. Dies musste sich der Arbeitgeber nicht gefallen lassen.

Die Krankenkasse KKH-Allianz wehrt sich gegen den Vorwurf, ältere Menschen, chronisch Kranke und Geringverdiener als Versicherte nicht aufnehmen zu wollen.

Nach Vorwürfen gegen die Krankenkasse KKH-Allianz wegen ihres Umgangs mit schwer kranken Mitgliedern hat der Sozialverband SoVD «umfangreiche Aufklärung» gefordert.

Ein tätlicher Angriff eines von mehreren Mietern auf einen Angehörigen des Vermieters stellt einen Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses dar.

Der britische Schatzkanzle George Osborne plant ein Gesetz, nach dem Arbeitnehmer unter anderem auf ihre Kündigungsschutzrechte verzichten müssen und im Gegenzug Unternehmensanteile erhalten. So berichtete die Zeitung "Die Welt". Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt beantwortet Fragen zum Thema Kündigungsschutz.

Arbeitgeber können fristlos kündigen, wenn sie von einem Mitarbeiter auf Facebook beleidigt werden. Ein Azubi hatte seinen Arbeitgeber als "Menschenschinder" tituliert.

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs setzt nicht voraus, dass der Mietrückstand die für eine fristlose Kündigung erforderliche Höhe erreicht.

Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen.