Kündigung

Ende August hat das Arbeitsgericht Frankfurt eine Kündigung wegen Diebstahls bestätigt. Mittels Videoüberwachung wurde der Mitarbeiter überführt. Ein solcher Beweis ist jedoch oft unmöglich. Dann kann bereits der Verdacht für eine Kündigung genügen. Die Hürden sind jedoch hoch.mehr

In der Regel geht es den Chef nichts an, was Mitarbeiter in ihrer Freizeit machen. Doch wer am Wochenende kifft, kann deshalb gekündigt werden.mehr

Gilt eine Kündigung als zugegangen, die während des Urlaubs eines Arbeitnehmers in dessen Hausbriefkasten eingeworfen wird? Ja, entschied das BAG und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.mehr

Wenn ein Mitarbeiter sich weigert, seine Arbeit zu tun, kann ihm gekündigt werden. Auch eine fristlose Kündigung ist möglich.mehr

Ist ein Arbeitnehmer zu 10 Überstunden im Monat ohne (weitere) Vergütungszahlung vertraglich verpflichtet, stellt eine nicht erfasste Fehlzeit des Arbeitnehmers von ca. 1 Stunde keinen Kündigungsgrund dar. Jedenfalls dann nicht, wenn das Überstundenkontingent nicht ausgeschöpft ist.mehr

Bloße Unhöflichkeiten von Vorgesetzten oder ein harscher Tonfall sind noch kein Mobbing und deshalb kein Grund, die Arbeit niederzulegen.mehr

Die deutschen Olympioniken wurden teilweise aufgrund des Nichterfüllens von Erwartungen an die Spitzensportler kritisiert. Die Leistungserbringung bemängelt. Es wäre mehr möglich gewesen. Auch in Unternehmen kann es zum Leistungsabfall von Arbeitnehmern kommen. Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt zeigt arbeitsrechtliche Lösungsmöglichkeiten auf.mehr

Die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verletzung der vertraglichen Pflichten des Mieters kann in eine Abmahnung umgedeutet werden und als solche Grundlage einer (weiteren) Kündigung sein.mehr

Der Fall der Ruderin Nadja Drygalla während der olympischen Spiele hat die Frage, ob rechtsextreme Gesinnung geduldet werden muss, wieder in den Fokus gerückt. Wie können Arbeitgeber damit umgehen?mehr

Der Fall der Ruderin Nadja Drygalla während der olympischen Spiele hat die Frage, ob rechtsextreme Gesinnung geduldet werden muss, wieder in den Fokus gerückt. Wie können Arbeitgeber damit umgehen?mehr

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags entfällt jedoch die Anhörungspflicht.mehr

Ein Arbeitgeber fand auf dem betrieblichen PC in privaten Chatprotokollen eines Mitarbeiters Hinweise, mit denen er ein Vermögensdelikt zu Lasten der Firma beweisen konnte. War dieser „Übergriff “ in die Privatsphäre gerechtfertigt? Ja, sagt das LAG Hamm in einem aktuellen Fall.mehr

Ein Betriebsratsmitglied genießt besonderen Kündigungsschutz. Daher ist eine Kündigung nur unter erschwerten Bedingungen möglich.mehr

Fristlos gekündigt, erfolgreich geklagt, aber bis zum Urteil gestreikt: So sah das Szenario aus, mit dem sich das Bundesarbeitsgericht aktuell beschäftigen musste. Denn der Arbeitnehmer klagte auf Vergütung wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers - jedoch ohne Erfolg.mehr

Die Kündigung durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die er die Betriebskostenvorauszahlungen einseitig erhöht hat, ist wirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.mehr

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands kündigen, wenn der Mieter die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.mehr

Sozialauswahl als entscheidendes Kriterium: Eine der ersten Kündigungsschutzklagen gegen die geschlossene Drogeriekette Schlecker ist vor Gericht entschieden worden – zugunsten der Arbeitnehmerin. Offenbar wurde bei der Sozialauswahl juristisch nicht sauber genug gearbeitet. Das Urteil könnte eine Lawine auslösen.mehr

Entwendet eine Verkäuferin Zigaretten aus dem Warenbestand, kann selbst nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung gerechtfertigt sein. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann sie im Bestreitensfall prozessual nicht ohne Weiteres verwertet werden.mehr

Für einen kirchlichen Arbeitgeber gelten einige Ausnahmeregelungen im Arbeitsrecht. Dennoch darf einer lesbischen Erzieherin in einem katholischen Kindergartens während der Elternzeit nicht gekündigt werden. So lautet ein aktuelles Gerichtsurteil.  mehr

Ein Chefarzt wurde im neuen Arbeitsverhältnis von seiner Vergangenheit eingeholt. Weil er bei seiner Einstellung eine Vorstrafe verschwieg, wurde er fristlos entlassen.mehr

Der Vermieter von Zimmern in einem Wohnheim kann sich nur auf die erleichterte Kündigungsmöglichkeit für Wohnraum in Studentenwohnheimen berufen, wenn er ein Belegungskonzept praktiziert, das an studentischen Belangen orientiert ist und eine Rotation nach abstrakt-generellen Kriterien vorsieht.mehr

Unsachliche Angriffe des Mieters auf den Vermieter und Beleidigungen in einem offenen Brief können die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.mehr

Bei der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist die maßgebende Kündigungsfrist einzuhalten. Gemäß § 622 Abs. 1 BGB besteht eine gesetzliche Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats.mehr

Der Vermieter einer Wohnung kann das Mietverhältnis kündigen, wenn er die Wohnung für eine ihm nahestehende juristische Person benötigt, deren Tätigkeit auch der Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters dient.mehr

Auch eine ausländische Gesellschaft kann als Großvermieter gelten, von dem zu erwarten ist, in mietrechtlichen Routinefällen zum Mahnen und Kündigen ohne Anwalt auszukommen.mehr

Nimmt ein Mieter, der vom Vermieter einen Vorschuss für die Beseitigung von Mängeln an der Mietsache erhalten hat, die Mangelbeseitigung nicht in Angriff, kann dies den Vermieter zur Kündigung berechtigen.mehr