Kündigung eines Polizisten wegen Totenkopf-Fotos auf Facebook | Öffentlicher Dienst

Haufe Online Redaktion

Hammer eines Richters — Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Das Gericht hat die Entscheidung auf September vertagt.

Ein Hamburger Polizist, der auf seiner Facebook-Seite das Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze veröffentlicht hat, wehrt sich vor Gericht gegen seine Kündigung.

Das Foto war im Wachcontainer vor einer jüdischen Schule im Stadtteil Rotherbaum aufgenommen worden. Dort war der Polizei-Angestellte als Objektschützer eingesetzt.

Die Stadt Hamburg hatte dem Polizisten Mitte April gekündigt - dagegen klagt der Mann nun vor dem Arbeitsgericht. Eine gütliche Einigung in dem Kündigungsschutzverfahren scheiterte am Freitag, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Gericht hat nun einen Verhandlungstermin für Mitte September angesetzt.

Der Kläger hat dem Gericht zufolge eingeräumt, dass er das Foto gemacht und auf Facebook gestellt hat. Es habe sich um ein Scherz-Foto gehandelt, sagte er nach Angaben der Sprecherin. Er habe den Totenkopf nicht als Symbol der SS-Totenkopfverbände benutzt oder verstanden. Sollte er mit dem Foto Gefühle von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde verletzt haben, entschuldige er sich dafür. Er sei weder in verfassungsfeindlichen Organisationen aktiv noch hege er ein nationalsozialistisches oder rechtsradikales Gedankengut.

Die Stadt Hamburg wirft dem Mann außerdem vor, er habe in der Vergangenheit Kollegen mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt. Das bestreite der Kläger, heißt es in der Mitteilung.

dpa