Nötigung rechtfertigt Kündigung
![Nötigung rechtfertigt Kündigung 67 S 232/13 Nötigung rechtfertigt Kündigung 67 S 232/13](https://www.haufe.de/image/zwei-maenner-streiten-sich-in-waschraum-236902-2.jpg?trafo=4x3&width=300&digest=CUu4GBTylK-Asmm3lTfA8jTijZlH0TM06o-awnVQhKc%3D)
Hintergrund
Die Vermieterin einer Wohnung verlangt vom Mieter nach einer Kündigung die Räumung. Das Mietverhältnis bestand seit Dezember 2009.
Im Frühjahr 2012 wurden in der Wohnung Sanierungsarbeiten durchgeführt. Mit diesen war der Mieter unzufrieden, weshalb es Auseinandersetzungen mit der Vermieterin gab.
Am 2.5.2012 besichtigte eine von der Vermieterin beauftragte Person die Wohnung und der Mieter trug seine Beanstandungen vor. Als die Beauftragte die Wohnung wieder verlassen wollte, hinderte der Mieter sie daran, indem er sich ihr in den Weg stellte. Er erklärte, er habe die Polizei gerufen und wolle deren Eintreffen abwarten. Tatsächlich hatte der Mieter die Polizei nicht gerufen. Erst durch das Hinzutreten zweiter weiterer Personen konnte die Beauftragte die Wohnung verlassen.
Am 9.5.2012 erklärte die Vermieterin wegen des Vorfalls die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.
Entscheidung
Die Kündigung ist wirksam.
Das Festhalten der Beauftragten der Vermieterin stellt einen so schweren und nachhaltigen Eingriff in deren Freiheit dar, dass es der Vermieterin nicht zugemutet werden kann, das Mietverhältnis fortzusetzen. Es spielt keinerlei Rolle, ob der Mieter die Beauftragte berührt hat. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Mieter die Polizei gerufen hatte oder nicht.
Unerheblich ist auch, dass die Beauftragte nicht bei der Vermieterin angestellt ist. Es reicht aus, dass sie von der Vermieterin beauftragt ist, die Sanierungsarbeiten zu betreuen und insoweit für die Vermieterin auftritt.
(LG Berlin, Beschluss v. 16.7.2013, 67 S 232/13)
-
Balkonkraftwerk: Das gilt für WEG & Vermieter
2.580
-
Befristeter Mietvertrag: Darauf sollten Vermieter beim Zeitmietvertrag achten
1.850
-
Schönheitsreparaturen: Zulässige und unzulässige Klauseln für Renovierungen im Mietvertrag
1.373
-
Untervermietung: Was kann der Vermieter verbieten?
1.367
-
Verwaltungskostenpauschale 2023: Kostenmiete steigt mit Tabelle
1.317
-
Form der Betriebskostenabrechnung und Mindestangaben
1.099
-
Vermieter muss Heizkosten korrekt verteilen
1.029
-
Schlüssel für Schließanlage verloren: Wer muss zahlen?
1.028
-
Wertsicherungsklausel im Gewerbemietvertrag
966
-
Umsatzsteuer in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerbemiete
938
-
Eigentümer können Entscheidungen an Verwalter delegieren
28.08.2024
-
Verwaltervertrag hat keine Schutzwirkung für Wohnungseigentümer mehr
21.08.2024
-
Müll und Abwasser: Gebühren in NRW besonders teuer
19.08.2024
-
Kappungsgrenze in Erfurt und Jena bleibt gesenkt
14.08.2024
-
Genehmigung der "Jahresabrechnung" ist gültig
13.08.2024
-
Sommer ist Grillsaison – was dürfen Eigentümer und Mieter?
09.08.2024
-
Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Bremen bleibt reduziert
09.08.2024
-
GdWE schuldet Jahresabrechnung
07.08.2024
-
BGH-Urteile zu Betriebskosten
01.08.2024
-
BGH-Urteile zu Schönheitsreparaturen und Mängeln
01.08.2024