Polizei

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat einen Bundespolizisten aus dem Dienst entfernt. Das Gericht entschied, dass der Polizist aufgrund der Fülle an Verfehlungen für den Polizeidienst als nicht mehr tragbar anzusehen sei.

Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall zweier brandenburgischer Polizisten entschieden.

Eine Lactose- und Fructoseunverträglichkeit führt nicht grundsätzlich zur Dienstuntauglichkeit und zum Ausschluss in einem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 23.8.2019 in einem Eilverfahren.

Im Saarland sollen zusätzliche Stellen für Lehrer und Polizisten geschaffen werden. Damit sieht der Innenminister eine Trendwende geschafft.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll laut einem Medienbericht mehr Personal und eine neue Struktur bekommen. Hierdurch will man rechtsextremistische und Hass-Kriminalität effektiver bekämpfen. Bis zu 440 neue Stellen sollen hierfür nötig sein.

Eine geplante weitere StPO-Reform erweitert nicht nur die Befugnisse der Ermittler bei der DNA-Analyse um die Bestimmung von Haut-, Haar- und Augenfarbe. Zwecks Straffung der Strafprozesse sind auch erhebliche Beschränkungen der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte und Einschnitte im Beweisantragsrecht geplant, die Strafverteidiger alarmieren. 

Die Bewerbung zur Ausbildung als Polizeikommissar darf nicht wegen einer HIV-Infektion abgelehnt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die HIV-Infektion nicht zur Dienstuntauglichkeit führt. Das hat das VG Hannover entschieden.

Weil ein Pförtner einer Düsseldorfer Polizeidienststelle einen an der Pforte abgegebenen 100-Euro-Schein selbst behalten hat, wurde ihm fristlos gekündigt. Das LAG Düsseldorf hat die Kündigung bestätigt.

Ein Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst kann abgelehnt werden, wenn es aufgrund eines gegen ihn gerichteten, letztlich eingestellten Strafverfahrens wegen Betrugs Zweifel an seiner Eignung gibt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. 

Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Das Land Berlin dufte einen Bewerber wegen seiner sichtbaren Tätowierungen ablehnen, da diese Zweifel an seiner Verfassungstreue vermuten ließen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg im Fall eines Bewerbers für den Objektschutz bei der Berliner Polizei entschieden.

Zwei bayerische Polizeibeamte sollen wegen ihrer Nähe zur Reichsbürgerbewegung aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Insgesamt wurden 18 Disziplinarverfahren eingeleitet.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der ehemalige Beamte wehrte sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Beamte im mittleren Polizeivollzugsdienst, die in den gehobenen Dienst aufsteigen möchten, können dies in Berlin nicht dadurch erreichen, dass sie ihr Beamtenverhältnis aufgeben und sich anschließend für den gehobenen Dienst bewerben. Der Dienstherr darf sie vom Bewerbungsverfahren ausschließen, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht allein wegen seiner Tätowierung abgelehnt werden. Eine Ablehnung ist nur bei Zweifeln an der Verfassungstreue oder bei Vorliegen von Straftaten möglich. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden.

Das zu Zeiten der DDR an Volkspolizisten gezahlte Verpflegungsgeld ist als Teil des Arbeitsentgelts anzusehen und muss bei der Rente berücksichtigt werden – so das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaft der Polizei fordert daher erneut eine zeitnahe Umsetzung des Urteils.

Bundesbeamte sollen höhere Zulagen erhalten. Dies kündigte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) auf der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb an. Im Fokus stehen insbesondere höhere Erschwerniszulagen für Bundespolizisten, die Abschiebeflüge begleiten.

Beamte können die Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Mit einem länderübergreifenden Musterpolizeigesetz soll die innere Sicherheit in Deutschland erhöht werden. Geplant ist, die landesrechtlichen Regelungen zu vereinheitlichen. Das Gesetz soll als Orientierung, aber auch als „Baukasten“ für künftige polizeiliche Gesetzgebungsverfahren dienen.

Eine Mehrheit der Deutschen hält das Beamtentum für Lehrer und in der Verwaltung für nicht mehr zeitgemäß. Der Beamtenstatus für Polizisten und Justizbeamte wird allerdings als notwendig angesehen. Das hat eine aktuelle Umfrage ergeben.

Polizeivollzugsstellen werden aufgestockt und die Erschwerniszulage für den Polizeivollzugsdienst ist ein weiteres zentrales Thema: Aktuell laufen Verhandlungen zwischen der Landesregierung und der Gewerkschaft der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern.

Polizeibeamte in Bayern dürfen nicht im sichtbaren Bereich tätowiert sein. Dies geht aus einer gesetzlichen Regelung hervor, so dass Gerichte den Einzelfall nicht zu beurteilen haben.

Wenn ein Polizist erhebliche Straftaten außerhalb und innerhalb des Dienstes begeht, kann er aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Dagegen spricht nicht, dass die dienstlichen Leistungen des Beamten gut und die Dienstzeit lange beanstandungsfrei waren.

Allein eine großflächige Tätowierung darf noch nicht zur Ablehung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst führen. Aus der Tätowierung kann nicht automatisch ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Treuepflicht abgeleitet werden, so das Verwaltungsgericht Magdeburg.

Polizisten in NRW, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasse ihre Ausrüstung bereits vor der Dienstschicht angezogen und erst nach Ende der Dienstschicht wieder abgelegt haben, bekommen dafür keinen Zeitausgleich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klagen einer Polizeibeamtin und eines Polizeibeamten gegen die Verpflichtung zum Tragen von Namensschildern in der Öffentlichkeit zurückgewiesen. Eine hierdurch bedingte geringfügige Erhöhung ihrer Gefährdungslage hätten Polizeibeamte hinzunehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Polizeidienst zurückgewiesen.

Polizisten dürfen zum Tragen von Namensschildern verpflichtet werden. Dies dient auch dazu, Pflichtverletzungen schneller aufzuklären und ist von den Beamten hinzunehmen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur gesetzlichen Regelung in Brandenburg.

Ein Polizeibeamter kann aus dem Dienst entfernt werden, wenn er sich mit subjektiv mit dem "Reichsbürger-Spektrum" identifiziert. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Eine allein an die Hautfarbe einer Person anknüpfende Identitätsfeststellung ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordhein-Westfalen.

Ein Bewerber für den Polizeidienst, in dessen Blut bei einer Untersuchung Cannabiskonsum nachgewiesen wurde, hat keinen Anspruch auf Einstellung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. 

Der Landesrechnungshof Baden-Württembergs hat seine Prüfergebnisse präsentiert. Dabei wurden zu hohe Ausgaben in unterschiedlichen Bereichen gerügt.

Wenn ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen, darf er im Eignungsauswahlverfahren abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Meiningen entschieden.

Das Beförderungskonzept der Landesregierung in Sachsen-Anhalt sieht das größte Haushaltsbudget für das Innenministerium und das Bildungsministerium vor. Dadurch soll ein jahrelanger Beförderungsstau insbesondere bei Polizisten und leitenden Lehrkräften abgebaut werden.

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Eine festgenommene Person ist sofort freizulassen, wenn eine Fachärztin für Psychiatrie nach einer zunächst rechtmäßigen Ingewahrsamnahme eine weitere Eigen- oder Fremdgefährdung ausschließt. Andernfalls steht der Festgenommenen ein Anspruch auf Schmerzensgeld und ggfs. Schadenersatz zu. Deren Höhe hält sich allerdings in Grenzen.

Wenn ein Polizeibeamter dienstunfähig ist, muss der Dienstherr vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig verwendbar ist. Das hat das VG Trier entschieden.

Ein Polizeianwärter missbrauchte seinen Dienstausweis mehrfach privat, unter anderem um Freigetränke in einer Diskothek zu bekommen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält den Polizisten für „charakterlich ungeeignet“ und bestätigte dessen Entlassung aus dem Dienst.

Bei einem Beschuldigten in einem Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs darf die Ablichtung des Geschlechtsteils angeordnet werden. Dass der Beschuldigte Polizist ist, steht der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahme nicht entgegen.

Polizisten in NRW müssen mindestens 1,63 m groß sein. Diese durch einen Erlass des Innenministeriums für die Einstellung in den Polizeidienst festgelegte Mindestgröße ist rechtmäßig. Das hat das VG Düsseldorf entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden.

Eine große Tätowierung eines Löwenkopfes am Unterarm führt nicht zum Ausschluss aus dem polizeilichen Auswahlverfahren. Die Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen, einen Eignungsmangel bei großen Tätowierungen anzunehmen, ist laut Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtswidrig.

Ein Polizeibeamter, der einen Rückfall in seine Alkoholsucht hatte und alkoholisert Verkehrsstraftaten beging, kann aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. 

Anfang November wurde die Ausbildungssituation an der Berliner Polizeiakademie beklagt. Die Bundesregierung hat nun Stellung zu den Voraussetzungen für eine Bewerbung bei der Bundespolizei genommen: Die Anforderungen wurden geringfügig abgesenkt.

Führt eine frühere Dienstzeit bei der Polizei nicht zu einer Verkürzung einer anschließenden polizeilichen Ausbildung, wird diese Vordienstzeit auch nicht auf die Wartezeit für die Gewährung der Polizeizulage angerechnet. Dies entspricht laut Bundesverwaltungsgericht dem Besoldungsrecht.

Sind Tätowierungen ein Einstellungshindernis für Polizisten? In Nordrhein-Westfalen gibt es zwar kein grundsätzliches Tätowierungsverbot für Beamte. Eine Tätowierung kann aber einer charakterlichen Eignung für den Polizeidienst entgegenstehen.

Eine schwere Niederlage hat die Deutsche Fußball-Liga (DFL) vor dem OVG Bremen erlitten. Die DFL muss bei Hochrisikospielen für die erhöhten Kosten für Polizeieinsätze aufkommen. Diese seinen nicht auf die Allgemeinheit abzuwälzen, weil der wirtschaftliche Nutzen bei dem Fußballklub und der DFL liege. Letztere verwahren sich dagegen, dass die Kosten für den Kampf gegen Gewalttäter privatisiert würden. Die Gewalttäter und nicht der Fußballclub seien Störer.

Die Polizisten sollten sich auf das Wesentliche konzentrieren können. Um das zu gewährleisten, können Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen jetzt 500 zusätzliche Tarifbeschäftigte als Polizeiverwaltungsassistenten einsetzen. Bis 2022 soll dies jedes Jahr möglich sein.

Ob aus Furcht vor Langeweile, Geldnot oder Spaß an der Arbeit – in Baden-Württemberg arbeiten rund 550 Polizeibeamte über die gesetzliche Altersgrenze hinaus und bekommen dafür einen Zuschlag. Der Deutschen Polizeigewerkschaft zufolge ist man darauf auch dringend angewiesen.

Bodycams sollen Polizeibeamte besser vor gewalttätigen Übergriffen schützen. Allerdings muss gewährleistet sein, dass sie nicht zur Verhaltenskontrolle der Mitarbeiter eingesetzt werden. Zudem müssen die Daten ausreichend vor Hacker-Angriffen geschützt sein.