Bundesbeamte sollen höhere Zulagen erhalten. Dies kündigte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) auf der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb an. Im Fokus stehen insbesondere höhere Erschwerniszulagen für Bundespolizisten, die Abschiebeflüge begleiten.
Die Polizeizulage wird laut Mayer deutlich erhöht. Die Umsetzung soll durch ein Gesetz zur Modernisierung der Beamtenbesoldung erfolgen. Aber auch die übrigen Bundesbeamten sollen höhere Zulagen erhalten. Laut Statistischem Bundesamt gab es zuletzt rund 182.000 Bundesbeamte und Richter.
FDP begrüßt geplante Polizeizulage
„Zahlreiche Abschiebungen scheitern daran, dass sich nicht ausreichend Bundespolizisten freiwillig für den Einsatz melden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae. Deswegen können bis Juni 2019 auch Beamte der Bundespolizei, die keinen speziellen Lehrgang als „Personenbegleiter Luft“ absolviert haben, auf bestimmten Charterflügen eingesetzt werden. Den Worten müssten laut Thomae nun unverzüglich Taten folgen. Durch die Erschwerniszulage sollen endlich die mit dem Einsatz verbundenen Belastungen abgegolten und die Motivation zur freiwilligen Teilnahme gesteigert werden. Der Job müsse eine bessere Anerkennung erfahren.
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