Ausschluss von Bewerbern für den gehobenen Polizeidienst möglich

Beamte im mittleren Polizeivollzugsdienst, die in den gehobenen Dienst aufsteigen möchten, können dies in Berlin nicht dadurch erreichen, dass sie ihr Beamtenverhältnis aufgeben und sich anschließend für den gehobenen Dienst bewerben. Der Dienstherr darf sie vom Bewerbungsverfahren ausschließen, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Danach darf der Polizeipräsident in Berlin Bewerber, die als Beamte auf Widerruf in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgenommen werden wollen, vom Verfahren der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) ausschließen, wenn sie bereits im mittleren Polizeivollzugsdienst gewesen sind.

Polizeibeamter des mittleren Dienstes schied aus Beamtenverhältnis aus und bewarb sich für gehobenen Dienst

Der Antragsteller war im März 2017 Polizeimeisteranwärter geworden und hatte die Zwischenprüfung für die Laufbahn des mittleren Dienstes in Februar 2018 mit der Note Gut bestanden. Danach schied er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis aus, um sich für die Aufnahme in den gehobenen Polizeivollzugsdienst (Kommissarlaufbahn) am 1. April 2019 zu bewerben.

Umgehung der beamtenrechtlichen Aufstiegsregelungen

Der Polizeipräsident hat geltend gemacht, dass in der jüngeren Vergangenheit durchschnittlich ca. 20 % der Polizeimeisteranwärter im mittleren Dienst auf diese Art in den gehobenen Dienst gewechselt waren, von den Anfängern des Herbstes 2014 sogar mehr als 25 %. Er sieht darin eine systematische Umgehung der Regelungen über den Aufstieg, von denen nur sehr wenige Beamte profitieren könnten, und hält die Funktionsfähigkeit des Polizeivollzugsdienstes für gefährdet. Allen seit März 2016 in den mittleren Dienst aufgenommenen Polizisten wird mitgeteilt, dass sie selbst im Falle ihres Ausscheidens nicht mehr für den gehobenen Dienst berücksichtigt werden würden.

OVG: Einschränkung des Bewerberkreises ist zulässig 

Das Oberverwaltungsgericht hat die Ausführungen zur Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Polizeivollzugsdienstes als hinreichenden Grund für diese Beschränkung des Bewerberkreises angesehen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 28.3.2019, OVG 4 S 11.19).

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