Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

Beitrag aus TVöD Office Professional
Geltungsbereich des TVöD (§... / 5 Persönlicher Geltungsbereich

Der TVöD gilt für alle Beschäftigten des Bundes und der Arbeitgeber, die Mitglieder eines Mitgliedverbands der VKA sind. Die bisherige Unterscheidung im BAT nach Angestellten und Arbeitern ist entfallen. Allerdings unterliegen nur die Arbeitsverhältnisse zwingend und unmittelbar dem TVöD, bei denen der Beschäftigte auch Mitglied in einer den TVöD abschließenden Gewerkschaft ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 8 ... / 11.4 Anwendung der SvEV auf nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (Abs. 2 S. 7)

Rz. 186 Nach § 8 Abs. 2 S. 7 EStG sind die sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte auch für die Besteuerung nicht sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, vor allem für Beamte, Richter und Soldaten, aber auch für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder anzuwenden. Rz. 187 Wird der Wert eines Sachbezugs in bar abgelöst, ist die Barvergütung in voller Höhe stpfl. Arb...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Betriebsrevisionen durch Ge... / 3 Wann werden Betriebsrevisionen durchgeführt?

Im Regelfall können Unternehmen nicht "vorausberechnen", welchen Betrieb die Prüfer der Gewerbeaufsicht wann inspizieren. In rund 80 bis 90 % aller Fälle sind die Kontrollen unangekündigt. Die Absicht dahinter: man will den Betrieben natürlich nicht die Gelegenheit geben, Missstände auf die Schnelle zu beheben. Die Prüfer dürfen alle Betriebsräumlichkeiten bzw. sogar das gan...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 02/2024, Nichterhebung ... / 3 Anmerkung:

Unrichtige Sachbehandlung Erstmals hat ein OLG die Frage bejaht, dass dem Betroffenen im Bußgeldverfahren vor Veranlassung erheblicher Kosten rechtliches Gehör jedenfalls dann zu gewähren ist, wenn die aufgrund der beabsichtigten Beweiserhebung zu erwartenden Kosten das verhängte Bußgeld erheblich überschreiten. Liegt in einem solchen Fall ein Verstoß gegen eine zwingende Rech...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 02/2024, Der getunte E-... / VIII. Fazit

Halter und Fahrer von E-Scootern, die die technischen Grenzen der eKFV überschreiten, können nicht mehr auf die Privilegierung des § 8 StVG im Straßenverkehr bauen, sondern unterliegen neben der verschuldensabhängigen Haftung auch der Gefährdungshaftung nach § 7 StVG. Werden nachträglich Manipulationen am E-Scooter vorgenommen, drohen versicherungsrechtliche Konsequenzen. Nur...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 24... / 6 Ermittlungsmöglichkeiten vor der Vollstreckung

Rz. 13 Den Vollstreckungsbehörden i. S. d. § 249 Abs. 2 AO steht die Befugnis zu, die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners zur Vorbereitung der Vollstreckung zu ermitteln. Dabei hat die Vollstreckungsbehörde insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, sie muss also von mehreren zur Verfügung stehenden, gleichermaßen geeignete...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Reisekostenerstattung durch... / 4.4 Reisenebenkosten

Als Reisenebenkosten kommen in Betracht[1]: Ferngespräche, Telegramme und Schriftverkehr beruflichen Inhalts mit dem Arbeitgeber oder Geschäftspartnern, sowie Telefongespräche privaten Inhalts zur Kontaktaufnahme mit Angehörigen und Freunden bei mindestens einwöchiger beruflicher Auswärtstätigkeit[2]; Wichtig Werbungskostenabzug für private Ferngespräche bei einwöchiger Auswär...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle Rechtsprechung zum... / 3. Akteneinsicht (§ 147 StPO)

Handakten der Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwaltschaft sind rein innerdienstliche Akten, die vom Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 StPO nicht umfasst sind. Diese Norm regelt das Einsichtsrecht in Akten eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens und gewährt dieses Recht nur in solche Akten, die dem Gericht vorliegen oder im Falle einer Anklage vorzulegen w...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, MuSchG... / 2.3 Beteiligte Personen und Behörden, Offenbarungsverbot

Rz. 12 Zur Auskunft verpflichtet ist der Arbeitgeber. Die Auskunftspflicht ist nicht von der Betriebsgröße abhängig. Ist der Arbeitgeber eine natürliche Person, ist diese selbst zur Auskunft verpflichtet. Tritt als Arbeitgeber eine juristische Person auf, obliegt dem vertretungsberechtigten Organ die Auskunftspflicht.[1] Rz. 13 Die betreffende Arbeitnehmerin selbst trifft hin...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitskleidung / 4 Arbeitskleidung im öffentlichen Dienst

Für bestimmte Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes gilt eine ausdrückliche Steuerbefreiung.[1] Danach wird die Überlassung von Dienstkleidung aus Dienstbeständen steuerfrei gewährt u. a. bei Angehörigen der Polizei, der Bundeswehr und der Berufsfeuerwehr.[2] Dies gilt ebenfalls für sog. Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsentschädigungen für die Dienstkleidung. Die Steuerfrei...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitskleidung / 2 Vergütungspflicht

Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)[1] vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten auffälligen Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.[2] Die Umkleidezeiten sind Teil der "versprochenen Dienste" ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Betriebliche Notfallplanung / 5 Auskünfte an Behörden und die Öffentlichkeit

Notfälle sind besondere Situationen. Sie sind u. a. geprägt von verschiedenen Faktoren, wie Ungewissheit, Aufregung, Zeitdruck und Informationsflut. Es ist daher wichtig, das Verhalten in Notfallsituationen zu üben. Festgelegte Abläufe müssen sich einprägen, damit sie "im Fall der Fälle" auch eingehalten werden. Gerade Auskünfte und die Kommunikation mit externen Stellen, wi...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Betriebliche Notfallplanung / 2.7 Muster-Versammlungsstättenverordnung

§ 43 MVStättV [1] fordert vom Betreiber von Versammlungsstätten mit mehr als 5.000 Besucherplätzen, dass er ein Sicherheitskonzept aufstellt. Dieses Konzept muss er mit der für Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörde, insbes. der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten abstimmen. Der Ordnungsdienstleiter und die Ordnungsdienstkräfte sind für die betrieblichen Siche...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Betriebliche Notfallplanung / 4.1 Welche Informationen sollte der Notfallplan enthalten?

Tabelle 1 enthält ein Beispiel für die Informationen, die in einem Notfallplan enthalten sein sollten.mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Betriebliche Notfallplanung / 3.3.2 Evakuierungsübung

Die Planung von Evakuierungen in Notfällen ist ein wichtiges Instrument in der betrieblichen Notfallplanung. Doch wie jede Planung ist dies eine theoretische Betrachtung. Es ist daher sehr wichtig, anhand von Evakuierungsübungen zu testen, ob die geplanten Abläufe auch funktionieren. Es spielt dabei keine Rolle, wie detailliert Ihre Evakuierungsplanung im Vorfeld ist. Auch w...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 3 Literatur und Materialien

Rz. 407 Anders, Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft am Beispiel der Stadt Dresden, SGb 2015, 434. Banafsche/Klenk, Die Verwaltungspraxis in der Grundsicherung für Arbeitsuchende – eine rechtstatsächliche Analyse am Beispiel der kommunalen Jobcenter, ZfR 2020, 151. Becker, Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II – aktueller Stand der Rechtsprechung des BSG,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 01/2024, Eignung zum Fü... / 1. Aufgabe der Polizei

Mit der Einführung der FeV zum 1.1.1999 und der damit verbundenen Veränderung im StVG wurde in § 2 Abs. 12 mit eingefügt. Danach hat die Polizei Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 01/2024, Eignung zum Fü... / 3. Verhältnis § 69 StGB/§ 3 StVG

In diesem Absatz werden wesentliche Hinweise dazu gegeben, dass dem Verwaltungsrecht grundsätzlich eine besondere Bedeutung zu der Frage des Entzugs der Fahrerlaubnis zukommt. Allerdings muss in dem Zusammenhang auch auf § 3 Abs. 3 und 4 StVG hingewiesen werden: (3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerla...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 01/2024, Eignung zum Fü... / III. Zusammenfassung

1. Grundsätzlich wird eine Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG entzogen. 2. Bei den Voraussetzungen des § 69 StGB wird der Strafrichter die Fahrerlaubnis entziehen, die Fahrerlaubnisbehörde ist an diese Entscheidung gebunden. 3. Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist auch bei Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs möglich, dies insbesondere dann, wenn ein hohes Aggressionspotenzial...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 01/2024, Eignung zum Fü... / 1. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Somit kann festgehalten werden, dass Führerscheine der Einziehung unterliegen können. Allerdings erfolgt diese erst mit der Rechtskraft des Urteils. Bis zu dem Zeitpunkt wird die Fahrerlaubnis regelmäßig vom Gericht gemäß § 111a StPO vorläufig entzogen. Dazu müssen dringende Gründe vorliegen, dass die Fahrerlaubnis später tatsächlich entzogen wird. Dringende Gründen werden i...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 01/2024, Kein Übergang ... / 2 Aus den Gründen:

"… Die Kl. ist prozessführungsbefugt. Sie nimmt den Bekl. im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft anstelle des VR in Anspruch. Sie wurde durch die Vollmacht des VR ermächtigt, im eigenen Namen dessen Ansprüche geltend zu machen. Die Kl. hat ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Prozessstandschaft dargelegt, denn nach ihrem unbestritten gebliebenem Vortrag ist sie gege...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 01/2024, Kein Übergang ... / 1 Sachverhalt

Die Kl. nimmt den Bekl. im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft anstelle des K-Versichers in Anspruch. Die Kl. wurde mit Vollmacht vom 2.5.2011 von dem VR bevollmächtigt, unter anderem Regressforderungen aus Schadensfällen gerichtlich im eigenen Namen einzuziehen. Die P … Spezialtiefbau GmbH (im Folgenden: VN) hat eine Kfz-Kaskoversicherung bei dem VR abgeschlossen. Der B...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ebg) Bsp für Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder vergleichbare Tätigkeiten (falls die sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind)

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Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Vollversicherungsschutz in ... / 4.2 Freiwilliger Wehrdienst, Bundesfreiwilligendienst

Während des freiwilligen Wehrdienstes oder des Bundesfreiwilligendienstes ist keine Krankenversicherung notwendig, weil die betreffenden Personen Anspruch auf unentgeltliche medizinische Versorgung haben. Damit ruht die gesetzliche Krankenversicherung. Das Ruhen einer privaten Krankenvollversicherung wird durch eine sog. Anwartschaftsversicherung erreicht. Bedeutung der Anwart...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 01/2024, Eignung zum Fü... / 5. Bedrohung

Im Falle einer "lediglichen" Bedrohung stellte das VG Neustadt/W.[26] fest. Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist möglich, wenn eine Person andere mit einer Waffe bedroht und anschließend das geforderte Gutachten nicht vorliegt. Hier hatte die Person zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht, die sie in ihre Wohnung gelassen hatte. Die Männer flü...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) Die in den LStR erwähnten steuerfreien Leistungen

Rn. 221 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 6 EStG erfasst nach Ansicht der FinVerw (vgl H 3.6 EStH 2021 iVm R 3.6 Abs 1, 2 LStR 2023):mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.1.4 Unterstützende Stellen

Rz. 36 Die Behörden der Zollverwaltung sind regelmäßig auf das Fachwissen der sie unterstützenden Stellen im Rahmen der Prüfungen nach § 2 SchwarzArbG angewiesen.[1] Das SchwarzArbG spricht von Stellen, da die Sozialversicherungsträger keine Behörden sind. Nach § 2 Abs. 2 SchwarzArbG wird der Zoll unterstützt von Rz. 37mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Die von § 3 Nr 4 Buchst a–d EStG befreiten Leistungen

Rn. 182 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 4 EStG befreit folgende Leistungen von der ESt:mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Landesgrundsteuergesetz Saa... / 4. Anzeigepflicht

Rz. 154 [Autor/Stand] Da das Saarländische Grundsteuergesetz eng an das Bundesmodell angelehnt ist, gelten neben den dortigen Erklärungspflichten auch die allgemeinen Anzeigepflichten des § 228 Abs. 2 – 6 BewG, denen die Steuerpflichtigen ohne Aufforderung des zuständigen Finanzamtes nachkommen müssen. Rz. 154.1 [Autor/Stand] Danach ist bspw. eine Änderung der tatsächlichen V...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Fahrtätigkeit / 2.4 Tabellarische Übersicht

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Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer 2024: Wichtige... / 3 Wichtige Nichtbeanstandungsregelungen

Im Laufe des Jahres werden von der Finanzverwaltung Änderungen im Umsatzsteuerrecht vorgenommen bzw. werden gesetzliche Regelungen oder Veränderungen aufgrund der Rechtsprechung umgesetzt. Häufig ergeben sich dabei Übergangs- oder Nichtbeanstandungsregelungen, die in der Praxis gerade im Zusammenhang mit einem Jahreswechsel zu beachten sind. Vorkosten oder Vermarktungskosten,...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Verjährung im Steuerstrafre... / 1. Die möglichen Ermittlungshandlungen

Die Verjährung wird durch bestimmte, enumerativ in § 78c StGB aufgeführte Ermittlungshandlungen unterbrochen, was bedeutet, dass nach jeder wirksamen Unterbrechung die Verjährung von Neuem beginnt (§ 78c Abs. 3 S. 1 StGB i.V.m. § 369 Abs. 2 AO). Die Verjährung wird insb. durch folgende Maßnahmen unterbrochen: die erste Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung (z.B. du...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeitmanagement: Schl... / 2.3.3 Schichtarbeit

Wenn die Lage der Arbeitszeit variiert, entsteht Schichtarbeit. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass ein und derselbe Arbeitsplatz von unterschiedlichen Personen zu verschiedenen Tages- und/oder Nachtzeiten besetzt sein muss. Die klassische Nacht- und Schichtarbeit existiert seit es Arbeitszeiten zur Versorgung der Gesellschaft rund um die Uhr gibt. Ob Feuerwehr, Krankenhaus...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anwartschaftsversicherung (PKV)

Begriff Zweckmäßig ist eine Anwartschaftsversicherung, wenn die private Krankenversicherung vorübergehend nicht benötigt wird, weil die Krankenversorgung anderweitig gesichert ist. Das kann beispielsweise gegeben sein durch die Heilfürsorge bei Soldaten auf Zeit, bei Berufssoldaten, bei Beamten der Polizei oder der Feuerwehr. Gleiches gilt, wenn Personen vorübergehend der g...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Personalrat/Personalvertretung / 9.7.8 Mitbestimmungsrechte in Personalangelegenheiten

In folgenden Personalangelegenheiten steht der Personalvertretung das eingeschränkte Mitbestimmungsrecht zu (§ 75 Abs. 3 Satz 1 BPersVG): In Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer nach § 78 Abs. 1 BPersVG Einstellung nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG Einstellung ist grundsätzlich die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses. Deshalb unterfallen der Mitbestimmung im Sinne der V...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Nachlasspflegschaft un... / I. Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Rz. 14 Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts bestimmt sich nach § 1962 BGB i.V.m. §§ 13, 343, 344, 356 FamFG. Es ist das Nachlassgericht und nicht das Betreuungsgericht sachlich für die Anordnung der Nachlasspflegschaft zuständig. Örtlich ist das Nachlassgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Generell richtige...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2023, Wiedererteilun... / 2 Aus den Gründen: "… II."

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in den Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnende Entscheidung des VG zu ändern oder aufzuheben wäre. Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Rund um die Beerdigung / I. Anzeigepflichten bei Todesfällen

Rz. 23 Nach § 28 PStG ist der Tod eines Menschen dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Mensch gestorben ist, spätestens am dritten Werktag anzuzeigen. Verpflichtet zu dieser Anzeige sind nach § 29 S. 1 PStG in dieser Reihenfolge:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Nachlasspflegschaft un... / a) Inbesitznahme des Nachlasses; Nachlassverzeichnis (Bestandsaufnahme)

Rz. 71 Der Nachlasspfleger hat den Nachlass in Besitz zu nehmen und umfangmäßig festzustellen, d.h. den Anfangsbestand festzustellen, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen und dieses dem Nachlassgericht vorzulegen, §§ 1885, 1881 Abs. 1, 1835 BGB, auf den Tag seiner Bestellung. Die Richtigkeit und Vollständigkeit ist in geeigneter Weise zu belegen, § 1835 Abs. 2 BGB. Der Nachl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Rund um die Beerdigung / IV. Friedhöfe

Rz. 135 Teilweise wird unter einem Friedhof lediglich ein "eingefriedetes Grundstück verstanden, das der Bestattung der Körper und/oder der Beisetzung der Totenasche einer Vielzahl Verstorbener" dient.[187] Nach neuerer, richtiger Auffassung ist unter einem Friedhof vielmehr ein Ort zu verstehen, an dem Verstorbene friedlich ruhen. Seine friedliche Ruhe findet der Verstorben...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Drohnen für den Arbeitsschu... / 1.5 Geo-Zonen: Räumliche Einschränkungen

Weiterhin gelten für bestimmte Lufträume Einschränkungen. Diese "No-Fly-Zonen" dürfen von Drohnen gar nicht oder nur eingeschränkt überflogen werden. Sie werden als "Geo-Zonen", "Geografische Gebiete" oder UAS-Zonen bezeichnet. Die Geo-Zonen werden in Deutschland durch die Luftverkehrsordnung bestimmt und umfassen folgende Orte: Flugplätze und Flughäfen, Einsatzorte von Militä...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Drohnen für den Arbeitsschu... / 4 Sicherheitsmanagement beim Drohneneinsatz

Sind die richtigen Drohnen erst einmal angeschafft und die grundlegenden Sicherheitsstrukturen und -prozesse eingeführt, so können die Geräte für Arbeitsprozesse oder aber den Arbeitsschutz eingesetzt werden. Wie kann ein Unternehmen vor und während des Drohneneinsatzes selbst für genügend Sicherheit sorgen? Was muss es dabei bedenken? Grundlegende Fragen, die sich ein Untern...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Warum müssen bestimmte Arbe... / 1.3 Unfälle

Bei den folgenden Unfallbeispielen ist die Frage der erforderlichen regelmäßigen Prüfungen im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen erörtert worden: Praxis-Beispiel Seilriss Auf einer Baustelle in Neustadt a. d. Donau ereignete sich ein Betriebsunfall mit zwei schwer verletzten Personen. Ein 49-jähriger Kraftfahrer lieferte mit dem Betonmischer Beton zur Baustelle. Der Beton w...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Kriminalpolizei

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Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Die "Umsatzsteuer-Highlight... / 1. Steuerbefreiungen

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Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 68 Übermitt... / 2.4.3 Verantwortung

Rz. 22 Durch Satz 2 und 3 nimmt der Gesetzgeber die Verantwortung für die Datenübermittlung ausdrücklich von der übermittelnden Stelle. Mit Satz 2 erklärt er § 67d Abs. 1 Satz 1 für nicht anwendbar, d. h., die dort für alle Datenübermittlungen festgelegte Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung bei der übermittelnden Stelle wird für die Fälle des Abs. 3 außer Kraf...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 68 Übermitt... / 2.1.3 Einzelfall

Rz. 12 Die Übermittlung setzt ein Ersuchen im Einzelfall durch die empfangsberechtigte öffentliche Stelle voraus. Die sog. Rasterfahndung ist nur unter den Voraussetzungen des Abs. 3 zulässig.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 68 Übermitt... / 2 Rechtspraxis

2.1 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Behörden der Gefahrenabwehr (Abs. 1) Rz. 3 Abs. 1 bindet die Befugnis zur Datenübermittlung an die Aufgaben bestimmter öffentlicher Stellen. Anmerkung: Bis zum 31.12.2012 gehörten auch öffentliche Stellen, sofern diese öffentlich-rechtliche Ansprüche von mindestens 600,00 EUR durchsetzten, zu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 68 Übermitt... / 2.1.1.1 Polizeibehörden

Rz. 5 Polizeibehörden sind alle Behörden, die formell als solche auftreten (formeller Polizeibegriff). Beispielhaft erwähnt seien hier die Sicherheits- und Ordnungspolizeibehörden, z. B. die Wasserschutz- oder die Verkehrspolizei sowie die Bundespolizei und die Kriminalpolizei.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 68 Übermitt... / 2.1.1.5 Justizvollzugsanstalten

Rz. 9 Hierbei handelt es sich um Einrichtungen zum Vollzug von Freiheitsstrafen, die in § 139 StVollzG genannt sind. Ihre Aufgaben ergeben sich aus dem Strafvollzugsgesetz.mehr