Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

Der Arbeitsschutz ist abhängig von den Führungskräften. Er wird über Regeln und Konsequenzen eingeführt und umgesetzt. Praxis-Beispiel Geschwindigkeitsübertretung Auf die Frage, wie schnell Mitarbeiter auf der Straße unterwegs sind, wenn eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h ausgeschildert ist, antworten sie meistens, dass sie die Geschwindigkeit um 20 km/h überschreiten... mehr

Der öffentliche Dienst umfasst das gesamte Tätigkeitsfeld der Beamten und weiteren aufgrund öffentlichen Rechts beschäftigten Personen (wie z. B. Richter, Soldaten, Rechtsreferendare) sowie Tarifbeschäftigte (Angestellte öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten, Stiftungen). Neben der Tätigkeit der Verwaltung gehören im öffentlichen Dienst auch die Arbeit in Schulen, ... mehr

Rz. 9 Die Regelungen des § 3 BKAG über den internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder bleiben gem. § 117g Abs. 3 S. 1 AO unberührt. Nach § 3 Abs. 3 S. 1 BKAG obliegt der zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten erforderliche Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder mit den Polizei- und Justizbehörden sowie sonstigen insoweit zustän... mehr

Rz. 15 Die Regelungen des § 3 BKAG über den internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder bleiben gem. § 117c Abs. 3 S. 3 AO unberührt. Nach § 3 Abs. 3 S. 1 BKAG obliegt der zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten erforderliche Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder mit den Polizei- und Justizbehörden sowie sonstigen insoweit zustä... mehr

Rz. 6 Die Regelungen des § 3 BKAG über den internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder bleiben gem. § 117j Abs. 1 S. 2 AO unberührt. Nach § 3 Abs. 3 S. 1 BKAG obliegt der zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten erforderliche Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder mit den Polizei- und Justizbehörden sowie sonstigen insoweit zustän... mehr

Stand: EL 148 – ET: 09/2026 > Berufskleidung; aber auch > Beamte Rz 3 Dienstkleidung, > Bundeswehr Rz 13, > Forstleute Rz 2/1, 15, > Polizei Rz 2 f. mehr

Rz. 4 Nach § 117h Abs. 2 S. 1 AO erfolgt die Übermittlung nach Abs. 1 unter den gleichen gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Übermittlung auch ohne Ersuchen an deutsche Polizei-, Finanz- oder Zollbehörden, ein deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft zulässig wäre. Damit gelten für die Übermittlung von Informationen auf Ersuchen[1] und für die Sponta... mehr

Rz. 7 Nach § 117g Abs. 2 S. 1 AO erfolgt die Übermittlung nach Abs. 1 unter den gleichen gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Übermittlung auch ohne Ersuchen an deutsche Polizei-, Finanz- oder Zollbehörden, ein deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft zulässig wäre. Damit gelten für die Übermittlung von Informationen auf Ersuchen[1] und für die Sponta... mehr

Rz. 13 Eine Übermittlung von Informationen an Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten ist gem. Abs. 3 S. 1 unter den gleichen Voraussetzungen zulässig, unter denen die Übermittlung auch ohne Ersuchen an deutsche Polizei-, Finanz- oder Zollbehörden, ein deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft zulässig wäre. Demnach ist bei der Offenbarung von Steuerda... mehr

Rz. 4 § 117c Abs. 1 AO erlaubt es den mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden, auf Ersuchen einer Strafverfolgungsbehörde eines Mitgliedstaates der EU, das nach Maßgabe der Richtlinie 2023/977 gestellt worden ist, oder auf Ersuchen einer nach Art. 14 dieser Richtlinie benannten zentralen Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates verfügbare Informa... mehr

Rz. 25 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Eingliederung in den betrieblichen Organismus eines anderen ist die für einen ArbN typische Stellung. Zur Bedeutung von ‚Eingliederung’ > Rz 15 ff. Darauf lässt zB das Vorhandensein eines festen Arbeitsplatzes mit vom ArbG zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln, die regelmäßige Kontrolle der Arbeitszeit und/oder der Arbeitsergebnisse, d... mehr

Soweit die Bundesregierung Sachbezugswerte in der SvEV nicht festsetzt, kann die oberste Finanzbehörde eines Landes mit Zustimmung des BMF den Wert von weiteren Sachbezügen unter Berücksichtigung von Durchschnittswerten festsetzen und bekannt geben.[1] Solche Sachbezugswerte gelten derzeit z. B. für den Wert der Beköstigung in der Seeschifffahrt und Fischerei[2] für Freiflüge ... mehr

Keinen Arbeitslohn stellen die besondere (kostenaufwendige) Ausgestaltung des Arbeitsplatzes, die Überlassung von Arbeitsmitteln zur Verrichtung der Arbeit sowie die Zurverfügungstellung von Sozialräumen (Gymnastikräumen usw.) dar. Hierbei handelt es sich um eine nicht steuerbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Kein Arbeitslohn sind auch Vorteile, die für den Arbeitnehme... mehr

Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber konnten nach früherer Rechtsprechung kündigungsrelevant sein, wenn sie wissentlich falsche oder leichtfertig falsche Angaben enthielten oder wenn sie eine unverhältnismäßige Reaktion auf das Verhalten des Arbeitgebers oder seines Repräsentanten darstellten und eine innerbetriebliche Klärung nicht zumutbar war.[1] Seit Inkrafttreten des Hinw... mehr

Dient ein Hund überwiegend privaten Zwecken, ist ein Werbungskostenabzug generell ausgeschlossen. Hunde, die nahezu ausschließlich zur beruflichen Nutzung eingesetzt werden, werden steuerrechtlich als Arbeitsmittel behandelt. So z. B. Hunde von Hundeführern der Polizei und des Zolls sowie die Jagdhunde bei Forstbeamten.[1] Eine geringfügige private Mitnutzung ist unschädlich.... mehr

Begriff Ein Bürohund wird vom Arbeitnehmer zum Arbeitsplatz mitgebracht (täglich, an einzelnen Tagen, stundenweise, regel- oder unregelmäßig) – aus Gründen, die ausschließlich in der Sphäre des Arbeitnehmers liegen: Entweder benötigt er einen Assistenzhund als Hilfsmittel oder der Hund ist ein reines Haustier (sog. Luxustier) und wird in den Betrieb mitgeführt, damit er nich... mehr

Ein Bürohund oder Assistenzhund wird – im Gegensatz zu bestimmten beruflich genutzten Hunden – der privaten Sphäre zugerechnet, d. h. die Aufwendungen gelten als privat veranlasste Ausgaben und betreffen die private Lebensführung. Werden Hunde nahezu ausschließlich beruflich eingesetzt, können sie als Arbeitsmittel von den Werbungskosten abgesetzt werden, z. B. Hunde der Pol... mehr

Sobald beim beruflichen Umgang mit Menschen, Tieren, Pflanzen oder biologischen Produkten Biostoffe auftreten oder frei werden und Beschäftige damit in Kontakt kommen können, handelt es sich um Tätigkeiten mit Biostoffen i. S. der BioStoffV. Darunter fallen auch Tätigkeiten in Laboren, in denen mit Biostoffen in irgendeiner Weise (z. B. erzeugen, vermehren, umfüllen, lagern,... mehr

Rz. 73 [Autor/Stand] Die wichtigste Stütze der StA in einem allgemeinen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Polizei. Die Polizeibehörden sind der StA nicht organisatorisch unterstellt (die StA untersteht den Landesjustizbehörden, die Polizei den Innenministerien), sondern nur "funktional" zugeordnet.[2] Nach dem Gesetz werden sie i.d.R. aufgrund "Ersuchens oder Auf... mehr

Rz. 443 [Autor/Stand] Verdeckte Ermittler (§§ 110a ff. StPO) sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln und unter dieser Legende auch am Rechtsverkehr teilnehmen dürfen (§ 110a Abs. 2 StPO). Rz. 443.1 [Autor/Stand] Der Einsatz verdeckter Ermittler ist im Zusammenhang mit der bandenmäßigen... mehr

Rz. 535 [Autor/Stand] In Eilfällen kann eine vorläufige Festnahme gem. §§ 127, 163b, 163c StPO erfolgen, ohne dass ein richterlicher Haftbefehl vorliegen muss. Systematisch sind drei Typen der vorläufigen Festnahme zu unterscheiden. Rz. 536 [Autor/Stand] Ein Tatverdächtiger, der auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, kann, sofern er der Flucht verdächtigt oder seine I... mehr

Rz. 508 [Autor/Stand] Der Haftbefehl wird durch Verhaftung vollstreckt. Für sie ist die StA zuständig (§ 36 Abs. 2 Satz 1 StPO), die ihre Ermittlungspersonen oder die Polizei einschaltet. Die Verhaftung erfolgt durch Ergreifung. Ein flüchtiger Verdächtiger kann auch im Wege der Ausschreibung im polizeilichen Informationssystem INPOL und im Schengener Informationssystem SIS g... mehr

Rz. 1285 [Autor/Stand] Zur Koordinierung der Ermittlungen der zuständigen Behörden von Zoll, Arbeitsverwaltung, Finanzbehörden und Polizei zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit ist seit Beginn des Jahres 2004 der Arbeitsbereich "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) der Zollverwaltung eingerichtet worden.[2] Nach der Umstrukturierung d... mehr

Rz. 85 [Autor/Stand] Im Steuerstrafverfahren tritt die FinB grds. als Ermittlungsbehörde an die Stelle der StA (§ 386 Abs. 2, § 399 Abs. 1 AO). Sie nimmt dabei die Rechte und Pflichten wahr, die der StA im Rahmen des allgemeinen Ermittlungsverfahrens zustehen. Man kann sie daher zu Recht als "Staatsanwaltschaft der Finanzverwaltung"[2] bzw. als "Steuerstaatsanwaltschaft"[3] ... mehr

Rz. 1286 [Autor/Stand] Die FKS arbeitet mit einer Vielzahl von Behörden und Stellen zusammen, zwischen denen ein intensiver Informationsaustausch stattfindet. Dazu zählen die Finanzbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesamt für Güterverkehr, die Bundesnetzagentur, die Sozialversicherungsträger, Krankenkassen und viele andere Institutionen. Die Zusammenarbeitsbehör... mehr

Rz. 103 [Autor/Stand] Im Rahmen ihrer strafrechtlichen Ermittlungen kann die FinB von allen öffentlichen Behörden, z.B. durch Herausgabe von Unterlagen oder durch Zeugenvernehmung, Auskunft verlangen (§ 161 Satz 1 StPO, §§ 386, 399 Abs. 1 AO). Die Auskunft ist aber unzulässig, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, dass sie dem Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes schade... mehr

Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142; Bleckat, Die Beschuldigtenvernehmung nach neuem Recht, StV 2021, 820; Burhoff, Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei richterlicher Vernehmung – ein erster Schritt, StRR 2018, 4; Kirkpratrick, Zeugenschutz im Steuerstrafverfahren, wistra 2019, 264; Petzsche, Belehrungsflicht vor der ersten V... mehr

Rz. 741 [Autor/Stand] Zu den tragenden Pfeilern der Hauptverhandlung gehört weiterhin, dass diese öffentlich stattzufinden hat (§ 169 GVG). Daraus ist umgekehrt zu schließen, dass die Beratung und das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sowie das Zwischenverfahren nicht öffentlich sind. Nach § 169 GVG wird auch die sog. mittelbare Öffentlichkeit garantiert. Dies bed... mehr

Rz. 43 Die Erkenntnisse aus beiden Analysen dienen im nächsten Schritt dazu, das Notfallkonzept mit Leben zu füllen. Im "Notfallkonzept" sollen u. a. die Verantwortlichkeiten, Ziele und Maßnahmen zur Fortführung bzw. Wiederherstellung der zeitkritischen Aktivitäten und Prozesse bestimmt werden. Das Notfallkonzept muss zudem die Geschäftsfortführungs- und Wiederherstellungspl... mehr

Rz. 716 [Autor/Stand] Es gilt der Grundsatz der persönlichen Vernehmung (§ 250 StPO), der nur in Ausnahmefällen durch die Verlesung von Protokollen über Vernehmung und die Verlesung anderer schriftlicher Äußerungen ersetzt werden darf (§§ 250–254, 256 StPO). Rz. 717 [Autor/Stand] Protokolle über die Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen und Mitbeschuldigten und Urkunden, di... mehr

Rz. 1195 [Autor/Stand] § 261 Abs. 8 StGB normiert eine geldwäscherechtliche Selbstanzeige. Wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst und die Sicherstellung des Gegenstandes erwirkt, wird nicht nach § 261 Abs. 1–6 StGB bestraft. Voraussetzung ist hierfür, dass die Tat zum Zeitpunkt der Anzeige noch nicht ganz ode... mehr

Rz. 1292 [Autor/Stand] Durch Gesetz vom 11.7.2019 (s. Rz. 1263.5) wurden die Verfahrensrechte der Behörden der Zollverwaltung erheblich erweitert. Seitdem hat die FKS die Befugnis, Strafverfahren wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB – also wegen einer Nichtsteuerstraftat – selbst zu führen und abzuschließen, wenn die Staatsanwaltschaft ... mehr

Rz. 40 Aufgrund der Abhängigkeit von der IT wird wohl bei nahezu allen Instituten deren teilweiser oder vollständiger Ausfall als "zeitkritisch" und somit als Notfall eingestuft werden. Dasselbe trifft auf Liquiditätsengpässe zu, für deren Beseitigung sogar explizit ein Notfallplan gefordert wird (→ BTR 3.1 Tz. 9). Ähnlich bedeutsam kann der Ausfall wesentlicher Geschäftspro... mehr

Rz. 77 Kommunikation ist bei jedem Notfall die kritische Komponente und ein zentraler Erfolgsfaktor des Notfallmanagements. Soweit in diesem Zusammenhang keine klaren Regelungen im Notfallkonzept getroffen werden, kann das gesamte Konzept ggf. ins Leere laufen (z. B. weil die Ansprechpartner für den Notfall nicht bekannt sind). Die im Notfall verantwortlichen Mitarbeiter ode... mehr

Rz. 61 [Autor/Stand] Die StA ist als selbständige Justizbehörde ein Organ der Strafrechtspflege.[2] Ihr kommt im Strafverfahren die Funktion der Strafverfolgung zu. Nach den Bestimmungen der StPO (§§ 158, 160, 161, 163 StPO) ist die StA Herrin des Ermittlungsverfahrens. Ihre Aufgabe als Ermittlungsbehörde besteht darin, die tatsächlichen Grundlagen für die Entscheidung über ... mehr

Rz. 1287 [Autor/Stand] Die Prüfungsaufgaben der Behörden der Zollverwaltung sind in § 2 Abs. 1 Nr. 1–9 SchwarzArbG aufgeführt. Die Dienstkräfte der FKS prüfen die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten nach § 28a SGB IV, den unrechtmäßigen Bezug von Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch (z.B. Arbeitslosengeld und andere Sozialleistunge... mehr

Rz. 1359 [Autor/Stand] Ein Strafverfolgungshindernis auf europäischer Ebene begründet das Doppelverfolgungsverbot gem. Art. 50 GRC, Art. 54 SDÜ (s. auch § 370 Rz. 561, 563). Es führt zu einem transnationalen Strafklageverbrauch. Nähere Einzelheiten dazu, insb. zur EuGH-Rspr., sind auch bei § 399 Rz. 922 ff. dargestellt. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1.12.200... mehr

Rz. 1291 [Autor/Stand] Die Beamten der FKS haben gem. § 14 SchwarzArbG bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Abs. 1 SchwarzArbG genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen (s. Rz. 1287), die gleichen Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der StPO und des OWiG; sie si... mehr

Rz. 18 Die Bedeutung dieser Regelung ist in der Praxis gering, da bei der Polizei- und Ordnungsverwaltung sowie den Gerichten überwiegend Soldaten, Beamte und Richter tätig sind, für die das ArbZG bereits generell nicht gilt. In Betracht kommt daher etwa die Beschäftigung von Angestellten in Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie Behörden, die zur Umsetzung der im Rahmen von B... mehr

Mit der Verlagerung von einer Produktions- zu einer Dienstleistungsgesellschaft hat die Zahl der Tätigkeiten mit direktem Kunden-, Patienten-, Klienten- oder Publikumsbezug deutlich zugenommen. Wo Beschäftigte unter verbindlichen rechtlichen, organisatorischen oder wirtschaftlichen Vorgaben handeln müssen, entstehen Konflikte insbesondere dann, wenn Erwartungen der Kundschaf... mehr

Gewalt am Arbeitsplatz ist weder ein zufälliges Einzelereignis noch ausschließlich das Ergebnis individueller Konflikte. Vielmehr entsteht sie im Zusammenwirken unterschiedlicher Risikofaktoren. Daraus folgt, dass Prävention von Gewalt am Arbeitsplatz als systematische Aufgabe des Arbeitsschutzes verstanden werden muss, um Gewaltgefährdungen frühzeitig zu erkennen, Eskalatio... mehr

Rz. 13 Das angefochtene Urteil soll in den relevanten Auszügen im Original wiedergegeben werden. Zitat Landgericht München I […] Im Namen des Volkes I. Der Angeklagte ist schuldig der Vergewaltigung sowie der Körperverletzung in vier Fällen, hiervon mit Bedrohung in zwei Fällen, des weiteren der Bedrohung und der versuchten Nötigung. II. Er wird deswegen zur Gesamtfreiheitsstrafe ... mehr

Rz. 51 In einem Verfahren vor dem AG München[184] ging es um eine Beleidigung im Straßenverkehr. Aus den Zeugenaussagen darf wie folgt zitiert werden: Zitat Zur Sache: Am 1.10.2002 gegen 10.00 Uhr befuhr ich die Linprunstr. mit dem Pkw, Citroen AX, grün, amtl. Kennz.: M-xy 007. Es ist der Geschäftswagen meines Mannes. Ich war gerade auf dem Weg zum Gericht. In einer Engstelle in... mehr

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Rz. 36 Auch der Einschätzung der Bediensteten Ne., dass die Geschädigte nicht von sich aus zur Polizei gegangen wäre, und es der Geschädigten weniger um die Bestrafung des eigenen Täters, als um die Angst um das eigene Kind ging, kann keinerlei Beweiswert zukommen. Das oft zu beobachtende Standardmotiv eines Anzeigeerstatters ist, dass es dem Anzeigeerstatter angeblich nicht... mehr

Rz. 5 Praktisch relevant könnte dies z.B. bei folgendem, in der Praxis alltäglichem Verkehrsunfall der Kollision eines Linksabbiegers mit einem Linksüberholer werden. Gegen den Linksabbieger spricht hier der Anscheinsbeweis.[15] Der Linksabbieger benennt dann oft den Beifahrer als Zeugen, dass er den Blinker gesetzt und sich ordnungsgemäß zur Mittellinie eingeordnet hat, etc... mehr

Rz. 37 Richter sind weltweit grundsätzlich von der integeren Arbeitsweise der Polizei und der Richtigkeit von deren Ergebnissen überzeugt.[87] Es besteht eine Voreingenommenheit zugunsten der Polizei, sodass Polizeibeamte zutreffend als privilegierte Zeugen betrachtet werden.[88] Stern berichtet aus der deutschen Praxis, dass der unlautere Beamte, der Haftverschonungs- oder ... mehr

Rz. 221 Hier handelt es sich um das Gegenstück zum Strukturgleichheitsmerkmal. Je mehr die Struktur der Aussage inhaltlich und sprachlich bei Strittigem und Unstrittigem, Relevantem und Irrelevantem, Belastendem und Entlastendem gleich bleibt, desto mehr handelt es sich um eine glaubhafte Aussage.[602] Umgekehrt ist die Aussage umso unglaubhafter, je mehr ein Bruch inhaltlic... mehr

Rz. 121 "Polizeibeamte unterscheiden sich weder beim Erinnerungsvermögen noch bei der Wiedererkennungsleistung von Zivilpersonen."[249] Empirische Untersuchungen ergeben einerseits, dass Personen, die professionell mit der Vernehmung von Zeugen beschäftigt sind (Richter, Polizei-, Zollbeamte), die Glaubhaftigkeit einer Aussage nicht besser beurteilen als sonstige Laien.[250]... mehr

Rz. 22 Ist es so, dass einem Zeugen grundsätzlich geglaubt wird, so ist in einem Strafverfahren, auch wenn dieses nur ein Zivilverfahren vorbereiten soll, das Faktum der Zeugenstellung zu schaffen. D.h., der zuerst Anzeigende wird Zeuge in dem Strafverfahren, während der Kontrahent Beschuldigter wird. Dem Beschuldigten wird grundsätzlich nicht mehr geglaubt, d.h., "den Angab... mehr