Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

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V / 55 Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis [Rdn 5513]

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A / 19 Akteneinsicht, Adressat des Gesuchs [Rdn 218]

Rdn 219 Literaturhinweise: Buschbell/Janker, Gewährung von Akteneinsicht durch die Polizei – ein Weg zur Beschleunigung der Schadensabwicklung in Verkehrsunfallsachen?, ZRP 1996, 475 s.a. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 226. Rdn 220 1. Die Frage, wer zuständig für die Gewährung von AE ist, ist in § 147 Abs. 5 geregelt. Danach gilt: Rdn 221 2. Im vorbereit...mehr

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B / 28 Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1496]

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V / 2 Verdeckter Ermittler, Befugnisse [Rdn 4832]

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V / 50 V-Mann/V-Person-Problematik [Rdn 5431]

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P / 27 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Beweisverwertungsverbote [Rdn 3925]

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S / 6 Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen [Rdn 4295]

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V / 56 Vorläufige Festnahme [Rdn 5553]

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J

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten Das Wichtigste in Kürze:mehr

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P / 25 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Anwesenheitsrechte [Rdn 3878]

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V / 3 Verdeckter Ermittler, Begriff [Rdn 4841]

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U / 16 Unzulässige Vernehmungsmethoden [Rdn 4776]

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E / 19 Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2338]

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B / 18 Beschuldigter, Begriff [Rdn 1150]

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V / 28 Verteidiger, Bestellungsanzeige [Rdn 5125]

Rdn 5126 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 5280. Rdn 5127 1. Für den Verteidiger stellt sich nach der Übernahme des Mandats und, wenn ihm Vollmacht erteilt ist (→ Verteidiger, Übernahme des Mandats, Teil V Rdn 5225; → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 5279), die Frage, ob er das nun bestehende Verteidig...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / aa) Einführung

Rz. 979 [Autor/Stand] Der auf eine Initiative Schwedens zurückgehende Rahmenbeschluss ist der erste vom Rat verabschiedete Rechtsakt zur Umsetzung des sog. Grundsatzes der Verfügbarkeit. Der Grundsatz der Verfügbarkeit besagt, dass unionsweit Strafverfolgungsbeamte in einem Mitgliedstaat, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen benötigen, diese aus einem anderen M...mehr

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zfs 01/2025, Einstellung na... / 2 Aus den Gründen:

Die Einstellung des Verfahrens erscheint aus Opportunitätsgründen geboten. Die Verwaltungsbehörde bzw. die zuständige Polizeidienststelle weigern sich, dem Verteidiger den Beschilderungsplan für die Messstelle zur Verfügung zu stellen. Der Verteidiger hat die Zur-Verfügung-Stellung des Beschilderungsplans rechtzeitig im Verwaltungsverfahren beantragt und insoweit eine gericht...mehr

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V / 1 Verdeckter Ermittler, Allgemeines [Rdn 4824]

Rdn 4825 Literaturhinweise: Arzt, Voraussetzungen und Grenzen der automatisierten Kennzeichenerkennung, DÖV 2005, 56 Bader, Zum Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und von Vertrauensleuten auf der Grundlage der neu geschaffenen §§ 9a und 9b BVerfSchG, HRRS 2016, 293 Beulke/Ruhmannseder, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen in der Verteidigungssphäre (Teil 2), StV 2011, 252 Bönisch/...mehr

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D / 7 Durchsuchung, Allgemeines [Rdn 1769]

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P / 22 Polizeiliche Beobachtung [Rdn 3850]

Rdn 3851 Literaturhinweise: Hefendehl, Observationen im Spannungsfeld von Prävention und Repression, StV 2000, 270 Krahl, Der Anwendungsbereich der polizeilichen Beobachtung nach § 163e als strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme, NStZ 1998, 339 Möhrenschlager, Das OrgKG – eine Übersicht nach amtlichen Materialien – Teil 1: wistra 1992, 281, Teil 2: wistra 1992, 326 Pfeiffer, Die ...mehr

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P / 26 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Belehrungspflichten [Rdn 3901]

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P / 28 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Verfahrensfragen [Rdn 3962]

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M / 1 Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Allgemeines [Rdn 3160]

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D / 2 Dienstaufsichtsbeschwerde [Rdn 1656]

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Abkürzungsverzeichnis

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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V / 5 Verdeckter Ermittler, Einsatzvoraussetzungen [Rdn 4859]

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K / 15 Kriminaltechnik/Kriminaltechnische Gutachten [Rdn 3059]

Rdn 3060 Literaturhinweise: Ackermann, Zu Funktionen und Aufgaben der Kriminalistik – Standort und Stellenwert – Teil 1, Krim 2002, 297 ders., Kriminalistik weiter entwickeln – Die Frage nach tragfähigen Konzepten für die Zukunft, Krim 2003, 140 Ackermann/Koristka, Zum Stellenwert der Kriminalistik. Kriminalistik als Wissenschaft im System der Kriminalwissenschaften, Krim 2000...mehr

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V / 14 Vernehmungsbegriff [Rdn 4976]

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Abkürzungsverzeichnis

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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A / 40 Akteneinsicht, Umfang [Rdn 483]

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V / 13 Vernehmungen, Allgemeines [Rdn 4966]

Rdn 4967 Literaturhinweise: Ackermann, Vernehmung, Verständigung, Geständnis, Krim 2011, 562 Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535 Ambos/Rackow, Europäische Rechtsprechung zu (Beschuldigte-)Rechten im Strafverfahren, insbesondere im Ermittlungsverfahren (Zeitraum 472020 – 12/2022...mehr

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V / 18 Vernehmung von Zeugen, Allgemeines [Rdn 5042]

Rdn 5043 Literaturhinweise: Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535, 632 Arntzen, Untere Altersgrenze der Zeugeneignung, DRiZ 1976, 20 Arntzen/Michaelis-Arntzen, Vernehmungspsychologie, Psychologie der Zeugenvernehmung, 5. Aufl. 2011 Artkämper, Kompetente Kommunikation im Strafverfa...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Sicherstellung, Beschlagnahme

Schrifttum: Bär, Polizeilicher Zugriff auf kriminelle Mailboxen, CR 1995, 489; Braun, Die Durchsicht elektronischer Speichermedien: Zugriff auf Speichermedien andernorts zulässig, PStR 2012, 856; Burhoff, Begründung: Anordnung einer Durchsuchung nach § 103 StPO, PStR 2000, 224; Burhoff, Durchsicht von Papieren, PStR 2003, 268; Dörn, Vernichtung beschlagnahmter Beweisunterlage...mehr

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B / 24 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]

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O / 3 Online-Durchsuchung [Rdn 3374]

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A / 63 Automatische Kennzeichenerfassung [Rdn 845]

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K / 12 Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten [Rdn 3001]

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V / 6 Verdeckter Ermittler, Rechtsmittel [Rdn 4876]

Rdn 4877 Literaturhinweise: Börner, Grenzfragen der Akteneinsicht nach Zwangsmaßnahmen, NStZ 2010, 417 Singelnstein, Rechtsschutz gegen heimliche Ermittlungsmaßnahmen nach Einführung des § 101 VII 2–4 StPO, NStZ 2009, 481 s. die Hinw. bei → Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 4123, und bei → Verdeckter Ermittler, Allgemeines, Teil V Rdn 4825. Rdn 4878 1. Für die Re...mehr

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zfs 01/2025, Vorläufige Ent... / 2 Aus den Gründen:

Der mit der Beschwerde angegriffene Beschluss des AG war aufzuheben, da die Voraussetzungen einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 2 StPO gegenwärtig nicht vorliegen. Sowohl die vorläufige als auch die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO bzw. § 69 StGB setzen voraus, dass der hiervon Betroffene eine Fahrerlaubnis...mehr

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M / 3 Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, außerhalb von Wohnraum [Rdn 3194]

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D / 6 DNA-Untersuchung, Zukünftige Verfahren [Rdn 1733]

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D / 8 Durchsuchung, Anordnung, Allgemeines [Rdn 1783]

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A / 49 Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG [Rdn 622]

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D / 14 Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 1907]

Rdn 1908 Literaturhinweise: Adler, Legendierte Kontrollen, Krim 2019, 266 Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533 ders., Die Entscheidung des BVerfG zur "Gefahr im Verzug" i.S. des Art. 13 Abs. 2 GG, NStZ 2001, 337 Amelung/Mittag, Beweislastumkehr bei Haussuchungen ohne richterliche Anordnung gemäß § 105 S...mehr

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A / 24 Akteneinsicht bei Beweismitteln [Rdn 266]

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B / 21 Beweisanträge im Ermittlungsverfahren [Rdn 1224]

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T / 11 Telefonüberwachung, Vernichtung der Überwachungsunterlagen/Erkenntnisse [Rdn 4549]

Rdn 4550 Literaturhinweise: Hilger, Über Vernichtungsregelungen in der StPO, NStZ 1997, 371 Schnarr, Über die Pflicht zur Vernichtung der Unterlagen nach § 100b Abs. 5 Satz 1 StPO, MDR 1987, 1 ders., Strafprozessuale Vernichtungspflichten und die Wiederaufnahme des Verfahrens, ZRP 1990, 295 s.a. die Hinw. bei → Telefonüberwachung, Allgemeines, Teil T Rdn 4435. Rdn 4551 1. Für di...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / I. Staatsanwaltschaftliche Befugnisse

Rz. 40 [Autor/Stand] Ebenso wie die Staatsanwaltschaft kann die Finanzbehörde nach § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO beim AG beantragen, Maßnahmen im Ermittlungsverfahren durchzuführen, die in die Zuständigkeit des Richters fallen (s. § 385 Rz. 112 ff.). Beantragt werden können insb. Zwangsmaßnahmen wie z.B. Durchsuchungen und Beschlagnahmen, unter Umständen Vermögensarrest, richterl...mehr

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V / 7 Verdeckter Ermittler/V-Person in der Hauptverhandlung [Rdn 4882]

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zfs 01/2025, Bestimmung des... / 1 Sachverhalt

Die Polizei Berlin hat gegen den Betroffenen wegen einer innerörtlich vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 44 km/h eine Geldbuße von 1.000 EUR verhängt und ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet. Auf seinen Einspruch hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/ zu einer Geldbuße von 500 EUR verurtei...mehr